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Wir müssen Antworten geben – Bericht von der KDV

Von Politiker*innen erwarten die Leute Antworten. Und die SPD ist mittlerweile endlich wieder dabei, welche zu liefern. Mit der Grundrente hat die Bundesebene der SPD eines ihrer Kernthemen angepackt und geht im Kampf gegen Altersarmut wieder in die richtige Richtung. Mit „Bauen, Kaufen, Deckeln“ macht die Berliner SPD das Wohnen in Berlin wieder bezahlbar. Und in Lichtenberg hat die SPD Lichtenberg die Großsiedlungsperle Hohenschönhausen an die Oberfläche geholt. „Wir gewinnen bei den Menschen wieder an Glaubwürdigkeit. Sie hören uns wieder zu“, fasst Birgit Monteiro, Vorsitzende der SPD Lichtenberg, die Lage zusammen. Auf der Kreisdelegiertenversammlung sind die Delegierten der SPD Lichtenberg zusammengekommen, um weitere Antworten zu geben.

Ein Stabilitätsanker für Mieten

Karsten Strien stellt den Antrag zum Stabilitätsanker für Mieten vor

Zum Beispiel auf die fast alle umtreibende Frage, wo noch bezahlbarer Wohnraum zu finden ist. Mit einem gesetzlichen Stabilitätsanker für Mieten soll der enormen Dynamik von Mieterhöhungen Einhalt geboten werden. Das hat die KDV beschlossen. Mietsteigerungen sollen demnach nicht höher als die allgemeine Inflationsrate des Vorjahres, maximal aber nur zwei Prozent betragen dürfen. Da auch stets die Infrastruktur mitzudenken ist, wurde ebenfalls beschlossen, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen in ihren Neubauten Flächen für Kitaplätze zur Verfügung stellen sollen. Im besten Fall sollen diese dann an die Kita-Eigenbetriebe gehen. So können sie in öffentlicher Hand verbleiben.

Rentner*innen mit Grundsicherung/Grundrente sollen kostenlos fahren

Im Alter werden die Möglichkeiten zur Fortbewegung besonders wichtig. Einfach in die Bahn einsteigen und losfahren, erleichtert den Alltag erheblich. Die Delegierten haben daher beschlossen, dass Rentner*innen, die Grundsicherung bzw. in Zukunft die Grundrente beziehen, kostenlos mit Bus und Bahn fahren können. Beschlossen haben die Delegierten auch, dass Supermärkte ihre Lebensmittel spenden sollen. Und zwar die, sicher und noch essbar sind und nicht mehr verkauft werden.

Kai-Uwe Heymann und Tamara Lüdke rufen zum Europwahlkampf auf

Die Veranstaltung endete mit motivierenden Worten zum Europawahlkampf von unseren Wahlkampfbeauftragten Kai-Uwe Heymann und Tamara Lüdke: „Unser Kreis stellt zwar ein verhältnismäßig kleines Fleckchen der gesamteuropäischen Sozialdemokratie, aber Großes entsteht immer im Kleinen. Angesichts des verschiedentlichen Erstarkens destruktiver politischer Kräfte sind wir fest davon überzeugt: Das Europäische Projekt braucht das solidarische und progressive Potential unserer Partei mehr denn je, es braucht unsere persönliche und gemeinsame Unterstützung!“ Europa ist die Antwort!

Alle weiteren Beschlüsse sind hier zu finden.

Landesparteitag in Lichtenberg | 01./02. Juni

Am 1. und 2. Juni fand der Landesparteitag der SPD Berlin im Vienna House Andel’s in Lichtenberg statt.

Mélanie Reuter, Annika Klose, Arturo Winters, Gabriele Bischoff (Foto: SPD Berlin-Hans Kegel)

Der erste Tag stand ganz im Zeichen von Europa. Die Delegierten wählten die Kandidat*innen der Berliner SPD für die Bundesliste der SPD zur Europawahl. Am Ende setzte sich auf Platz eins Gabriele Bischoff (Ersatzkandidat: Arturo Winters) durch und auf Platz zwei Annika Klose (Ersatzkandidatin: Mélanie Reuter). Wir freuen uns ganz besonders für Mélanie. Sie ist Mitglied in unserer Abteilung Karlshorst-Friedrichsfelde Süd.

Auch der zweite Tag startete mit Wahlen. Es war wieder Zeit, einen neuen Landesvorstand zu wählen. Michael Müller wurde mit 64,9 Prozent im Amt bestätigt. Unser Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, wurde ebenfalls als stellvertretender Vorsitzender bestätigt. Weitere Lichtenberger Mitglieder im Landesvorstand sind Kevin Hönicke als Beisitzer und Birgit Monteiro als Vertreterin des Kreises Lichtenberg. Die SPD Lichtenberg ist somit hervorragend im neuen Landesvorstand vertreten.

Der neue Landesvorstand (Foto: SPD-Berlin-Hans Kegel)

Natürlich war auch noch Zeit für Anträge. Unter anderem wurden unsere Anliegen beschlossen, dass der Mindestlohn auf Jugendarbeit ausgeweitet werden soll, die Modernisierungskosten reduziert werden sollen und dass es größtmögliche Transparenz bei der Sanierung und dem Neubau von Schulen geben muss. Gefordert haben wir auch, die tatsächliche Kostenerstattung für Träger von Kitas auf 100% zu erhöhen. In der Debatte auf dem Landesparteitag wurde der Antrag dahingehend geändert, dass über weitere Anpassungen der Teilentgelte in Verhandlungen mit den Trägern gesprochen werden soll. Außerdem forderten wir Verbesserungen bei der Erzieher*innen-Ausbildung. Unser Antrag wurde mit einem anderem kombiniert und letztendlich beschlossen.

 

Weitere Anträge der SPD Lichtenberg und was aus ihnen geworden ist:

 

 

 

Sylvia-Yvonne KAUFMANN: „Whistleblower sind keine Kriminellen“

Europäisches Parlament stimmt übereuropaweiten Schutz von Hinweisgebern ab

Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments entscheiden am Dienstag, 24. Oktober 2017, über die Forderung nach einem rechtlichen Schutz für Whistleblower.
„Whistleblower wie Edward Snowden und Antoine Deltour haben ihre Zukunft aufs Spiel gesetzt, um die Öffentlichkeit über die flächendeckende NSA-Überwachung und Lux Leaks zu informieren“, so die rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Sylvia-Yvonne Kaufmann.
„Es ist ein Skandal, dass Personen, die schwerwiegende Missstände oder illegale Praktiken aufdecken, Strafen befürchten müssen. Wer im öffentlichen Interesse handelt, ist nicht kriminell! Die EU- Kommission muss schnellst möglich liefern und einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern vorlegen.“ Stimmt eine Mehrheit der Europaabgeordneten für den Bericht, wird die EUKommission aufgefordert, vor Ende des Jahres einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.
Die Europa-SPD konnte in der Abstimmung im Rechtsausschuss zentrale Punkte durchsetzen, die nun vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden sollen: Nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen oder Institutionen, auch Auszubildende, Leiharbeiterinnen oder ehemalige Mitarbeiter müssen Schutz vor Strafverfolgung genießen können, wenn sie im öffentlichen Interesse Missstände melden. Außerdem müssen Hinweisgeber anonym bleiben dürfen und sich auch problemlos an die Presse wenden können, wenn alle anderen Wege versperrt sind. Die konservative EVP-Fraktion, zu der auch die CDU/CSU-Abgeordneten gehören, versucht, diesen umfassenden Schutz jedoch zu verhindern.
„Dass ein Hinweisgeber aus Angst vor Repressalien anonym bleiben möchte, ist selbstverständlich und muss ihm ermöglicht werden“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Wovor haben die Konservativen Angst?
Wichtig ist doch, dass die Informationen stimmen und von öffentlichem Interesse sind, nicht wer sie weitergibt.“
„Es ist absurd, dass die Konservativen den Weg zur Presse erschweren wollen. Sowohl bei Lux Leaks als auch bei den Panama Papers war die Unterstützung der Medien von wesentlicher Bedeutung. Vieles wäre nie bekannt geworden, wenn die Journalisten nicht umfassend berichtet hätten“, so Sylvia-Yvonne
Kaufmann. “ Dass die CDU/CSU-Abgeordneten den Schutz von vermeintlichen Geschäftsgeheimnissen über das öffentliche Interesse stellen, lässt tief blicken. Wir werden dafür kämpfen, dass ihre Anträge den Text zu verwässern, keine Mehrheit finden werden.“
Weitere Informationen:

Büro Kaufmann +33 3881 77788

Jan Rößmann +32 473 864 513
(Pressesprecher)