Europawahl: Landesparteitag in Lichtenberg | 01./02. Juni

Am 1. und 2. Juni fand der Landesparteitag der SPD Berlin im Vienna House Andel’s in Lichtenberg statt.

Der erste Tag stand ganz im Zeichen von Europa. Die Delegierten wählten die Kandidat*innen der Berliner SPD für die Bundesliste der SPD zur Europawahl. Am Ende setzte sich auf Platz eins Gabriele Bischoff (Ersatzkandidat: Arturo Winters) durch und auf Platz zwei Annika Klose (Ersatzkandidatin: Mélanie Reuter). Wir freuen uns ganz besonders für Mélanie. Sie ist Mitglied in unserer Abteilung Karlshorst-Friedrichsfelde Süd.

Auch der zweite Tag startete mit Wahlen. Es war wieder Zeit, einen neuen Landesvorstand zu wählen. Michael Müller wurde mit 64,9 Prozent im Amt bestätigt. Unser Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, wurde ebenfalls als stellvertretender Vorsitzender bestätigt. Weitere Lichtenberger Mitglieder im Landesvorstand sind Kevin Hönicke als Beisitzer und Birgit Monteiro als Vertreterin des Kreises Lichtenberg. Die SPD Lichtenberg ist somit hervorragend im neuen Landesvorstand vertreten.

Natürlich war auch noch Zeit für Anträge. Unter anderem wurden unsere Anliegen beschlossen, dass der Mindestlohn auf Jugendarbeit ausgeweitet werden soll, die Modernisierungskosten reduziert werden sollen und dass es größtmögliche Transparenz bei der Sanierung und dem Neubau von Schulen geben muss. Gefordert haben wir auch, die tatsächliche Kostenerstattung für Träger von Kitas auf 100% zu erhöhen. In der Debatte auf dem Landesparteitag wurde der Antrag dahingehend geändert, dass über weitere Anpassungen der Teilentgelte in Verhandlungen mit den Trägern gesprochen werden soll. Außerdem forderten wir Verbesserungen bei der Erzieher*innen-Ausbildung. Unser Antrag wurde mit einem anderem kombiniert und letztendlich beschlossen.

Weitere Anträge der SPD Lichtenberg und was aus ihnen geworden ist:

  • Gedruckte Antragsunterlagen bei Parteitagen und Delegiertenversammlungen nur noch auf Anforderung
  • Titel Debatte über Zukunftsfragen ermöglichen – Themenparteitag
  • Mindestlohnerhöhungen bei Zuwendungsempfängern ausgleichen
  • Einheitliche europäische Mindestlohnregelung
  • Bedarfsgerechte Flexibilisierung von Kita-Öffnungszeiten
  • Schulische Bildung muss auch Bundessache werden
  • Schulinfrastruktur an wachsende Schüler*innenzahlen anpassen
  • Verlagerung von Sanierungs- bzw. Neubaumaßnahmen verhindern
  • Kostenfreies Schulessen
  • Vermögensteuer erheben – soziale Verantwortung gestalten
  • Dem Beispiel Niedersachsens, Schleswig-Holsteins, Hamburgs und Bremen folgen: Zusätzlicher Feiertag auch in Berlin
  • Keine Gesichtserkennung im öffentlichen Raum – Schutz der Privatsphäre