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Wir müssen Antworten geben – Bericht von der KDV

Von Politiker*innen erwarten die Leute Antworten. Und die SPD ist mittlerweile endlich wieder dabei, welche zu liefern. Mit der Grundrente hat die Bundesebene der SPD eines ihrer Kernthemen angepackt und geht im Kampf gegen Altersarmut wieder in die richtige Richtung. Mit „Bauen, Kaufen, Deckeln“ macht die Berliner SPD das Wohnen in Berlin wieder bezahlbar. Und in Lichtenberg hat die SPD Lichtenberg die Großsiedlungsperle Hohenschönhausen an die Oberfläche geholt. „Wir gewinnen bei den Menschen wieder an Glaubwürdigkeit. Sie hören uns wieder zu“, fasst Birgit Monteiro, Vorsitzende der SPD Lichtenberg, die Lage zusammen. Auf der Kreisdelegiertenversammlung sind die Delegierten der SPD Lichtenberg zusammengekommen, um weitere Antworten zu geben.

Ein Stabilitätsanker für Mieten

Karsten Strien stellt den Antrag zum Stabilitätsanker für Mieten vor

Zum Beispiel auf die fast alle umtreibende Frage, wo noch bezahlbarer Wohnraum zu finden ist. Mit einem gesetzlichen Stabilitätsanker für Mieten soll der enormen Dynamik von Mieterhöhungen Einhalt geboten werden. Das hat die KDV beschlossen. Mietsteigerungen sollen demnach nicht höher als die allgemeine Inflationsrate des Vorjahres, maximal aber nur zwei Prozent betragen dürfen. Da auch stets die Infrastruktur mitzudenken ist, wurde ebenfalls beschlossen, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen in ihren Neubauten Flächen für Kitaplätze zur Verfügung stellen sollen. Im besten Fall sollen diese dann an die Kita-Eigenbetriebe gehen. So können sie in öffentlicher Hand verbleiben.

Rentner*innen mit Grundsicherung/Grundrente sollen kostenlos fahren

Im Alter werden die Möglichkeiten zur Fortbewegung besonders wichtig. Einfach in die Bahn einsteigen und losfahren, erleichtert den Alltag erheblich. Die Delegierten haben daher beschlossen, dass Rentner*innen, die Grundsicherung bzw. in Zukunft die Grundrente beziehen, kostenlos mit Bus und Bahn fahren können. Beschlossen haben die Delegierten auch, dass Supermärkte ihre Lebensmittel spenden sollen. Und zwar die, sicher und noch essbar sind und nicht mehr verkauft werden.

Kai-Uwe Heymann und Tamara Lüdke rufen zum Europwahlkampf auf

Die Veranstaltung endete mit motivierenden Worten zum Europawahlkampf von unseren Wahlkampfbeauftragten Kai-Uwe Heymann und Tamara Lüdke: „Unser Kreis stellt zwar ein verhältnismäßig kleines Fleckchen der gesamteuropäischen Sozialdemokratie, aber Großes entsteht immer im Kleinen. Angesichts des verschiedentlichen Erstarkens destruktiver politischer Kräfte sind wir fest davon überzeugt: Das Europäische Projekt braucht das solidarische und progressive Potential unserer Partei mehr denn je, es braucht unsere persönliche und gemeinsame Unterstützung!“ Europa ist die Antwort!

Alle weiteren Beschlüsse sind hier zu finden.

Einführung eines gesetzlichen Stabilitätsankers für Mieten

Die SPD Lichtenberg fordert, dass Mietsteigerungen jährlich nicht höher ausfallen dürfen als die allgemeine Inflationsrate des Vorjahres, maximal aber zwei Prozent betragen dürfen. Dementsprechend sollen Mietsteigerungen innerhalb von drei Jahren unter Berücksichtigung der Inflationsrate nicht höher als sechs Prozent ausfallen. Dies soll auch bei Neuvermietungen gelten.

