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Landesparteitag der Berliner SPD am 26. Oktober 2019

Landesparteitag der Berliner SPD am 26. Oktober 2019

Am 26. Oktober 2019 fand der Landesparteitag der SPD Berlin im InterContinental an der Budapester Straße statt. Wir saßen dieses Mal als Lichtenberger Delegation gut gelaunt in der ersten Reihe.

Ein erster Erfolg aus Lichtenberger Sicht: Kevin Hönicke und Anja Ingenbleek wurden mit guten Stimmergebnissen zu Bundesparteitagsdelegierten gewählt. Damit kommen zwei der 28 Berliner Delegierten aus Lichtenberg, verstärkt durch Karsten Strien als Ersatzdelegiertem. Weiterlesen

Landesparteitag der Berliner SPD am 30. März 2019

Am 30. März 2019 fand der Landesparteitag der SPD Berlin im Congress Center am Alexanderplatz statt. Auch wir waren wieder dabei:

Kämpferisch und gut gelaunt – die Lichtenberger Delegation auf dem Landesparteitag der SPD

Der Parteitag stand zunächst ganz im Zeichen der bevorstehenden Europawahlen am 26. Mai. Das betonte auch unser Landesvorsitzender und Regierender Bürgermeister Michael Müller in seiner Eröffnungsrede: „Lasst uns die Europawahl zu einer Schicksalswahl machen. Es kommt darauf an, dass wir eigene Antworten geben und keinen einfachen populistischen Weg einschlagen.“ Gastredner Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, fügte hinzu: „Wir wollen ohne Angst verschieden sein und in einem Europa der Demokratie, Vielfalt und Solidarität leben.“ Anschließend verabschiedeten die knapp 240 Delegierten die Resolution „We Europe – Ein solidarisches Europa für die Beschäftigten“.

Unser stellvertretender Landesvorsitzender und Innensenator Andreas Geisel, brachte daraufhin den Antrag für eine gute und effiziente Berliner Verwaltung ein. Als Zielsetzung hob er hervor: „Wir werden die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen einfacher, schneller und komfortabler machen.“ Dieser bereits im Vorfeld intensiv diskutierte Antrag wurde in der Fassung des Parteitags angenommen.

Einstimmig wurde die Forderung eines Berliner Mietendeckels beschlossen, der vorsieht, die Mieten in Berlin für fünf Jahre einzufrieren. Der stellvertretende Landesvorsitzende Julian Zado erklärt dazu: „Dieser Mietendeckel kostet den Steuerzahler nichts. Er ist ein scharfes Schwert in der Mietenpolitik.“

Mehrere Anträge beschäftigten sich mit der Frage, wie der Berliner Schuldienst attraktiver für Fachkräfte werden und der Konkurrenz mit anderen Bundesländern standhalten kann. Dabei wurden insbesondere Forderungen nach Gleichstellung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle Lehrkräfte sowie die Rückkehr zur Verbeamtung diskutiert. Die längste Debatte dieses Parteitags endete nach 42 Redner*innen mit dem Auftrag an Senat und Fraktion, „die Benachteiligung der angestellten Lehrkräfte in Berlin im Vergleich zu ihren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern aber auch innerhalb Berlins zu beenden […]. Das Ziel einer echten Gleichstellung muss dabei Vorrang haben gegenüber der Debatte um die bloße Form des Beschäftigungsverhältnisses an sich.“ Bei der Umsetzung der gesetzten Ziele sollen verschiedene Wege, unter anderem auch die Wiedereinführung der Verbeamtung, ergebnisoffen gegenübergestellt werden.

Eine komplette Übersicht der Beschlüsse findet ihr hier: parteitag.spd-berlin.de und was konkret aus unseren Anträgen geworden ist, könnt ihr hier lesen.