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SPD Lichtenberg fordert Modellprojekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen in Berlin

Die SPD Lichtenberg fordert die einführungsreife Vorbereitung eines Modellprojekts zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in und für Berlin, um bestimmte relevante, in ihrer Wirkung bislang strittige Effekte eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu erproben. Dieses soll wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden.

Das Modellprojekt soll eine regelmäßige Zahlung eines BGE in teilhabesichernder Höhe an einen bevölkerungsrepräsentativen und statistisch aussagekräftigen Personenkreis enthalten und erstreckt sich über die Dauer einer Wahlperiode (5 Jahre einschließlich Vor- und Nachbereitung bei mindestens 3 Jahren Bezugsdauer). Im Fokus der wissenschaftlichen Auswertung stehen insbesondere die Wirkungen auf die individuelle Gesundheit, Aufstiegschancen durch Bildung, auf armutspräventive Aspekte, das individuelle Verhalten zum Arbeitsmarkt, familiäre Auswirkungen und mögliche Effekte auf gemeinnützig orientierte Verhaltensweisen.

Die Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, dazu: „Eine Gesellschaft im Umbruch erfordert neues Denken! Die Idee eines echten Grundeinkommens birgt viele Potentiale und gehört in die Mitte der politischen Diskussion. Und sie wirft viele Fragen auf, die wir beantworten wollen. Berlin eignet sich in seiner Vielfalt, Vitalität und Offenheit für Innovationen und Visionäres hervorragend für ein solches Modellprojekt. Wir wollen damit im Querschnitt herausfinden, wie ein Grundeinkommen wirkt – wofür die Teilnehmenden das zusätzliche Geld verwenden, welchen Einfluss es tatsächlich auf ihre Lebensverhältnisse, ihre Gesundheit und die Teilhabe am öffentlichen Leben hat.“

Den gesamten Antrag findet ihr in unserem Beschlussbuch.

SPD Lichtenberg fasst Beschlüsse zum Grundeinkommen, Klimanotstand und zur Situation der obdach- und wohnungslosen Menschen am Bahnhof Lichtenberg

Wir haben am Samstag, 21.09.19, auf unserer Kreisdelegiertenversammlung beschlossen, dass in Berlin ein Modellprojekt zum Grundeinkommen vorbereitet werden soll, der Klimanotstand für Berlin ausgerufen werden muss und Karlshorst endlich einen Sportplatz bekommt. Außerdem fordern wir eine soziale und nachhaltige Lösung für die Situation der obdach- und wohnungslosen Menschen am Bahnhof Lichtenberg und haben ein großes Paket zur Verbesserung der Kita-Qualität beschlossen.

Am Samstagvormittag kamen wir in der Kiezspinne zur zweiten Kreisdelegiertenversammlung in diesem Jahr zusammen. In unserem höchsten Beschlussgremium haben wir Bezirks- und Landesthemen diskutiert und entsprechende Beschlüsse gefasst. Im Beschlussbuch (PDF) sind alle unsere beschlossenen Anträge zu finden.

Die Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, dazu: „Wir haben eine Vielzahl von Beschlüssen gefasst, die aktuelle Themen behandeln und Lösungen für die Zukunft bieten. Ein neuer Sportplatz in Karlshorst wird dringend benötigt und die Situation am Bahnhof Lichtenberg muss sozial und nachhaltig gelöst werden. Wir positionieren uns positiv zum bedingungslosen Grundeinkommen und wollen dessen Mehrwert mit einem Modellprojekt in Berlin aufzeigen. Mit diesen und weiteren Beschlüssen können wir Lichtenberg und Berlin weiter voranbringen werden.“

Sozialpolitische Zukunftswerkstatt

Nach einer zermürbenden Hartz-IV-Debatte und wachsender Verunsicherung ob sozialer Sicherungsversprechen scheinen Zeit und SPD reif und bereit für eine Sozialstaatsreform. Nur, wie soll und kann diese aussehen? Reichen kleine Korrekturen oder braucht es einen integrierenden größeren Reformentwurf? Wie zukunftsfähig positioniert sich die SPD als ‚Partei der Arbeit‘? Übersteht dieses tradierte Selbstverständnis die begonnene Zeitenwende? Geht es von richtigen Annahmen aus? Wie steht die Partei zu gesellschaftlich populären Zukunftsentwürfen, wie dem ‚Bedingungslosen Grundeinkommen‘? Diese und andere spannende Fragen möchten wir mit Euch konstruktiv und vorwärtsgewandt diskutieren, ohne Scheuklappen und mit festem Blick auf das Soziale als programmatische Kernkompetenz der SPD.

10 Uhr Begrüßung

10:15 Uhr Keynotes 1 und 2

„Gute Arbeit“ – Und alles wird gut? Zum Stellenwert von Erwerbsarbeit im Zeitalter der „digitalen Revolution“ / Andreas Wille, Bereichsleiter Arbeitund Qualifizierung in der Abt. Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung

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„Wir lassen Hartz IV hinter uns.“ – Neue Schläuche für alten Wein oder wirk-lich ein Paradigmenwechsel? Was kommt nach Hartz IV?“ / Sebastian Jobelius, Leiter des Fraktionsvorsitzendenbüros der SPD-Bundestagsfraktion

11 Uhr Keynotes 3 und 4

„Quo Vadis? – Beschäftigungförderung zwischen Teilhabechancengesetz und Solidarischem Grundeinkommen. Ein Blick aus der Praxis.“ / Christina Müller, Fachreferentin beim AWO Landesverband Berlin e.V. für Arbeitsmarktpolitik, Europa, Fachkräftesicherung und Straffälligenhilfe

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„Die SPD und das Grundeinkommen – Geht das zusammen?“ Eine sozialdemokratische Perspektive auf Werteorientierungen, Chancen und Risiken eines immer populärer werdenden Konzepts / Stefan Komoß, Bezirksbürgermeister a.D. und Geschäftsführer 4K Concept GmbH

11:45 bis 12:30 Uhr Diskussion in Workshops analog der Impulsthemen

— Mittagspause —

13:30 Uhr Vorstellung der Ergebnisse mit abschließendem Rundgang

14:30 bis 15 Uhr Ausblick und Verabschiedung

An wen richtet sich dieser Tag?
Die Fachveranstaltung richtet sich an SPD-Mitglieder, ist jedoch auch offen für sozialpolitisch interessierte Menschen im Umfeld der Partei. Die Platzzahl ist begrenzt. Anmeldungen aus dem Kreis Lichtenberg werden bevorzugt berücksichtigt.

Die Teilnahme am Fachtag ist kostenlos, aber anmeldepflichtig. Dafür sende bis 05. Juni 2019 eine E-Mail an: info@spd-lichtenberg.de