02.06.2010 SPD Lichtenberg: Rücktritt Horst Köhlers bedauerlich

Die SPD Lichtenberg bedauert den Rücktritt Horst Köhlers vom Amt des Bundespräsidenten. Wenngleich Köhlers Äußerungen in Bezug auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr bedenklich sind, so hätte doch die berechtigte Kritik an ihnen nicht dazu führen dürfen, dass der Bundespräsident sein Amt niederlegt. Köhler hatte im Rahmen seines Afghanistan-Besuchs in einem Interview gesagt:

Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Weiterlesen…

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01.01.2009 Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, keiner Grundgesetzänderung zuzustimmen, die einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern legitimiert. Weiterlesen…