23.03.2012 Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung beschließt ausgeglichenen Haushalt

Nach einer langen und zum Teil emotional geführten Debatte, hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 22. März 2012 mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne den Bezirkshaushalt mit kleineren Änderungen und Ergänzungen gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossen.

Der ausgeglichene Haushalt setzt trotz Sparvorgaben durch das Land Berlin Schwerpunkte für einen kinder- und
familienfreundlichen Bezirk. Während der Haushaltsdebatte in den Ausschüssen und in der BVV wurde deutlich, dass in den Bereichen Jugendförderung und Musikschule in den nächsten Jahren fachlich und finanziell umgesteuert werden muss, damit diese Angebote dauerhaft abgesichert werden können.

Mit dem Haushaltsbeschluss wird es im Jugendbereich einen neuen Leistungsschwerpunkt „Jugend und Familie im Quartier“ geben, der sich an sozial benachteiligte Kinder und Familien richtet und Angebote der Jugendförderung, Schule und Kita zusammenführt. Weiterhin wird eine Arbeitsgruppe aus Jugend- und Haushaltspolitikern eingerichtet, die in Zusammenarbeit mit Jugendträgern Vorschläge für die fachliche und finanzielle Absicherung der Jugendförderung erarbeiten soll. Weiterlesen…


25.10.2011 SPD, CDU und Grüne beschließen Zählgemeinschaft in Lichtenberg

Die Kreis- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen in Lichtenberg haben am 25. Oktober 2011 eine Vereinbarung über die Bildung einer Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg unterzeichnet. Damit wurde die Grundlage zur Wahl Andreas Geisel zum Lichtenberger Bezirksbürgermeister am 10. November 2011 geschaffen. Die jahrelange Vormachtstellung der Linkspartei, die sich an vielen Stellen negativ auf den Bezirk ausgewirkt hatte, findet somit ein Ende. Weiterlesen…


27.10.2010 Klausurtagung in Blossin – SPD Lichtenberg berät über Kommunalwahlprogramm

Auf ihrer Klausurtagung in Blossin hat die SPD Lichtenberg einen ersten Entwurf ihres Kommunalwahlprogramms für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung 2011 diskutiert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer berieten in mehreren Arbeitsgruppen die künftigen Schwerpunkte der Bezirkspolitik. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Chancengleichheit durch Bildung, soziale Gerechtigkeit, Gesundheit und Integration, der Kampf gegen Intoleranz Extremismus, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik.

Ein erster Entwurf des Kommunalwahlprogramms soll im November im Rahmen einer Kreisdelegiertenkonferenz beschlossen und anschließend mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren diskutiert werden. Weiterlesen…


20.12.2008 Verabschiedung der Städtebaulichen Leitlinien für Karlshorst-West

Die Lichtenberger BVV hat auf ihrer gestrigen Tagung mit sehr großer Mehrheit die Bezirksamtsvorlage zu „Städtebaulichen Leitlinien Karlshorst-West/Blockdammweg“ beschlossen. Damit sollen die brachliegenden, desolaten Gewerbegebiete südlich des Blockdammweges aufgegeben und zu einem hochwertigen Wohngebiet umgewandelt werden. Damit würde das Prinzenviertel in nordwestlicher Richtung über die Trautenauer Straße hinaus weitergeführt. Gleichzeitig werden mit diesen Leitlinien auch die Entwicklungsmöglichkeiten eines möglichen Vattenfall – Kraftwerkneubaus an der Rummelsburger Bucht/Klingenberg (nördlich des Blockdammweges) eingeschränkt, indem u.a. Höhenstaffelungen vorgegeben werden. Weiterlesen…


29.09.2008 Die Linkspartei in Lichtenberg will es nicht lernen

Die Lichtenberger SPD ist empört über die Absicht der Linkspartei, am 5. Oktober 2008 den ehemaligen Stasi–General Werner Großmann in ihren Räumen einen Vortrag halten zu lassen.

Es ist unerträglich, dass unter dem Vorwand, sich mit der eigenen Geschichte auseinandersetzen zu wollen, abermals Legendenbildung und Geschichtsklitterung betrieben werden soll. Wer sich Erich Mielkes Stellvertreter zum Vortrag einlädt, darf nicht erwarten, dass ihm geglaubt wird, sich ehrlich mit der Geschichte der DDR und der Rolle der Stasi auseinandersetzen zu wollen. Seit mehreren Jahren versucht die Lichtenberger Linkspartei immer wieder Stasi-Offizieren und deren Weltsicht in der Öffentlichkeit Raum zu verschaffen. Von Bemühungen, mit den Opfern der Stasi das Gespräch zu suchen, ist hingegen nichts bekannt. Eine sehr einseitige Debatte, die dort geführt werden soll.

Im Gegensatz zur ewig gestrigen Lichtenberger Bundestagsabgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, hat der Landesvorsitzende der Partei „Die Linke“, Dr. Klaus Lederer, schon erkannt, dass man insbesondere den Opfern der DDR – Diktatur zuhören muss und nicht fortwährend den Tätern öffentliche Podien bieten darf.

Solange dies die Linke nicht auch in Lichtenberg begreift, kann von einer ernsthaften Auseinandersetzung mit ihrer Geschichte nicht die Rede sein. Auch der enge Schulterschluss der Linksfraktion in der BVV mit Stasi–nahen Vereinen wie der GBM, stärkt eher das Misstrauen in die Gesinnung der Lichtenberger Linken.