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Landesparteitag der Berliner SPD am 30. März 2019

Am 30. März 2019 fand der Landesparteitag der SPD Berlin im Congress Center am Alexanderplatz statt. Auch wir waren wieder dabei:

Kämpferisch und gut gelaunt – die Lichtenberger Delegation auf dem Landesparteitag der SPD

Der Parteitag stand zunächst ganz im Zeichen der bevorstehenden Europawahlen am 26. Mai. Das betonte auch unser Landesvorsitzender und Regierender Bürgermeister Michael Müller in seiner Eröffnungsrede: „Lasst uns die Europawahl zu einer Schicksalswahl machen. Es kommt darauf an, dass wir eigene Antworten geben und keinen einfachen populistischen Weg einschlagen.“ Gastredner Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, fügte hinzu: „Wir wollen ohne Angst verschieden sein und in einem Europa der Demokratie, Vielfalt und Solidarität leben.“ Anschließend verabschiedeten die knapp 240 Delegierten die Resolution „We Europe – Ein solidarisches Europa für die Beschäftigten“.

Unser stellvertretender Landesvorsitzender und Innensenator Andreas Geisel, brachte daraufhin den Antrag für eine gute und effiziente Berliner Verwaltung ein. Als Zielsetzung hob er hervor: „Wir werden die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen einfacher, schneller und komfortabler machen.“ Dieser bereits im Vorfeld intensiv diskutierte Antrag wurde in der Fassung des Parteitags angenommen.

Einstimmig wurde die Forderung eines Berliner Mietendeckels beschlossen, der vorsieht, die Mieten in Berlin für fünf Jahre einzufrieren. Der stellvertretende Landesvorsitzende Julian Zado erklärt dazu: „Dieser Mietendeckel kostet den Steuerzahler nichts. Er ist ein scharfes Schwert in der Mietenpolitik.“

Mehrere Anträge beschäftigten sich mit der Frage, wie der Berliner Schuldienst attraktiver für Fachkräfte werden und der Konkurrenz mit anderen Bundesländern standhalten kann. Dabei wurden insbesondere Forderungen nach Gleichstellung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle Lehrkräfte sowie die Rückkehr zur Verbeamtung diskutiert. Die längste Debatte dieses Parteitags endete nach 42 Redner*innen mit dem Auftrag an Senat und Fraktion, „die Benachteiligung der angestellten Lehrkräfte in Berlin im Vergleich zu ihren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern aber auch innerhalb Berlins zu beenden […]. Das Ziel einer echten Gleichstellung muss dabei Vorrang haben gegenüber der Debatte um die bloße Form des Beschäftigungsverhältnisses an sich.“ Bei der Umsetzung der gesetzten Ziele sollen verschiedene Wege, unter anderem auch die Wiedereinführung der Verbeamtung, ergebnisoffen gegenübergestellt werden.

Eine komplette Übersicht der Beschlüsse findet ihr hier: parteitag.spd-berlin.de und was konkret aus unseren Anträgen geworden ist, könnt ihr hier lesen.

 

Lichtenberger Anträge auf dem Landesparteitag am 16./17. November 2018

Wir als Lichtenberger SPD haben zahlreiche Anträge eingebracht und können mit der Bilanz nach dem Landesparteitag sehr zufrieden sein. Wir freuen uns über die Annahme vieler unserer Anträge bzw. über ihren Eingang in zentrale Beschlüsse. Ihre Umsetzung werden wir ebenso begleiten und nachhalten wie die weitere Beratung und Wiederaufnahme der Lichtenberger Anträge, die in den zuständigen Fachausschuss und in betreffende Arbeitsgemeinschaften überwiesen wurden.

Hier die Ergebnisse zu unseren Lichtenberger Anträgen im Einzelnen:

