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Die Linke verhindert Bau von über 1.000 Wohnungen, Schule und Kita in Karlshorst – SPD-Fraktion verlässt BVV-Sitzung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion Lichtenberg und der SPD Lichtenberg

Die Linke hat sich am 24.10.19 auf der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg gegen den Bau von 1.148 Wohnungen (davon 252 Sozialwohnungen), gegen 432 Schulplätze und gegen 130 Kitaplätze in Karlshorst entschieden. Zuvor gab es ein deutliches Votum des betreffenden Fachausschusses für das Bauvorhaben. Die Linke erklärte in der Debatte ihr abweichendes Stimmverhalten nicht. Nachdem die Linke bereits in der Ilsestraße über 80 Sozialwohnungen verhindert hatte, entschied sie sich nun ein zweites Mal gegen sozialen Wohnungsbau und verhinderte 252 Sozialwohnungen.

Der Fraktionsvorsitzende, Kevin Hönicke, dazu: „Ich bin fassungslos über das unverantwortliche Verhalten der Linksfraktion. Ohne Diskussion Schulbau, Kitabau, Wohnungsbau und Nahversorgung zu verhindern, widerspricht dem politischen Selbstverständnis in Lichtenberg. Bisher haben sich Linke und SPD im Rahmen ihrer Kooperationsvereinbarung zu wichtigen Bauvorhaben einvernehmlich verständigt. Nach diesem fatalen Signal gegen Karlshorst war für uns als SPD-Fraktion ein einfaches Fortführen der Tagesordnung unvorstellbar. “

Die SPD-Fraktion verließ geschlossen die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung und kam noch am selben Abend mit dem Geschäftsführenden Kreisvorstand der SPD Lichtenberg zu einer Sondersitzung zusammen.

Die Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, dazu: „Wenn wir als Koalition im Land Berlin die Mieten deckeln, dürfen wir nicht gleichzeitig die Bautätigkeit in Lichtenberg einstellen. Das wäre eine Bankrotterklärung. Wir bitten die Linken in Lichtenberg dringend, ihre Positionierung zu revidieren und werden bis auf weiteres die Zusammenarbeit mit den Linken ruhen lassen.“

Der Karlshorster Abgeordnete, Andreas Geisel, ergänzt: „Es ist unverantwortlich von den Linken. Unglaublich!“

An das Bauvorhaben war die Übertragung des Grundstücks für einen Schulneubau an das Land Berlin gekoppelt. Ohne die Zustimmung der BVV muss der Investor das Grundstück nicht mehr an das Land übertragen. Ohne Grundstück kann das Land Berlin dort keine Schule mehr bauen.

Über das Bauvorhaben in der Parkstadt Karlshorst wird bereits seit 2013 diskutiert. Das Areal zwischen Blockdammweg und Hegemeisterweg liegt seit vielen Jahren brach. Geplant war, dass mit dem Bau zu Beginn des Jahres 2020 begonnen wird. Gebaut werden sollte gemäß des Berliner Modells, mit dem der Investor verpflichtet wurde, neben sozialem Wohnungsbau auch für Kita- und Schulplätze zu sorgen.

Zwischen Linkspartei und SPD besteht in Lichtenberg seit Beginn der Wahlperiode 2016 eine Kooperationsvereinbarung. Dort wurde vertraglich festgehalten, dass bei wichtigen Bauvorhaben Einvernehmen anzustreben ist. Im Vorfeld der BVV hatte die Linksfraktion nicht angekündigt, das Bauvorhaben geschlossen abzulehnen. Die SPD ist daher davon ausgegangen, dass das Bauvorhaben eine Mehrheit in der BVV findet.

 

Wir müssen Antworten geben – Bericht von der KDV

Von Politiker*innen erwarten die Leute Antworten. Und die SPD ist mittlerweile endlich wieder dabei, welche zu liefern. Mit der Grundrente hat die Bundesebene der SPD eines ihrer Kernthemen angepackt und geht im Kampf gegen Altersarmut wieder in die richtige Richtung. Mit „Bauen, Kaufen, Deckeln“ macht die Berliner SPD das Wohnen in Berlin wieder bezahlbar. Und in Lichtenberg hat die SPD Lichtenberg die Großsiedlungsperle Hohenschönhausen an die Oberfläche geholt. „Wir gewinnen bei den Menschen wieder an Glaubwürdigkeit. Sie hören uns wieder zu“, fasst Birgit Monteiro, Vorsitzende der SPD Lichtenberg, die Lage zusammen. Auf der Kreisdelegiertenversammlung sind die Delegierten der SPD Lichtenberg zusammengekommen, um weitere Antworten zu geben.

Ein Stabilitätsanker für Mieten

Karsten Strien stellt den Antrag zum Stabilitätsanker für Mieten vor

Zum Beispiel auf die fast alle umtreibende Frage, wo noch bezahlbarer Wohnraum zu finden ist. Mit einem gesetzlichen Stabilitätsanker für Mieten soll der enormen Dynamik von Mieterhöhungen Einhalt geboten werden. Das hat die KDV beschlossen. Mietsteigerungen sollen demnach nicht höher als die allgemeine Inflationsrate des Vorjahres, maximal aber nur zwei Prozent betragen dürfen. Da auch stets die Infrastruktur mitzudenken ist, wurde ebenfalls beschlossen, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen in ihren Neubauten Flächen für Kitaplätze zur Verfügung stellen sollen. Im besten Fall sollen diese dann an die Kita-Eigenbetriebe gehen. So können sie in öffentlicher Hand verbleiben.

Rentner*innen mit Grundsicherung/Grundrente sollen kostenlos fahren

Im Alter werden die Möglichkeiten zur Fortbewegung besonders wichtig. Einfach in die Bahn einsteigen und losfahren, erleichtert den Alltag erheblich. Die Delegierten haben daher beschlossen, dass Rentner*innen, die Grundsicherung bzw. in Zukunft die Grundrente beziehen, kostenlos mit Bus und Bahn fahren können. Beschlossen haben die Delegierten auch, dass Supermärkte ihre Lebensmittel spenden sollen. Und zwar die, sicher und noch essbar sind und nicht mehr verkauft werden.

Kai-Uwe Heymann und Tamara Lüdke rufen zum Europwahlkampf auf

Die Veranstaltung endete mit motivierenden Worten zum Europawahlkampf von unseren Wahlkampfbeauftragten Kai-Uwe Heymann und Tamara Lüdke: „Unser Kreis stellt zwar ein verhältnismäßig kleines Fleckchen der gesamteuropäischen Sozialdemokratie, aber Großes entsteht immer im Kleinen. Angesichts des verschiedentlichen Erstarkens destruktiver politischer Kräfte sind wir fest davon überzeugt: Das Europäische Projekt braucht das solidarische und progressive Potential unserer Partei mehr denn je, es braucht unsere persönliche und gemeinsame Unterstützung!“ Europa ist die Antwort!

Alle weiteren Beschlüsse sind hier zu finden.