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Lichtenberger Anträge auf dem Landesparteitag am 16./17. November 2018

Wir als Lichtenberger SPD haben zahlreiche Anträge eingebracht und können mit der Bilanz nach dem Landesparteitag sehr zufrieden sein. Wir freuen uns über die Annahme vieler unserer Anträge bzw. über ihren Eingang in zentrale Beschlüsse. Ihre Umsetzung werden wir ebenso begleiten und nachhalten wie die weitere Beratung und Wiederaufnahme der Lichtenberger Anträge, die in den zuständigen Fachausschuss und in betreffende Arbeitsgemeinschaften überwiesen wurden.

Hier die Ergebnisse zu unseren Lichtenberger Anträgen im Einzelnen:

  • Die folgenden Lichtenberger Anträge der KDV Lichtenberg wurden angenommen:
    • Mindestlohnerhöhungen bei Zuwendungsempfängern ausgleichen
    • Digitaler Wandel auch in den Schulen – Verbesserung der Medienkompetenz von Schüler*innen in der Sekundarstufe I
    • Privatsphäre auch online sichern! Schutz des Online-Briefgeheimnisses. E-Privacy-Verordnung endlich annehmen!
    • Angebot im ÖPNV deutlich verbessern
    • Auf dem Weg zur Abschaffung von Hartz IV! Ein weiterer Schritt: sogenannte Bedarfsgemeinschaften gerecht gestalten
    • Neue Definition der Rentenbeitragszeit
    • Wir fordern eine vollständige Rentenversicherungspflicht von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und die Abschaffung der sog. „opt-out“ Alternative
  • Diese Lichtenberger Anträge sind in zentrale Anträge eingegangen:
    • Debatte über Zukunftsfragen ermöglichen – Themenparteitag
    • Gedruckte Antragsunterlagen bei Parteitagen und Delegiertenversammlungen nur noch auf Anforderung
    • Vertrauens-Team (auch bekannt als Awareness-Team) auf Landesparteitagen der SPD Berlin
      • Diese drei Anträge gingen mit ihren zentralen Forderungen in den Antrag Für eine starke SPD in Berlin: SPD organisatorisch erneuern
    • Polizeiarbeit bei Demonstrationen
      • Eingegangen in den Antrag Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit
    • Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten
      • Eingegangen in den Antrag Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten.
    • Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
      • Eingegangen in den Antrag Gemeinwohl vor Profitstreben – Für einen anderen Umgang mit Grund und Boden und eine gerechte Wohnungs- und Mietenpolitik
  • Ein weiterer Änderungsantrag zum Antrag Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit, der sich mit dem solidarischen Grundeinkommen beschäftigte, war nur in Teilen erfolgreich. Während der Gedanke der Freiwilligkeit Eingang fand, wurde unsere Forderung nach einer berlinweit einheitlichen Vorgehensweise durch Einrichtung eines zentralen kommunalen Dienstleisters leider abgelehnt.
  • Die folgenden von der KDV Lichtenberg beschlossenen Anträge wurden zur weiteren Beratung in den Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit überwiesen:

Autorin: Anja Ingenbleek, stv. Kreisvorsitzende

Landesparteitag in Lichtenberg | 01./02. Juni

Am 1. und 2. Juni fand der Landesparteitag der SPD Berlin im Vienna House Andel’s in Lichtenberg statt.

Mélanie Reuter, Annika Klose, Arturo Winters, Gabriele Bischoff (Foto: SPD Berlin-Hans Kegel)

Der erste Tag stand ganz im Zeichen von Europa. Die Delegierten wählten die Kandidat*innen der Berliner SPD für die Bundesliste der SPD zur Europawahl. Am Ende setzte sich auf Platz eins Gabriele Bischoff (Ersatzkandidat: Arturo Winters) durch und auf Platz zwei Annika Klose (Ersatzkandidatin: Mélanie Reuter). Wir freuen uns ganz besonders für Mélanie. Sie ist Mitglied in unserer Abteilung Karlshorst-Friedrichsfelde Süd.

Auch der zweite Tag startete mit Wahlen. Es war wieder Zeit, einen neuen Landesvorstand zu wählen. Michael Müller wurde mit 64,9 Prozent im Amt bestätigt. Unser Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, wurde ebenfalls als stellvertretender Vorsitzender bestätigt. Weitere Lichtenberger Mitglieder im Landesvorstand sind Kevin Hönicke als Beisitzer und Birgit Monteiro als Vertreterin des Kreises Lichtenberg. Die SPD Lichtenberg ist somit hervorragend im neuen Landesvorstand vertreten.

Der neue Landesvorstand (Foto: SPD-Berlin-Hans Kegel)

Natürlich war auch noch Zeit für Anträge. Unter anderem wurden unsere Anliegen beschlossen, dass der Mindestlohn auf Jugendarbeit ausgeweitet werden soll, die Modernisierungskosten reduziert werden sollen und dass es größtmögliche Transparenz bei der Sanierung und dem Neubau von Schulen geben muss. Gefordert haben wir auch, die tatsächliche Kostenerstattung für Träger von Kitas auf 100% zu erhöhen. In der Debatte auf dem Landesparteitag wurde der Antrag dahingehend geändert, dass über weitere Anpassungen der Teilentgelte in Verhandlungen mit den Trägern gesprochen werden soll. Außerdem forderten wir Verbesserungen bei der Erzieher*innen-Ausbildung. Unser Antrag wurde mit einem anderem kombiniert und letztendlich beschlossen.

 

Weitere Anträge der SPD Lichtenberg und was aus ihnen geworden ist: