Kreisdelegiertenversammlung der SPD-Lichtenberg im November 2017
Am Montag, dem 6. November 2017 fand in der Kiezspinne die erste Kreisdelegierten-Konferenz (KDV) nach der Bundestagswahl statt.
Zu Beginn der KDV ehrte der Kreis Lichtenberg Brigitta Nöthlich mit dem Frieda-Rosenthal-Preis für ihr soziales Engagement in Lichtenberg.
Anschließend diskutierten die Delegierten zweieinhalb Stunden über innerparteilichen Demokratie sowie die politischen Notwendigkeiten der Veränderung aufgrund des Bundestagswahlergebnisses für den Kreis Lichtenberg.
Bei der innerparteilichen Diskussion ging es vor allem darum, wie Diskussions- und Kommunikationstrukturen auf den Gliederungsebenen der Ortsvereine bzw. Abteilungen und Arbeitsgruppen optimiert werden können. Die SPD, als traditionsbewusste Partei, darf sich gegenüber den gesellschaftlichen Veränderungen und den veränderten Anforderungen an Berufstätige und Familien nicht verschließen. Moderne Kommunikationsmethoden und familienfreundliche Sitzungstermine müssen daher noch stärker genutzt werden, damit möglichst viele Mitglieder mit unterschiedlichsten Hintergründen an der politischen Arbeit und der Gestaltung des Bezirkes teilhaben können. Ein dazu vorliegender Antrag der Abteilung 5 Friedrichsfelde- Rummelsburg wurde nach eingehender Debatte mehrheitlich angenommen.
Die Entscheidung im Bundestag in die politische Opposition zu gehen wurde von den anwesenden Delegierten begrüßt. Dies sei eine große Chance den Veränderungsprozess im Bund auf personeller und inhaltlicher Hinsicht anzustoßen, um eine Politik zu entwickeln die eine neue linke, freie und gerechte, solidarische Gesellschaft fördert. Herausgehoben wurde in der Diskussion das gerade die rot-rot- grüne Landesregierung als wichtiger Bestandteil anzusehen ist, dem konservativen neoliberalen Kurs von CDU/CSU und FDP eine gerechtere Politik entgegenzusetzen, die nicht auf der Macht des Stärkeren gründet. Von den Delegierten wurden dazu zwei Anträge der JUSOS angenommen.
Des Weiteren wurden die nachfolgenden Anträge angenommen und werden entsprechend auf dem Landes- und Bundesparteitag eingebracht:
- Kostenfreie Mobilität auf dem Weg hin zur und von der Ausbildungsstätte
- Anhebung des Mindestlohns für eine ausreichende Absicherung im Alter
- Lehrmittelfreiheit durchsetzen
- Die Berliner SPD ruft eine Projektgruppe Ost ein
- Die Berliner SPD stärken und breit aufstellen