01.01.2009 Daseinsvorsorge

Was kann, muss, soll der Staat für die Bürger tun?

Was sollte er nicht tun?

Was sind die originären, die unverzichtbaren Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge?

Was sind die politischen Herausforderungen im Kontext der Staatsfinanzen und der globalen Welt?

Wie lauten die sozialdemokratischen Antworten im Gegensatz zu den Antworten der anderen politischen Parteien?

Art 20 GG lautet: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Aus diesem „Sozialstaatsprinzip“ wird die Verpflichtung des Staates abgeleitet, entsprechende wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Weiterlesen…


07.01.2008 Öffentliche Veranstaltung zum Thema Daseinsvorsorge

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Initiative verschiedener Arbeitskreise der SPD Berlin-Lichtenberg möchten wir Sie herzlich zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Thema „Öffentliche Daseinsvorsorge“ einladen. Angesichts der laufenden Debatte um eine mögliche Teilprivatisierung der Deutschen Bahn und angesichts eines angestrebten Volksbegehrens zur Rückgängigmachung der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe ein sehr aktuelles Thema. Weiterlesen…