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Den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) massiv stärken

Die SPD Lichtenberg fordert, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) personell und finanziell besser ausgestattet wird. Der ÖGD muss auch während einer Pandemie in der Lage sein, seine regulären Aufgaben, wie bspw. die Einschulungsuntersuchung, zu erfüllen.

Gerade im Pandemiefall, aber selbstverständlich auch darüber hinaus, braucht es einen personell und finanziell gut ausgestatteten ÖGD. Hier müssen alle rechtlichen Möglichkeiten restlos und konsequent ausgenutzt werden. Ziel muss sein, dass trotz einer Pandemie andere Aufgaben, wie zum Beispiel die Einschulungsuntersuchung, nicht einfach ausgesetzt werden.

Die amtierende Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Anja Ingenbleek, dazu: „Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) kommt bei einem Ereignis wie der Corona-Pandemie eine erhebliche Bedeutung zu. Aber auch darüber hinaus trägt der ÖGD eine große gesellschaftliche Verantwortung, die in Krisenzeiten fortbesteht und deren Wahrnehmung ihm ermöglicht werden muss.“.

Der amtierende Co-Vorsitzende Michael Julien Andre ergänzt: „Es kann nicht sein, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) die Umsetzung vorgesehener Maßnahmen gegeneinander abwägen muss.  Außerdem zeigt sich deutlich, dass die Privatisierung von Aufgaben der Verwaltung keine langfristigen positiven Erfolge erzielt. Stattdessen ist eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung des ÖGD dringend erforderlich.“

Folgen der Corona-Krise – Bezirke müssen finanziell und personell handlungsfähig bleiben

Die SPD Lichtenberg fordert, dass die finanziellen Folgen der Corona-Krise nicht einseitig zulasten der Bezirke gehen dürfen. Die Handlungsfähigkeit der Bezirke muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Dies gilt für die Ausstattung mit finanziellen und personellen Ressourcen, aber auch für die bezirkliche Infrastruktur. 

Berlin und die Bezirke nehmen viel Geld in die Hand, um die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie abzuschwächen. Das ist dringend notwendig. Es darf dabei aber nicht zu einer Absenkung bereits erfolgter notwendiger Finanzierungszusagen an die Bezirke durch das Land Berlin kommen. Insbesondere die Finanzierungen zur Schaffung von Kitaplätzen sowie zur Sanierung und zum Neubau von Schulen müssen bestehen bleiben, damit die Bezirke diese wichtigen Aufgaben auch künftig vollumfänglich wahrnehmen können. Ferner muss ermöglicht werden, dass die Finanzmittel für pandemiebedingt verschobene Investitionen und größere Beschaffungen auch in die folgenden Haushaltsjahre übertragen werden können und nicht verfallen.

Der amtierende Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Michael Julien Andre, dazu: „Finanzielle Maßnahmen sind notwendig und wichtig, damit Berlin und Lichtenberg so gut wie möglich durch die Covid-19 Pandemie kommen. Lichtenberg und alle anderen Bezirke dürfen dabei am Ende aber nicht im Regen stehen, sondern müssen auch weiterhin handlungsfähig bleiben.“

Die amtierende Co-Vorsitzende Anja Ingenbleek ergänzt: „Finanzierungen notwendiger Maßnahmen wie etwa zur Schaffung von Kita- und Schulplätzen dürfen nicht verhandelbar sein. Es ist aber auch klar, dass eine verlässliche Finanz- und Investitionspolitik nur im Einklang zwischen der Landesregierung und den Bezirksverwaltungen funktioniert und beide Ebenen dazu beitragen müssen, dass Berlin auch zukünftig finanzielle Herausforderungen meistern kann.“