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Klausurtagung der SPD-Lichtenberg in Erkner

Die SPD des Kreisverbandes Lichtenberg traf sich am 24. und 25. November zu ihrer Herbstklausur in Erkner. Neben der Wahlkampfauswertung und Fragen zur internen Organisationsstruktur standen Fragen zur aktuellen politischen Entwicklungen im Bund, Land und Kreis auf der Tagesordnung.

Am Freitag den 24 November war der regierende Bürgermeister Michael Müller als Gastredner mit einem Impulsreferat zur politischen Lage im Land und Bund anwesend. Nach dem Ende der Jamaika – Sondierungsgespräche erfolgte eine umfangreiche Analyse der Pros und Kontras einer GroKO und anderen möglichen Konstellationen einer Regierungsbildung oder Neuwahlen im Bund. Einen großen Platz der Diskussion am Freitag nahm auch die Einschätzung der Politik des Rot-Rot-Grünen Landesregierung ein. Insbesondere die Umsetzung der Schulsanierungen und -Neubauten, waren ein Thema sowie die sozialpädagogische Betreuung von „Willkommensklassen“. Die Infrastruktur, Gentrifizierung durch Mieterhöhungen sowie innere Sicherheit waren weitere Diskussionsfelder.

Am Samstag, den 25. November war die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe zur weiteren Auswertung des Bundestagswahlkampfes und der Einschätzung der derzeitigen parteiinternen Diskussion um eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene.

Der Nachmittag gehörte den regionalen Themen des Kreises. In Arbeitsgruppen wurde der Bundestagswahlkampf vor Ort, Einbindung der SPD in außerparlamentarischen Organisationen, Kampagnenfähigkeit und Kommunikation sowie innerparteiliche Demokratie diskutiert.