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Gesundheitspolitische Webkonferenz

Die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit der BVV Lichtenberg und amtierende Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion der BVV Lichtenberg, Sandy Kliemann, lädt herzlich zur Gesundheitspolitischen Webkonferenz der SPD Lichtenberg rund um das Thema „Gesundheitswesen – Corona – Wo stehen wir?“ ein.

Die Webkonferenz wird am Mittwoch, den 25.11.2020 von 18:30 Uhr bis ca. 20:30 Uhr stattfinden.

Die folgenden Gäste werden im virtuellen Podium zum gemeinsamen Austausch zur Verfügung stehen:

Thomas Isenberg – Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Dr. Martyna Voß – Soziale Gesundheit e. V. (Arztpraxisinterne Sozialberatung)

Dr. Claudia Wein – Vertreterin des Evangelischen Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge gGmbH

RA Torsten Jens Adrian – Vertreter des Sana Klinikum Lichtenberg

Sandy Kliemann sagt dazu:

 „Seit dem letzten Termin ist viel passiert. Lasst uns daher gemeinsam über die unterschiedlichen gesundheitspolitischen Blick- und Ansatzpunkte der Gäste ins Gespräch kommen, Fragen stellen, Probleme aufdecken und Lösungen finden.“

Interessierte erhalten die Zugangsdaten auf Anfrage unter info@spd-lichtenberg.de.

Arbeitsmarkt im Zeichen der Pandemie – SPD Lichtenberg veranstaltet digitales Plenum zur aktuellen Entwicklung des Arbeitsmarktes

Die Folgen der von der WHO ausgerufenen Pandemie sind auch in der Arbeitswelt deutlich zu sehen. Zur sozialen und ökonomischen Absicherung wurden auf Bundes- und Landesebene verschiedene Maßnahmen ergriffen. Dazu gehört ein inzwischen verlängertes Kurzarbeiter*innengeld sowie diverse Soforthilfepakete.

Gemeinsam mit Lutz Neumann vom Jobcenter Lichtenberg will die SPD Lichtenberg mit dem stellv. Bürgermeister sowie Stadtrat für Wirtschaft und Arbeit Kevin Hönicke und ihrer Co-Kreisvorsitzenden Anja Ingenbleek in einem digitalen Plenum ein Fazit ziehen und aktuelle Fragen beantworten. Ziel der Debatte ist zu klären, ob die Maßnahmen Wirkung gezeigt haben, welche Schwerpunkte in Lichtenberg gesetzt wurden und was wir aus der Entwicklung für die Zukunft des Arbeitsmarkts lernen.

Zu dieser Debatte laden wir ein am 30.11.2020 von 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr als Zoom-Videokonferenz.

Zu Gast im Plenum:

Lutz Neumann ist bereits seit 2013 Geschäftsführer im Jobcenter Berlin Lichtenberg und hat im Juli seine Amtszeit ein weiteres Mal verlängert. Er ist der Mann vom Fach für die Analysen zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt im Bezirk.

Kevin Hönicke ist stellvertretender Bezirksbürgermeister und seit April 2020 zuständig für das Ressort Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung im Bezirksamt Lichtenberg. Hier koordiniert er seit Beginn das Krisenmanagement in der Lichtenberger Arbeitswelt.

Anja Ingenbleek ist Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg und Schul- und Bildungsexpertin. Ihr liegt es am Herzen, in Lichtenberg den von Beginn an gesetzten Fokus auf den Auszubildenden zu halten und auch landes- und bundesweit zu stärken.

Die Zugangsdaten zum Plenum erhalten Sie nach einer Anmeldung mit Vor- und Nachnamen an info@spd-lichtenberg.de. Die Veranstalter behalten sich vor, auch im digitalen Raum von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Die SPD Lichtenberg steht solidarisch zu den betroffenen Menschen – Vorbild sein, mitwirken, Krise meistern

Die SPD Lichtenberg unterstützt die Beschlüsse zwischen den Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzlerin vom 28.10.2020 sowie die Entscheidungen des Senates von Berlin am 29.10.2020. Die Geschwindigkeit der Zunahme von Neuerkrankungen an Covid-19, die steigende Belegung der Krankenhausbetten aber auch die Bedrohung, die Kontrolle in der Nachverfolgung der Virusverbreitung zu verlieren, stellt uns als Gesellschaft vor besondere Herausforderungen.

Unsere Aufgabe ist es, die Lage nach außen transparent und verständlich zu kommunizieren, um die breite Unterstützung der Gesellschaft für die beschlossenen Maßnahmen zu erhalten. Daher unterstützen wir den Weg, die Kontakte auf ein Minimum zu beschränken, um die Virusausbreitung zu verringern und um die Nachverfolgung von Infektionsketten sicherzustellen.

Das Ziel der SPD Lichtenberg bleibt, dass Familien Weihnachten zusammenkommen können und wir auch die harten Wintermonate nicht mit extremen Beschränkungen durchleben müssen.

Wir als SPD Lichtenberg wollen erreichen, dass trotz der Entwicklung niemand in die Einsamkeit gezwungen wird. Deshalb werden wir hart dafür arbeiten, psychosoziale Angebote unter den möglichenGegebenheiten aufrecht zu erhalten und Alternativen per Telefon und digital zu stärken.

Für uns ist außerdem klar, dass Menschen, die von den Beschränkungen besonders betroffen sind und große Teile ihrer Einkünfte verlieren, staatliche Hilfe benötigen. Die beschlossenen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung müssen so lange gewährt werden, wie Menschen Unterstützung benötigen. In der inhaltlichen Arbeit wird die SPD Lichtenberg weiter daran arbeiten, dass die Digitalisierung in Schulen und Verwaltung zügig weiter verbessert wird.

Damit in der Gesellschaft klar wird, dass für Politik keine Sonderregelungen gelten, während die Menschen deutliche Einschränkungen erleben, werden auch wir alles dafür tun, dass die sozialen Kontakte in der politischen Arbeit verringert werden. Das Ziel muss sein, dass Bildungs- und Hilfeeinrichtungen, wie Kitas und Schulen offenbleiben und so schnell wie möglich Einschränkungen für die Gesellschaft wieder aufgehoben werden können.

Christian, du wirst uns fehlen

Die SPD Lichtenberg und die SPD-Fraktion Lichtenberg sind tief bestürzt über den Tod von Christian Kind. Er verstarb am 17. Oktober und wurde 76 Jahre alt. Mit Christian Kind verliert die SPD Lichtenberg und die Fraktion einen leidenschaftlichen Sozialdemokraten. Er hinterlässt eine große Lücke.

 Sowohl in den Räumen der SPD-Fraktion Lichtenberg im Rathaus Lichtenberg (Raum 12/12a) wird ab dem 27.10.2020 ein Kondolenzbuch ausgelegt als auch bei der Bezirksverordnetenversammlung am 12.11.2020. Viele Mitglieder der SPD Lichtenberg und Weggefährt*innen haben sich eine Kondolenzmöglichkeit gewünscht. Bitte achten Sie darauf, dass im gesamten Rathaus aufgrund der coronabedingten Hygienebestimmungen ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss und bringen Sie bitte Ihren eigenen Stift mit. Das Fraktionsbüro hat von 9 Uhr bis 14 Uhr geöffnet. Wenn es Ihnen nur außerhalb der regulären Öffnungszeiten möglich ist, vorbeizukommen, rufen Sie uns an 030 90296 3160 oder schreiben Sie uns eine E-Mail: info@spd-fraktion-lichtenberg.de.

Christian Kind, Fotorechte: BVV Lichtenberg

Christian Kind war nach der Wende der erste freigewählte Bürgermeister in Lichtenberg und gehörte seit diesem Zeitpunkt ununterbrochen der Bezirksverordnetenversammlung an. Von 1990 bis 1992 setzte er sich als Bezirksbürgermeister mit ganzer Kraft für den Umbau der früheren Verwaltung zum Bezirksamt und der Schaffung neuer Strukturen ein. Bereits im Herbst 1989 trat er in die SDP ein, um sich um die Lichtenberger Kommunalpolitik zu kümmern. Dieser Aufgabe widmete er sich bis zu seinem plötzlichen Tode mit Begeisterung und viel Engagement.