Der Berliner Landesverband hat bereits ein auf fünf Jahre befristeten Mietenstopp in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt gefordert. Eine gesetzlich festgeschriebene Stabilität des Mietniveaus ist dazu eine sinnvolle Ergänzung. Der Stabilitätsanker würde überall gelten, nicht nur in sogenannten „Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt“. Moderne Wohnverhältnisse sollen dabei weiterhin möglich bleiben. Deswegen sollen moderate und zeitlich begrenzte Mieterhöhungen im Rahmen von Modernisierungen ausgenommen bleiben.

Die Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, dazu: „Wir wollen damit die Beschlüsse der SPD Berlin ergänzen und die enorme Dynamik von Mieterhöhungen weiter eindämmen. Mit einem gesetzlichen Stabilitätsanker für Mieten gehen wir noch einen Schritt weiter. Dieser soll bundesweit gelten und nicht nur in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Die Menschen haben ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum.“

Kreisdelegiertenversammlung der SPD Lichtenberg am 29.09.2018

Kreisdelegiertenversammlung am 29. September 2018

Am 29. September 2018 kamen bis zu 48 Delegierte der SPD Lichtenberg zur Kreisdelegiertenversammlung (KDV) im Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel in Hohenschönhausen zusammen. Zunächst wurden folgende Vertreter*innen mit sehr guten Stimmergebnissen in den Kreisvorstand nachgewählt:

  • Andreas Plank für die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen,
  • Karsten Strien für die Abteilung 3 Fennpfuhl und
  • Wolfgang Engels für die Arbeitsgemeinschaft 60 plus.

Nach der Ehrung unserer Parteijubilar*innen fasste der noch junge Arbeitskreis zum Thema Grundeinkommen seine ersten Ergebnisse zusammen. Zu Beginn des Jahres 2018 u. a. auf Grund des Vorschlags eines Solidarischen Grundeinkommens als „temporärer“ Arbeitskreis ins Leben gerufen, wird dieser nun auch weiterhin aktiv bleiben. Auch über Modelle eines Bedingungslosen Grundeinkommens, wie es in mancher gesellschaftlichen Debatte diskutiert wird, wird dabei beraten.

Die anschließende Mittagspause haben die Jusos Lichtenberg für eine Fotoaktion zur #unteilbar-Demo am 13. Oktober 2018 genutzt.

Es folgte die Beratung unserer Anträge in konstruktiver Atmosphäre. Folgenden Anträge wurden dabei, teilweise mit Änderungen, beschlossen (Auszug):

  • Erwerbsminderungsrenten erhöhen
  • Höchstnachhaltigkeitsrücklage neu definieren
  • Neue Definition der Rentenbeitragszeit
  • Trennungsgebot beitragsgedeckter und versicherungsfremder Leistungen gesetzlich sichern
  • Angebot im ÖPNV deutlich verbessern
  • Informatik als obligatorisches Unterrichtsfach für die Sekundarstufe I
  • Betriebsräte schützen – Mitbestimmung stärken
  • Arbeitnehmerähnliche Personen in Betriebsverfassungsgesetz und Personalvertretungen einbinden
  • Auf dem Weg zur Abschaffung von Hartz IV! Ein weiterer Schritt: sogenannte Bedarfsgemeinschaften gerecht gestalten
  • Polizeiarbeit bei Demonstrationen
  • Verbot von Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnung
  • Schüler*innenhaushalt einführen!
  • Rettet die Biene!

Daneben wurden einige Anträge, u. a. zur Wohnungs- und Mietpolitik, an den Arbeitskreis Stadtentwicklung zur weiteren Beratung überwiesen:

  • Landeseigene Wohnungsunternehmen in sozialer Verantwortung bei Neuvermietung
  • Mietpreisbremse an Inflationsrate orientieren
  • Wohnungen sind zum Wohnen, nicht zum Spekulieren! – Für verträgliche Mieten beim Wohnungsbau
  • Kopien der Abrechnungsbelege zu Betriebskostennachweisen aushändigen

Ein Antrag zur dauerhaften Abschaffung der Wehrpflicht wurde vertagt und soll zwischenzeitlich im Rahmen der Kreisklausur am 12./13. Oktober 2018 zum Thema „Werteorientierte Außen- und Rüstungspolitik, Europa“ beraten werden.

Autor: Julien André, stv. Kreisvorsitzender