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Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung Februar 2013

SPD LogoAm Samstag den 23. Februar 2013 trafen sich die Lichtenberger Kreisdelegierten zu ihrer ersten Versammlung in diesem Jahr.

Begonnen wurde mit der Eröffnungsrede des SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß, die sich auf das Thema Mieten und Wohnungsneubau in Berlin konzentrierte und hier die besonders gute Arbeit des sozialdemokratisch geführen Lichtenberger Bezirksamtes hervorhob. Anschließend wurden viele Mitglieder für ihre langjährige Parteimitgliedschaft geehrt.

Dann folgte die Diskussion der Anträge.

An den Landesparteitag gerichtet wurde gefordert, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Rahmenverträge über vergünstigten Mietraum mit den Trägern der sozialen Arbeit abschließen sollen. In einem weiteren Antrag zur Mietenpolitik wurde außerdem beschlossen, dass die Sperrfrist zur Kündigung einer Mietwohnung seitens eines neuen Besitzers von drei auf 7 Jahre verlängert werden soll.

Die Lichtenberger Jusos haben einen umfassenden Antrag zur Internetpolitik eingebracht, der von den Delegierten einstimmig beschlossen wurde.

Anschließend wurden noch diverse Anträge zur Ergänzung des Bundeswahlprogrammes der SPD beschlossen. Außerdem hat sich die Versammlung mit Gleichstellungsfragen innerhalb der SPD Lichtenbergs befasst.

Am Ende der Versammlung gab es anlässlich der Nominierung von Sylvia-Yvonne Kaufmann zur Kandidatin der Berliner SPD bei der Europawahl 2014 noch eine spannende Diskussion zur europäischen Integration im Allgemeinen und der sozialdemokratischen Europapolitik im Speziellen.

Jugendpolitischen Leitlinien im Kreisvorstand beschlossen

Im Bezirk wird derzeit eine fachliche und finanzielle Umsteuerung in der Jugendarbeit beraten. Diese soll ab 2013 zusammen mit den freien Trägern der Jugendhilfe umgesetzt werden. Um diesen Prozess zu begleiten hat der Arbeitskreis Jugend und Familie der SPD Lichtenberg jugendpolitische Leitlinien erarbeitet. Auf der Sitzung des Kreisvorstandes am 13.08. wurden diese Leitlinien beschlossen. Der Beschluss wird weiter auf der nächsten Kreisdelegiertenversammlung im September beraten.

Der Beschluss zum Download (PDF)

SPD Lichtenberg für Ausbildungsförderung

Auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung hat sich die SPD Lichtenberg für eine Verbesserung der Qualität von Ausbildungsverhältnissen ausgesprochen. Eine von den Jusos Lichtenberg eingebrachte Resolution fand breite Unterstützung. Gefordert werden unter anderem eine starke betriebliche Mitbestimmung von Auszubildenden in den Unternehmen und die Einführung einer wirtschaftlich gerechten Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe, die sich nicht an der Berufsausbildung beteiligen. Zudem werden Unternehmen, Industrieverbände und Bundesregierung aufgefordert, für eine Einhaltung des Ausbildungspaktes und eine Bereitstellung von ausreichend passenden Ausbildungsplätzen zu sorgen.
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