Auch innerhalb der Partei bekleidete er im Laufe der Zeit viele Funktionen und prägte vor allem in den Anfängen das Wirken der SPD Lichtenberg. Stets kämpfte er mit seiner direkten Art leidenschaftlich für seine Positionen und sprach Probleme offen und direkt an. Parallel dazu war er für sein umfassendes historisches Wissen innerhalb der SPD Lichtenberg und auch in ganz Lichtenberg bekannt. Auf jede Frage zur Vergangenheit der Partei oder des Bezirkes hatte er eine Antwort und konnte stets mit historischen Anekdoten begeistern.

„Wir sind tief betroffen und schockiert über die Nachricht, dass Christian nicht mehr unter uns ist. Die SPD-Fraktion Lichtenberg verliert einen leidenschaftlichen Sozialdemokraten. Seine nachdrückliche Art und seine vielseitigen Kenntnisse über den Bezirk werden uns fehlen. Unser aufrichtiges Beileid gilt seiner Familie. Wir als SPD-Fraktion werden sein Andenken in Ehren halten.“

 Jutta Feige und Sandy Kliemann, die amtierenden Fraktionsvorsitzenden

 

„Mit großer Bestürzung haben wir von Christians Tod erfahren. Mit ihm ist ein verdienter Genosse und eine große Persönlichkeit von uns gegangen. Er wird uns mit seiner Expertise, seiner Leidenschaft und seiner stets aufrechten Haltung sehr fehlen. In Gedanken sind wir bei seiner Familie, der in dieser schweren Zeit unser herzliches Beileid und unser tiefstes Mitgefühl gilt.“

Anja Ingenbleek und Erik Gührs, die Vorsitzenden der SPD Lichtenberg

Die SPD-Lichtenberg hat sich am 03.10.2020 bei den Gegenprotesten in Lichtenberg den Rechtsextremen erfolgreich in den Weg gestellt

Am Samstag stellte sich die SPD-Lichtenberg zusammen mit mehreren hundert Menschen in Hohenschönhausen einem Aufmarsch der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ erfolgreich in den Weg. Auf der Seite der Rechtsextremen kamen nach Angaben von rbb-Reporter*innen rund 250 Menschen zusammen, darunter Rechtsextremisten aus verschiedenen Bundesländern. Die Zahl der Demonstrant*innen und Gegendemonstrant*innen schätzte die Polizei auf bis zu 1500. Darüber hinaus konnte der rechte Zug durch Sitzblockaden lange nicht zu ihrer Demo-Route aufbrechen und schließlich erst gegen 17.45 Uhr eine verkürzte Alternativroute nehmen.

Hierzu erklärte Anja Ingenbleek, die Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, in einer Rede vor den Gegendemonstrant*innen:

Anja Ingenbleek  Foto: Jörg Wortmann

„Für jede Demokratin und jeden Demokraten ist es unerträglich, dass Neonazis und Rassist*innen durch Lichtenberg ziehen und ihre völkischen, rassistischen und antisemitischen Inhalte und Parolen verbreiten wollen. Das lassen wir nicht unwidersprochen geschehen. Dem stellen wir uns hier und heute in einem breiten Bündnis und mit Unterstützer*innen aus ganz Berlin entschlossen entgegen. Wir sind mehr und wir sind laut! Laut für eine demokratische und solidarische Gesellschaft, laut für ein tolerantes und weltoffenes Lichtenberg. Damit beweisen wir einmal mehr, dass in Lichtenberg kein Platz ist für Rassismus, Antisemitismus und Hetze. Nie wieder Faschismus!“

Quellen und weitere Informationen unter:

https://www.morgenpost.de/berlin/article230580358/Neonazi-Demo-in-Lichtenberg-Polizisten-mit-Steinen-beworfen.html

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/10/berlin-tag-der-deutschen-einheit-demonstrationen-corona.html

Die SPD-Lichtenberg ruft zu friedlichen Gegenprotesten am 03.10.2020 in Lichtenberg auf und schließt sich damit dem Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin an

Die SPD-Lichtenberg wird sich gemeinsam mit dem Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin und dem Bündnis „Bunter Wind für Lichtenberg“ an den Gegenprotesten beteiligen. Für Samstag, den 03.10.2020, hat die Kleinstpartei „III. Weg“ aus dem Neonazispektrum eine Demonstration in Berlin-Hohenschönhausen angemeldet.

Die SPD-Lichtenberg ruft zur Teilnahme an der Gegenkundgebung am 03.10.2020 ab 13.00 Uhr vor dem Lindencenter in Berlin-Hohenschönhausen auf, um sich entschlossen den Neonazis vom III. Weg entgegen zu stellen!

Tamara Lüdke, Anton Heinecke und Erik Gührs verteilen Flyer, um zur Teilnahme aufzurufen. Foto: Anton Heinecke

Hierzu erklären Anja Ingenbleek und Erik Gührs, Vorsitzende der SPD-Lichtenberg:

„Wir lassen Neonazis und Rassisten nicht unwidersprochen durch unseren Bezirk marschieren und ihre Hassparolen verbreiten! Wir stehen für eine offene und demokratische Gesellschaft. Als Gründungsmitglied des Bündnisses ‚Bunter Wind für Lichtenberg‘ zeigen wir gemeinsam mit weiteren Verbündeten, dass in Lichtenberg kein Platz für rassistische Hetze ist!“

Die Partei „III.Weg“, die sich ideologisch an der NSDAP orientiert, möchte erneut in unserem Bezirk für ihre Menschenverachtung werben. Ihr Aufmarsch steht unter dem rassistischen Motto „Ein Volk will Zukunft! Heimat bewahren. Überfremdung stoppen. Kapitalismus zerschlagen!“ Damit propagiert sie klar Rassismus gegen vermeintlich Nicht-Deutsche und Hass auf liberale oder weltoffene Menschen, die sich für eine vielfältige Gesellschaft einsetzen.

 

Weitere Informationen unter:

Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin: https://www.berlin-weltoffen.de/03-10-2020/

Bündnis Bunter Wind für Lichtenberg: https://licht-blicke.org/wp-content/uploads/2020/09/20-10-03_Aufruf-Bunter-Wind-fuer-Lichtenberg.pdf

Neuer Kreisvorstand der SPD Lichtenberg gewählt

Am Sonntag, 20.09.20, wählte die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Lichtenberg im ABACUS Tierpark Hotel einen neuen Kreisvorstand.

Erstmals hat sich die SPD Lichtenberg für eine Doppelspitze entschieden und hierfür Anja Ingenbleek und Erik Gührs gewählt. Beide haben sich zum Ziel gesetzt, die SPD in Lichtenberg mit progressiven, lösungsorientierten Inhalten, überzeugenden Köpfen und nachhaltigem Einsatz zum Erfolg zu führen.
Hierzu erklären die beiden neuen Vorsitzenden:

„Wir freuen uns über die Unterstützung der SPD-Mitglieder und dass wir gemeinsam mit einem starken Team zur Doppelspitze der SPD Lichtenberg gewählt wurden. Wir werden alles daransetzen, sozial gerechte Konzepte und Lösungswege zu entwickeln, die bestehende Ungerechtigkeiten beseitigen und die Lebensumstände der Menschen in unserem Bezirk verbessern. Hierfür setzen wir auf eine breite Beteiligung innerhalb und außerhalb der SPD.“

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Tamara Lüdke, Henning Wolff und Dirk Liebe gewählt. Das Amt des Kreiskassierers übernimmt Christian Paulus. Viktoria Jeske ist neue Kreisschriftführerin.

Ihre Kurzbiographien:

 

Anja Ingenbleek (49) ist promovierte Historikerin und Lehrerin für die Fächer Englisch und Geschichte. Sie ist seit mehr als 30 Jahren Mitglied der SPD und seit 2016 Bezirksverordnete in der BVV Lichtenberg. Ihre politischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Bildung, Sport und Inklusion.

Erik Gührs (38) ist promovierter Physiker und lebt seit vielen Jahren in Lichtenberg. Derzeit ist er als Referent für eine wissenschaftliche Fachgesellschaft tätig. Zudem ist er seit 2006 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung. Sein politischer Schwerpunkt liegt in der Haushalts- und Familienpolitik.

Tamara Lüdke (29) ist seit 6 Jahren in der SPD und als Studentin zuerst bei den Jusos gestartet. Jetzt ist sie Mitarbeiterin im Bezirksamt und will noch mehr Mitglieder für konsequenten Feminismus und Antifaschismus begeistern.