  • Die folgenden Lichtenberger Anträge der KDV Lichtenberg wurden angenommen:
    • Mindestlohnerhöhungen bei Zuwendungsempfängern ausgleichen
    • Digitaler Wandel auch in den Schulen – Verbesserung der Medienkompetenz von Schüler*innen in der Sekundarstufe I
    • Privatsphäre auch online sichern! Schutz des Online-Briefgeheimnisses. E-Privacy-Verordnung endlich annehmen!
    • Angebot im ÖPNV deutlich verbessern
    • Auf dem Weg zur Abschaffung von Hartz IV! Ein weiterer Schritt: sogenannte Bedarfsgemeinschaften gerecht gestalten
    • Neue Definition der Rentenbeitragszeit
    • Wir fordern eine vollständige Rentenversicherungspflicht von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und die Abschaffung der sog. „opt-out“ Alternative
  • Diese Lichtenberger Anträge sind in zentrale Anträge eingegangen:
    • Debatte über Zukunftsfragen ermöglichen – Themenparteitag
    • Gedruckte Antragsunterlagen bei Parteitagen und Delegiertenversammlungen nur noch auf Anforderung
    • Vertrauens-Team (auch bekannt als Awareness-Team) auf Landesparteitagen der SPD Berlin
      • Diese drei Anträge gingen mit ihren zentralen Forderungen in den Antrag Für eine starke SPD in Berlin: SPD organisatorisch erneuern
    • Polizeiarbeit bei Demonstrationen
      • Eingegangen in den Antrag Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit
    • Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten
      • Eingegangen in den Antrag Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten.
    • Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
      • Eingegangen in den Antrag Gemeinwohl vor Profitstreben – Für einen anderen Umgang mit Grund und Boden und eine gerechte Wohnungs- und Mietenpolitik
  • Ein weiterer Änderungsantrag zum Antrag Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit, der sich mit dem solidarischen Grundeinkommen beschäftigte, war nur in Teilen erfolgreich. Während der Gedanke der Freiwilligkeit Eingang fand, wurde unsere Forderung nach einer berlinweit einheitlichen Vorgehensweise durch Einrichtung eines zentralen kommunalen Dienstleisters leider abgelehnt.
  • Die folgenden von der KDV Lichtenberg beschlossenen Anträge wurden zur weiteren Beratung in den Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit überwiesen:

Autorin: Anja Ingenbleek, stv. Kreisvorsitzende

Landesparteitag in Lichtenberg | 01./02. Juni

Am 1. und 2. Juni fand der Landesparteitag der SPD Berlin im Vienna House Andel’s in Lichtenberg statt.

Mélanie Reuter, Annika Klose, Arturo Winters, Gabriele Bischoff (Foto: SPD Berlin-Hans Kegel)

Der erste Tag stand ganz im Zeichen von Europa. Die Delegierten wählten die Kandidat*innen der Berliner SPD für die Bundesliste der SPD zur Europawahl. Am Ende setzte sich auf Platz eins Gabriele Bischoff (Ersatzkandidat: Arturo Winters) durch und auf Platz zwei Annika Klose (Ersatzkandidatin: Mélanie Reuter). Wir freuen uns ganz besonders für Mélanie. Sie ist Mitglied in unserer Abteilung Karlshorst-Friedrichsfelde Süd.

Auch der zweite Tag startete mit Wahlen. Es war wieder Zeit, einen neuen Landesvorstand zu wählen. Michael Müller wurde mit 64,9 Prozent im Amt bestätigt. Unser Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, wurde ebenfalls als stellvertretender Vorsitzender bestätigt. Weitere Lichtenberger Mitglieder im Landesvorstand sind Kevin Hönicke als Beisitzer und Birgit Monteiro als Vertreterin des Kreises Lichtenberg. Die SPD Lichtenberg ist somit hervorragend im neuen Landesvorstand vertreten.

Der neue Landesvorstand (Foto: SPD-Berlin-Hans Kegel)

Natürlich war auch noch Zeit für Anträge. Unter anderem wurden unsere Anliegen beschlossen, dass der Mindestlohn auf Jugendarbeit ausgeweitet werden soll, die Modernisierungskosten reduziert werden sollen und dass es größtmögliche Transparenz bei der Sanierung und dem Neubau von Schulen geben muss. Gefordert haben wir auch, die tatsächliche Kostenerstattung für Träger von Kitas auf 100% zu erhöhen. In der Debatte auf dem Landesparteitag wurde der Antrag dahingehend geändert, dass über weitere Anpassungen der Teilentgelte in Verhandlungen mit den Trägern gesprochen werden soll. Außerdem forderten wir Verbesserungen bei der Erzieher*innen-Ausbildung. Unser Antrag wurde mit einem anderem kombiniert und letztendlich beschlossen.

 

Weitere Anträge der SPD Lichtenberg und was aus ihnen geworden ist: