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Runder Tisch Rheinpfalzallee ohne Kompromisslösung – Abschlusserklärung soll Transparenz schaffen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Lichtenberg und der SPD-Fraktion Lichtenberg

Partei und Fraktion der SPD in Lichtenberg begrüßen die engagierte Beteiligung der Bürgerschaft am Runden Tisch Rheinpfalzallee und bedauern, dass es nicht gelungen ist, zu einer Kompromisslösung zu gelangen. In einer Abschlusserklärung sollen die diskutierten Vorstellungen dargelegt werden.

Die letzte Sitzung des Runden Tisches endete am 26.06.2020, ohne dass die unterschiedlichen Positionen der Teilnehmer*innen in einer gemeinsamen Empfehlung vereint werden konnten. Das Bezirksamt hatte im Vorfeld verschiedene Gestaltungsvarianten vorgelegt und zur Diskussion gestellt. Leider war es nicht möglich, auf dieser Grundlage eine gemeinsame Lösung zu finden. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales rückte bis zum Ende nicht von ihrer Überzeugung ab, dass nur die Ursprungsvariante realistisch umsetzbar sei und legte ihrerseits keine Alternativvorschläge vor, welche die Bedenken der Bürger*innen aufgegriffen hätten.

Die amtierende Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Anja Ingenbleek, dazu: „Wir hätten uns eine Lösung gewünscht, die die Vorstellungen aller Beteiligten zum Bau von Wohnungen, einer Schule, einer Kita und von Plätzen für Geflüchtete unter einen Hut bringt. Das ist nun leider nicht gelungen. Dafür hätten alle von ihren Maximalforderungen abrücken und zu Zugeständnissen bereit sein müssen.“

In einer Abschlusserklärung des Runden Tisches sollen die unterschiedlichen Positionen, die von den Teilnehmer*innen vertreten und diskutiert wurden, zusammengestellt werden.

Die amtierende Co-Fraktionsvorsitzende, Jutta Feige, ergänzt: „Wenn es schon nicht gelungen ist, eine gemeinsame Empfehlung zu beschließen, begrüßen wir eine solche Abschlusserklärung im Sinne der Transparenz gegenüber den Bürger*innen ausdrücklich.“

Kompromissbereitschaft statt Blockadehaltung – Beteiligung am Runden Tisch Rheinpfalzallee darf keine Show sein

Die SPD Lichtenberg bekennt sich zur Beteiligung von Bürger*innen bei Bauvorhaben und fordert die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, vertreten durch Herrn Staatssekretär Tietze, und alle am Runden Tisch Rheinpfalzallee Beteiligten zur Kompromissbereitschaft auf. Die aktuelle Blockadehaltung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ist nicht nachvollziehbar. 

Die vorgeschlagene Variante, die Modulare Unterkunft für geflüchtete Menschen (MUF) aus zwei viergeschossigen Gebäuden zu bauen und für die restlichen 11.000 m² eine Machbarkeitsstudie mit der Priorität des Baus einer Grundschule durchzuführen, fand bei den Anwohner*innen in der Vorstellung keine Zustimmung. Daraufhin sagte der Staatssekretär für Integration zu, dass eine Beteiligung der Bürger*innen an der Entwicklung der Rheinpfalzallee in Form eines Runden Tisches stattfinden soll. Die Historie des Runden Tisches ist transparent auf der Website des Bezirksamtes dargestellt:

https://www.berlin.de/bebauungsplan-lichtenberg/beteiligung/runde-tische/rheinpfalzallee/artikel.927250.php

Die SPD Lichtenberg unterstützt den Runden Tisch Rheinpfalzallee, da es wichtig ist, den Bau von Wohnungen, einer Schule, einer Kita und von Plätzen für Geflüchtete unter einen Hut zu bringen und dabei dem Engagement der Bürger*innen Rechnung zu tragen.

Der amtierende Co-Kreisvorsitzende, Michael Julien Andre, dazu: „Die Entwicklung der Rheinpfalzallee ist für Karlshorst von besonderer Bedeutung, daher sollte der Runde Tisch von Kompromissbereitschaft getragen sein. Wir unterstützen daher das Bezirksamt Lichtenberg, welches sich mit unterschiedlichen möglichen Varianten und Kompromissangeboten in den Runden Tisch einbringt und wir bedanken uns bei den Karlshorster*innen für ihre Beteiligung und für das Interesse an einer gemeinsamen Lösung.“