Dirk Liebe (47) ist seit 1990 Mitglied der SPD und Verwaltungsleiter einer Schule. Er möchte die Kampagnenfähigkeit der Abteilungen stärken und ist ein Wahlkämpfer mit Herz.

Henning Wolff (38) ist seit 2002 Sozialdemokrat und engagiert sich besonders für die Themen Stadtentwicklung und Verkehr.

Christian Paulus (36) ist der Zahlenmensch im Team. Er möchte die Parteifinanzen ordnen und fit für den Wahlkampf machen.

Viktoria Jeske (33 Jahre) ist seit 8 Jahren Betriebsrätin und seit 2016 SPD-Mitglied. Ihre Schwerpunkte sind Arbeitnehmer*innenfragen, die sozial-ökologische Transformation und Digitalisierung.

Den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) massiv stärken

Die SPD Lichtenberg fordert, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) personell und finanziell besser ausgestattet wird. Der ÖGD muss auch während einer Pandemie in der Lage sein, seine regulären Aufgaben, wie bspw. die Einschulungsuntersuchung, zu erfüllen.

Gerade im Pandemiefall, aber selbstverständlich auch darüber hinaus, braucht es einen personell und finanziell gut ausgestatteten ÖGD. Hier müssen alle rechtlichen Möglichkeiten restlos und konsequent ausgenutzt werden. Ziel muss sein, dass trotz einer Pandemie andere Aufgaben, wie zum Beispiel die Einschulungsuntersuchung, nicht einfach ausgesetzt werden.

Die amtierende Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Anja Ingenbleek, dazu: „Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) kommt bei einem Ereignis wie der Corona-Pandemie eine erhebliche Bedeutung zu. Aber auch darüber hinaus trägt der ÖGD eine große gesellschaftliche Verantwortung, die in Krisenzeiten fortbesteht und deren Wahrnehmung ihm ermöglicht werden muss.“.

Der amtierende Co-Vorsitzende Michael Julien Andre ergänzt: „Es kann nicht sein, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) die Umsetzung vorgesehener Maßnahmen gegeneinander abwägen muss.  Außerdem zeigt sich deutlich, dass die Privatisierung von Aufgaben der Verwaltung keine langfristigen positiven Erfolge erzielt. Stattdessen ist eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung des ÖGD dringend erforderlich.“

Home-Office und Digitalisierung – Lichtenberg zukunftsfähig machen

Die SPD Lichtenberg setzt sich in einer Resolution des Kreisvorstandes dafür ein, dass die Attraktivität des Bezirks als Arbeitgeber gesteigert und das Angebot für Bürger*innen flexibler wird. Dazu gehört neben mehr Homeoffice-Möglichkeiten für Mitarbeiter*innen der Bezirksverwaltung auch die Ausweitung digitaler Dienstleistungen. 

In der Corona-Krise zeigt sich, dass Lichtenberg als Bezirk gut und besonnen auf die Pandemie reagiert. Das ist vor allem den Lichtenberger*innen zu verdanken, die die vom Senat und vom Bezirk ergriffenen Maßnahmen zum größten Teil verantwortungsbewusst und verständnisvoll umsetzen. Es wird aber auch deutlich, wo Verbesserungsbedarf besteht.

Gerade in Krisenzeiten braucht es eine handlungsfähige und schnell reagierende Verwaltung. Aktuell ist offensichtlich, dass ein flexibles Arbeiten bei Bedarf auch von zu Hause aus möglich sein muss. Das gilt aber nicht nur im Pandemiefall. Auch darüber hinaus stärkt es die Attraktivität des Bezirks als Arbeitgeber, wenn ein Arbeiten im Homeoffice unkompliziert erfolgen kann.

Daher setzt die SPD Lichtenberg sich in ihrer Resolution dafür ein, dass alle Mitarbeiter*innen im Bezirksamt, deren Tätigkeit prinzipiell von Zuhause aus durchführbar ist, diese Möglichkeit bei eigenem Wunsch in Vollzeit oder Teilzeit erhalten. Zur Regelung von Homeoffice-Arbeit bedarf es aber eines klaren Konzeptes von Seiten des Bezirks, das den Anforderungen des Arbeitsschutzes gerecht wird. Denn die Fürsorgepflicht des Bezirksamtes gilt selbstverständlich auch gegenüber Mitarbeiter*innen im Homeoffice.

