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Wir müssen Antworten geben – Bericht von der KDV

Von Politiker*innen erwarten die Leute Antworten. Und die SPD ist mittlerweile endlich wieder dabei, welche zu liefern. Mit der Grundrente hat die Bundesebene der SPD eines ihrer Kernthemen angepackt und geht im Kampf gegen Altersarmut wieder in die richtige Richtung. Mit „Bauen, Kaufen, Deckeln“ macht die Berliner SPD das Wohnen in Berlin wieder bezahlbar. Und in Lichtenberg hat die SPD Lichtenberg die Großsiedlungsperle Hohenschönhausen an die Oberfläche geholt. „Wir gewinnen bei den Menschen wieder an Glaubwürdigkeit. Sie hören uns wieder zu“, fasst Birgit Monteiro, Vorsitzende der SPD Lichtenberg, die Lage zusammen. Auf der Kreisdelegiertenversammlung sind die Delegierten der SPD Lichtenberg zusammengekommen, um weitere Antworten zu geben.

Ein Stabilitätsanker für Mieten

Karsten Strien stellt den Antrag zum Stabilitätsanker für Mieten vor

Zum Beispiel auf die fast alle umtreibende Frage, wo noch bezahlbarer Wohnraum zu finden ist. Mit einem gesetzlichen Stabilitätsanker für Mieten soll der enormen Dynamik von Mieterhöhungen Einhalt geboten werden. Das hat die KDV beschlossen. Mietsteigerungen sollen demnach nicht höher als die allgemeine Inflationsrate des Vorjahres, maximal aber nur zwei Prozent betragen dürfen. Da auch stets die Infrastruktur mitzudenken ist, wurde ebenfalls beschlossen, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen in ihren Neubauten Flächen für Kitaplätze zur Verfügung stellen sollen. Im besten Fall sollen diese dann an die Kita-Eigenbetriebe gehen. So können sie in öffentlicher Hand verbleiben.

Rentner*innen mit Grundsicherung/Grundrente sollen kostenlos fahren

Im Alter werden die Möglichkeiten zur Fortbewegung besonders wichtig. Einfach in die Bahn einsteigen und losfahren, erleichtert den Alltag erheblich. Die Delegierten haben daher beschlossen, dass Rentner*innen, die Grundsicherung bzw. in Zukunft die Grundrente beziehen, kostenlos mit Bus und Bahn fahren können. Beschlossen haben die Delegierten auch, dass Supermärkte ihre Lebensmittel spenden sollen. Und zwar die, sicher und noch essbar sind und nicht mehr verkauft werden.

Kai-Uwe Heymann und Tamara Lüdke rufen zum Europwahlkampf auf

Die Veranstaltung endete mit motivierenden Worten zum Europawahlkampf von unseren Wahlkampfbeauftragten Kai-Uwe Heymann und Tamara Lüdke: „Unser Kreis stellt zwar ein verhältnismäßig kleines Fleckchen der gesamteuropäischen Sozialdemokratie, aber Großes entsteht immer im Kleinen. Angesichts des verschiedentlichen Erstarkens destruktiver politischer Kräfte sind wir fest davon überzeugt: Das Europäische Projekt braucht das solidarische und progressive Potential unserer Partei mehr denn je, es braucht unsere persönliche und gemeinsame Unterstützung!“ Europa ist die Antwort!

Alle weiteren Beschlüsse sind hier zu finden.