Die amtierende Co-Kreisvorsitzende, Anja Ingenbleek, ergänzt: „Die Aussage der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, dass die Kombination aus Grundschule und MUF in der Ursprungsvariante nicht weiter in Frage gestellt werden könne und nur deren äußere Gestaltung diskutabel sei, wirft einige Fragen auf. Anscheinend besteht hier gar keine Absicht, eine gemeinsame Lösung zu finden. Diese Blockadehaltung lehnen wir ab. Die Beteiligung am Runden Tisch darf keine Show sein.“

Virtueller Toast auf den Frieden der SPD Karlshorst / Friedrichsfelde Süd

Zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus kommen wir leider in diesem Jahre nicht wie gewohnt zusammen. Dennoch gedenken nicht nur wir am heutigen 8. Mai, was damals geschehen ist und nie wieder geschehen darf. Dafür stehen wir in der Verantwortung insbesondere gegenüber zukünftigen Generationen. Nie wieder.

Unser virtueller Toast auf den Frieden – traditionell um 22 Uhr Karlshorster Zeit – geht hinaus in die Welt und ist so stark vom Willen zu Frieden unter den Völkern geprägt, als wären wir heute in Freundschaft und Freiheit am Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst zusammengekommen!

Die Linke verhindert Bau von über 1.000 Wohnungen, Schule und Kita in Karlshorst – SPD-Fraktion verlässt BVV-Sitzung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion Lichtenberg und der SPD Lichtenberg

Die Linke hat sich am 24.10.19 auf der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg gegen den Bau von 1.148 Wohnungen (davon 252 Sozialwohnungen), gegen 432 Schulplätze und gegen 130 Kitaplätze in Karlshorst entschieden. Zuvor gab es ein deutliches Votum des betreffenden Fachausschusses für das Bauvorhaben. Die Linke erklärte in der Debatte ihr abweichendes Stimmverhalten nicht. Nachdem die Linke bereits in der Ilsestraße über 80 Sozialwohnungen verhindert hatte, entschied sie sich nun ein zweites Mal gegen sozialen Wohnungsbau und verhinderte 252 Sozialwohnungen.

Der Fraktionsvorsitzende, Kevin Hönicke, dazu: „Ich bin fassungslos über das unverantwortliche Verhalten der Linksfraktion. Ohne Diskussion Schulbau, Kitabau, Wohnungsbau und Nahversorgung zu verhindern, widerspricht dem politischen Selbstverständnis in Lichtenberg. Bisher haben sich Linke und SPD im Rahmen ihrer Kooperationsvereinbarung zu wichtigen Bauvorhaben einvernehmlich verständigt. Nach diesem fatalen Signal gegen Karlshorst war für uns als SPD-Fraktion ein einfaches Fortführen der Tagesordnung unvorstellbar. “

Die SPD-Fraktion verließ geschlossen die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung und kam noch am selben Abend mit dem Geschäftsführenden Kreisvorstand der SPD Lichtenberg zu einer Sondersitzung zusammen.

Die Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, dazu: „Wenn wir als Koalition im Land Berlin die Mieten deckeln, dürfen wir nicht gleichzeitig die Bautätigkeit in Lichtenberg einstellen. Das wäre eine Bankrotterklärung. Wir bitten die Linken in Lichtenberg dringend, ihre Positionierung zu revidieren und werden bis auf weiteres die Zusammenarbeit mit den Linken ruhen lassen.“

Der Karlshorster Abgeordnete, Andreas Geisel, ergänzt: „Es ist unverantwortlich von den Linken. Unglaublich!“

An das Bauvorhaben war die Übertragung des Grundstücks für einen Schulneubau an das Land Berlin gekoppelt. Ohne die Zustimmung der BVV muss der Investor das Grundstück nicht mehr an das Land übertragen. Ohne Grundstück kann das Land Berlin dort keine Schule mehr bauen.

Über das Bauvorhaben in der Parkstadt Karlshorst wird bereits seit 2013 diskutiert. Das Areal zwischen Blockdammweg und Hegemeisterweg liegt seit vielen Jahren brach. Geplant war, dass mit dem Bau zu Beginn des Jahres 2020 begonnen wird. Gebaut werden sollte gemäß des Berliner Modells, mit dem der Investor verpflichtet wurde, neben sozialem Wohnungsbau auch für Kita- und Schulplätze zu sorgen.

Zwischen Linkspartei und SPD besteht in Lichtenberg seit Beginn der Wahlperiode 2016 eine Kooperationsvereinbarung. Dort wurde vertraglich festgehalten, dass bei wichtigen Bauvorhaben Einvernehmen anzustreben ist. Im Vorfeld der BVV hatte die Linksfraktion nicht angekündigt, das Bauvorhaben geschlossen abzulehnen. Die SPD ist daher davon ausgegangen, dass das Bauvorhaben eine Mehrheit in der BVV findet.

 

SPD Lichtenberg fasst Beschlüsse zum Grundeinkommen, Klimanotstand und zur Situation der obdach- und wohnungslosen Menschen am Bahnhof Lichtenberg

Wir haben am Samstag, 21.09.19, auf unserer Kreisdelegiertenversammlung beschlossen, dass in Berlin ein Modellprojekt zum Grundeinkommen vorbereitet werden soll, der Klimanotstand für Berlin ausgerufen werden muss und Karlshorst endlich einen Sportplatz bekommt. Außerdem fordern wir eine soziale und nachhaltige Lösung für die Situation der obdach- und wohnungslosen Menschen am Bahnhof Lichtenberg und haben ein großes Paket zur Verbesserung der Kita-Qualität beschlossen.

Am Samstagvormittag kamen wir in der Kiezspinne zur zweiten Kreisdelegiertenversammlung in diesem Jahr zusammen. In unserem höchsten Beschlussgremium haben wir Bezirks- und Landesthemen diskutiert und entsprechende Beschlüsse gefasst. Im Beschlussbuch (PDF) sind alle unsere beschlossenen Anträge zu finden.

Die Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, dazu: „Wir haben eine Vielzahl von Beschlüssen gefasst, die aktuelle Themen behandeln und Lösungen für die Zukunft bieten. Ein neuer Sportplatz in Karlshorst wird dringend benötigt und die Situation am Bahnhof Lichtenberg muss sozial und nachhaltig gelöst werden. Wir positionieren uns positiv zum bedingungslosen Grundeinkommen und wollen dessen Mehrwert mit einem Modellprojekt in Berlin aufzeigen. Mit diesen und weiteren Beschlüssen können wir Lichtenberg und Berlin weiter voranbringen werden.“

Bürgersprechstunde mit Andreas Geisel am 20. Juni

Der SPD-Abgeordnete lädt am 20. Juni zur nächsten Bürgersprechstunde ein – Anmeldung ab sofort möglich

Der Lichtenberger Abgeordnete Andreas Geisel (SPD) lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich zur nächsten Bürgersprechstunde am Mittwoch, dem 20. Juni ein. Von 16:00 – 18:00 Uhr steht das Mitglied des Abgeordnetenhauses im Bürgerbüro in der Dönhoffstraße 36 A persönlich für ihre Anliegen und Fragen zur Verfügung.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Anliegen und Fragen zu melden. Durch die hohe Nachfrage ist eine Anmeldung unter 030 / 33 84 72 57 oder buergerbuero@andreas-geisel.de notwendig.

Bitte beachten Sie, dass die Bürgersprechstunde sich vorrangig an Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Lichtenberg 6 bzw. des Bezirks Lichtenberg richtet.

Das Bürgerbüro liegt verkehrsgünstig im Karlshorster Zentrum. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist es durch den S-Bahnhof Karlshorst (S3) und durch die Bushaltestelle Hentigstraße (Linie 396) fußläufig gut zu erreichen.

Schulen in Karlshorst – Mehr Schulplätze für einen wachsenden Stadtteil

Karlshorst gehört zu den besonders rasant wachsenden Stadtteilen Berlins. Das ist einerseits eine positive Entwicklung, da sie zeigt, dass Karlshorst für immer mehr Menschen attraktiv ist und es sich hier gut wohnen lässt. Andererseits ergeben sich daraus Herausforderungen für die Infrastruktur, die mitwachsen muss. Das gilt in besonderem Maße auch für den Schulbereich, denn mehr Kinder brauchen mehr Schulplätze in gut ausgestatteten Schulen. Birgit Monteiro, die neue Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, dazu: „Die Schulbauoffensive des rot-rot-grünen Senats zeigt, dass die Politik die Zeichen der Zeit erkannt hat und mit dem Neubau von 57 Schulen in den nächsten zehn Jahren auf dem richtigen Weg ist. Jetzt geht es für uns vor Ort darum, die Umsetzung konstruktiv voranzutreiben, dabei die Interessen der betroffenen Schulen, Eltern und Schüler*innen im Blick zu behalten, entstehende Probleme offen anzusprechen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.“

Während in Karlshorst im Juni 2017 etwas mehr als 27.000 Menschen lebten, werden für 2030 fast 34.000 Einwohner*innen prognostiziert. Das ist ein Anstieg um etwa 26%! Bei aller Freude über die wachsende Anziehungskraft Karlshorsts liegen die Probleme, die sich daraus für die Infrastruktur ergeben, auf der Hand. So bedeutet Familienfreundlichkeit eben auch, dass das Wachstum in hoher Quote mit einer Zunahme der Anzahl schul-pflichtiger Kinder einhergeht. Es besteht unbestritten Handlungsbedarf – langfristig durch den Bau neuer Schulen, kurz- und mittelfristig etwa durch die Schaffung mobiler Ergänzungsbauten oder aktuell auch durch die vorübergehende Bereitstellung von Con tainern. Das ist nicht optimal, als temporäre Maßnahme zur Kapazitätserweiterung schaffen aber auch Container Entlastung – so etwa im Fall der Lew-Tolstoi-Schule bis zur Fertigstellung des Anbaus, die zum Schuljahr 2019/20 erfolgen soll.