Weiterhin fordert die SPD Lichtenberg, dass das digitale Dienstleistungsangebot der Bezirke schnellstmöglich ausgeweitet wird. Ein persönliches Erscheinen der Bürger*innen sollte nur noch in Ausnahmefällen erforderlich sein. Auch können Beratungsangebote des Bezirks als Webkonferenz oder weiterhin auch telefonisch durchgeführt werden. Langfristig kann so ein flexibleres Angebot für die Bürger*innen gewährleistet werden.

Die amtierende Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Anja Ingenbleek, dazu: „Der Bezirk sollte seine Attraktivität als Arbeitgeber durch mehr und bessere Homeoffice-Möglichkeiten für seine Mitarbeiter*innen steigern. Bei Bedarf sollte dabei ein rasches und reibungsloses Umschalten auf ein Arbeiten im Homeoffice möglich sein. Dazu braucht es aber unbedingt ein klares Konzept, das Arbeitnehmer*innenrechte im Bereich des Homeoffice klar definiert, festschreibt und absichert“

Der amtierende Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Michael J. Andre, ergänzt: „Für die Zukunftsfähigkeit des Bezirks ist es ebenfalls wichtig, dass Online-Angebote für Bürger*innen ausgeweitet werden. In der heutigen Zeit sollte es nur noch in Ausnahmefällen erforderlich sein, dass Bürger*innen für Anträge und weitere Anliegen persönlich im Amt vorsprechen müssen. Sowohl für dieses zeitgemäße digitale Dienstleistungsangebot als auch für ein unkompliziertes Arbeiten im Homeoffice ist ein schnelles Internet unabdingbar. Die zuständigen Stellen müssen sich daher mit vollem Einsatz um den Ausbau und den Zugang zu dieser Technologie kümmern.“

Folgen der Corona-Krise – Bezirke müssen finanziell und personell handlungsfähig bleiben

Die SPD Lichtenberg fordert, dass die finanziellen Folgen der Corona-Krise nicht einseitig zulasten der Bezirke gehen dürfen. Die Handlungsfähigkeit der Bezirke muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Dies gilt für die Ausstattung mit finanziellen und personellen Ressourcen, aber auch für die bezirkliche Infrastruktur. 

Berlin und die Bezirke nehmen viel Geld in die Hand, um die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie abzuschwächen. Das ist dringend notwendig. Es darf dabei aber nicht zu einer Absenkung bereits erfolgter notwendiger Finanzierungszusagen an die Bezirke durch das Land Berlin kommen. Insbesondere die Finanzierungen zur Schaffung von Kitaplätzen sowie zur Sanierung und zum Neubau von Schulen müssen bestehen bleiben, damit die Bezirke diese wichtigen Aufgaben auch künftig vollumfänglich wahrnehmen können. Ferner muss ermöglicht werden, dass die Finanzmittel für pandemiebedingt verschobene Investitionen und größere Beschaffungen auch in die folgenden Haushaltsjahre übertragen werden können und nicht verfallen.

Der amtierende Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Michael Julien Andre, dazu: „Finanzielle Maßnahmen sind notwendig und wichtig, damit Berlin und Lichtenberg so gut wie möglich durch die Covid-19 Pandemie kommen. Lichtenberg und alle anderen Bezirke dürfen dabei am Ende aber nicht im Regen stehen, sondern müssen auch weiterhin handlungsfähig bleiben.“

Die amtierende Co-Vorsitzende Anja Ingenbleek ergänzt: „Finanzierungen notwendiger Maßnahmen wie etwa zur Schaffung von Kita- und Schulplätzen dürfen nicht verhandelbar sein. Es ist aber auch klar, dass eine verlässliche Finanz- und Investitionspolitik nur im Einklang zwischen der Landesregierung und den Bezirksverwaltungen funktioniert und beide Ebenen dazu beitragen müssen, dass Berlin auch zukünftig finanzielle Herausforderungen meistern kann.“