08.07.2011 Die Linkspartei in Lichtenberg: konzeptlos, ideenlos, verantwortungslos

Die Linkspartei in Lichtenberg hat abgewirtschaftet. Ihr Wahlkampf ist zunehmend von einer verzweifelten Aggressivität geprägt. Auf die drängenden Herausforderungen in unserem Bezirk hat sie keine Antwort.

“Stasi, Nazi, Platte” – mit diesen Vorurteilen ist Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (Linkspartei) immer schnell bei der Hand, wenn es darum geht, Lichtenberg zu beschreiben. Das so von ihr vermittelte negative Image sollte als Erklärung dafür dienen, dass Lichtenberg in Berlin und darüber hinaus keinen besonders guten Ruf genoss. Dabei hatte die PDS/Linkspartei, die immerhin seit fast 20 Jahren den Bürgermeister stellt, genug Zeit, etwas gegen dieses Image zu tun. Immer noch findet Lichtenberg aber hauptsächlich dann Erwähnung in überregionalen Medien, wenn Nazis durch den Weitlingkiez marschieren oder alte Stasi-Größen im Bezirk ein Buch vorstellen, in dem sie den Mauerbau glorifizieren.

Dass sich Lichtenberg in den letzten Jahren zu einem toleranten, modernen, kinder- und familienfreundlichen Bezirk entwickelt hat, dringt dagegen nur langsam und auch erst in den letzten Jahren durch, und es ist auch nicht das Verdienst der Linken. Weiterlesen…

05.07.2011 Was schert die LINKE ihr Geschwätz von gestern?

Viele Bürgerinnen und Bürger beschweren sich im Umfeld von Wahlen oder Abstimmungen über wildes Plakatieren und abgerissene Plakate, welche die Ordnung und Sauberkeit im Bezirk beeinträchtigen.

So schreibt die Linkspartei mit Datum vom 27. März 2011 auf ihrer Homepage.
Die angesprochenen Bürgerbeschwerden waren offenbar Anlass für die Fraktion der Linken in der BVV Lichtenberg, sich in einem Antrag für die Begrenzung von Plakatenim Wahlkampf und gegen wildes Plakatieren auszusprechend. Dementsprechend groß war das Geschrei auf Seiten der Linken, als der Antrag abgelehnt wurde.
Offenbar gibt sich die Linkspartei nur dann bürgernah, wenn es in ihr Konzept passt – oder aber ihre Verantwortungsträger haben ein sehr schlechtes Gedächtnis. Beides ist ein Armutszeugnis für eine Partei in politischer Verantwortung. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass ausgerechnet die Linkspartei den Wahlkampf mit illegalen Plakaten eröffnet, die dieser Tage überall im Gebiet um die Frankfurter Allee zu finden sind (siehe Foto). Tatsächlich ist das Plakatieren aber erst ab Anfang August erlaubt.
Wer einen fairen Wahlkampf fordert, sollte in jedem Fall zuerst vor der eigenen Haustür kehren. Ansonsten besteht sehr schnell die Gefahr, dass man seinen eigenen Ansprüchen an Bürgernähe und Glaubwürdigkeit nicht gerecht wird.

05.07.2010 Bundespräsidentenwahl – Die vertane Chance der Linkspartei

Hätte die Linkspartei am 30. Juni im 1. Wahlgang geschlossen für Joachim Gauck gestimmt, so wäre Christian Wulff jetzt nicht Bundespräsident, und ein Zerfall der schwarz-gelben Chaos-Koalition wäre nur noch eine Frage der Zeit. Weiterlesen…

23.03.2009 Geschichtsaufarbeitung nach Art der Linken – Veranstaltung mit Prof. Fink, alias IM Heiner

Die Lichtenberger SPD protestiert gegen eine Veranstaltung, die am 22.3.2009 von der Lichtenberger Linken durchgeführt wurde.

Die Veranstaltungsüberschrift „Über die kirchliche Friedensbewegung in der DDR“ ließ noch hoffen, dass es um ehrliche Auseinandersetzung mit der eigenen Rolle im DDR-Regime gehen könnte. Aber wer sich dazu ausgerechnet Prof. Heinrich Fink einlädt, der jahrelang als IM Heiner für die Staatssicherheit der DDR gespitzelt hat, will abermals Geschichtsklitterung betreiben. Weiterlesen…

29.09.2008 Die Linkspartei in Lichtenberg will es nicht lernen

Die Lichtenberger SPD ist empört über die Absicht der Linkspartei, am 5. Oktober 2008 den ehemaligen Stasi–General Werner Großmann in ihren Räumen einen Vortrag halten zu lassen.

Es ist unerträglich, dass unter dem Vorwand, sich mit der eigenen Geschichte auseinandersetzen zu wollen, abermals Legendenbildung und Geschichtsklitterung betrieben werden soll. Wer sich Erich Mielkes Stellvertreter zum Vortrag einlädt, darf nicht erwarten, dass ihm geglaubt wird, sich ehrlich mit der Geschichte der DDR und der Rolle der Stasi auseinandersetzen zu wollen. Seit mehreren Jahren versucht die Lichtenberger Linkspartei immer wieder Stasi-Offizieren und deren Weltsicht in der Öffentlichkeit Raum zu verschaffen. Von Bemühungen, mit den Opfern der Stasi das Gespräch zu suchen, ist hingegen nichts bekannt. Eine sehr einseitige Debatte, die dort geführt werden soll.

Im Gegensatz zur ewig gestrigen Lichtenberger Bundestagsabgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, hat der Landesvorsitzende der Partei „Die Linke“, Dr. Klaus Lederer, schon erkannt, dass man insbesondere den Opfern der DDR – Diktatur zuhören muss und nicht fortwährend den Tätern öffentliche Podien bieten darf.

Solange dies die Linke nicht auch in Lichtenberg begreift, kann von einer ernsthaften Auseinandersetzung mit ihrer Geschichte nicht die Rede sein. Auch der enge Schulterschluss der Linksfraktion in der BVV mit Stasi–nahen Vereinen wie der GBM, stärkt eher das Misstrauen in die Gesinnung der Lichtenberger Linken.

02.04.2008 Bezirksstadträtin Framke überschreitet die Grenze des Erträglichen

In der letzten Sitzung der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung am 27. März 2008 hat die Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste, Katrin Framke (Die Linke), nur ausweichend und unbefriedigend auf die Frage der SPD-Fraktion geantwortet, wie sie denn zum Wirken der „Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V” (GBM) stehen würde. Eines Vereins, der seine Faltblätter vor dem Büro der Bezirksstadträtin auslegen und auf den Internetseiten ihrer Abteilung und in einer öffentlichen Bibliothek für sich werben darf. Weiterlesen…