Neue Schulen entstehen nicht über Nacht, das wissen wir alle. In die richtige Richtung gehen Maßnahmen der Senatsverwaltung, die den Schulbau und somit den Abbau des Schulplatzdefizits beschleunigen. Das gilt in besonderem Maße für das Modellvorhaben zur Beschleunigung des Schulneubaus, von dem auch Lichtenberg profitiert, nämlich bei den Grundschulneubauten an der Konrad-Wolf-Str. und an der Sewanstr. Das betrifft aber auch grundsätzliche Maßnahmen zur Verkürzung der Bauzeiten im Schulbereich.

Von dieser Entwicklung profitiert gerade auch ein Stadtteil wie Karlshorst, wo im Rahmen der Schulbauoffensive der Neubau bzw. die Reaktivierung von zwei Grundschulen – Blockdammweg, Waldowallee – und zwei Integrierten Sekundarschulen – HTW Campus Karlshorst, Waldowallee – vorgesehen ist. Die Realisierung dieser Maßnahmen wird die Schulplatzproblematik in Karlshorst entschärfen und nach Prognosen des Bezirksamtes selbst unter Berücksichtigung des prognostizierten Bevölkerungszuwachses perspektivisch sogar zu einem Überschuss führen.

Der Senat stellt mit seinem Schulbaufahrplan Transparenz her. Unter https://www.berlin.de/schulbau/ kann sich jeder Bürger und jede Bürgerin aktuell über die Maßnahmen von Neubau und Erhaltung informieren.

„Wir müssen in Lichtenberg alles dafür tun“; betont Birgit Monteiro, „dass wir die Schulbauoffensive des rot-rot-grünen Senats vor Ort optimal nutzen. Dabei ist es uns wichtig, mit den betroffenen Schulen, Eltern und Schüler*innen in engem Kontakt zu stehen und uns gemeinsam mit ihnen dafür einzusetzen, dass die vorgesehenen Maßnahmen so schnell und bedarfsorientiert wie möglich umgesetzt werden.“

Auch nach Auflösung der Notunterkunft Karlshorst – SPD Lichtenberg spricht sich für den Erhalt der ehrenamtlichen Strukturen am Standort aus

Resolution

Die SPD Lichtenberg begrüßt, dass nach langer Nutzung die Notunterkunft für geflüchtete Menschen leergezogen wird und die Bewohnerinnen und Bewohner in allgemeine Unterkünfte überziehen können. Die Auslastung von Notunterkünften mussten aufgrund der besonderen Situation der letzten Jahre sehr hochgefahren werden. Dass die Situation sich entspannt und Notunterkünfte leergezogen werden, ist daher begrüßenswert.

Bei der Notunterkunft Karlshorst hat sich eine starke und engagierte ehrenamtliche Struktur entwickelt, welche beispielsweise in der Fahrradwerkstatt oder in der Kleiderspende deutlich sichtbar und spürbar wird.

Was aus dem Standort der jetzigen Notunterkunft wird, steht noch nicht fest. Doch fordern wir als SPD-Lichtenberg, dass die ehrenamtliche Struktur gesichert wird und die Räumlichkeiten in der Notunterkunft Karlshorst den Ehrenamtler*innen über die jetzige Situation hinaus bis zu einer abschließenden Lösung auch weiterhin zur Verfügung stehen. Hierfür sollten sich die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat, Bezirksamt und auch die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg einsetzen.

Ehrenamt ist schützenswert und ein wertschätzender Umgang der Politik und Verwaltung mit Ehrenamt findet dann statt, wenn auch über Notsituationen zu diesem gestanden wird. Wir als SPD-Lichtenberg unterstützen daher dieses Ehrenamt und setzen uns für das Bestehen der ehrenamtlichen Strukturen in Lichtenberg ein!

Wir fordern das sozialdemokratische Mitglied des Bezirksamtes Lichtenberg und die sozialdemokratische Mitglieder der SPD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg auf, der Fahrradwerkstatt einen geeigneten Standort zu sichern.