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Lichtenberger Anträge auf dem Landesparteitag am 16./17. November 2018

Wir als Lichtenberger SPD haben zahlreiche Anträge eingebracht und können mit der Bilanz nach dem Landesparteitag sehr zufrieden sein. Wir freuen uns über die Annahme vieler unserer Anträge bzw. über ihren Eingang in zentrale Beschlüsse. Ihre Umsetzung werden wir ebenso begleiten und nachhalten wie die weitere Beratung und Wiederaufnahme der Lichtenberger Anträge, die in den zuständigen Fachausschuss und in betreffende Arbeitsgemeinschaften überwiesen wurden.

Hier die Ergebnisse zu unseren Lichtenberger Anträgen im Einzelnen:

  • Die folgenden Lichtenberger Anträge der KDV Lichtenberg wurden angenommen:
    • Mindestlohnerhöhungen bei Zuwendungsempfängern ausgleichen
    • Digitaler Wandel auch in den Schulen – Verbesserung der Medienkompetenz von Schüler*innen in der Sekundarstufe I
    • Privatsphäre auch online sichern! Schutz des Online-Briefgeheimnisses. E-Privacy-Verordnung endlich annehmen!
    • Angebot im ÖPNV deutlich verbessern
    • Auf dem Weg zur Abschaffung von Hartz IV! Ein weiterer Schritt: sogenannte Bedarfsgemeinschaften gerecht gestalten
    • Neue Definition der Rentenbeitragszeit
    • Wir fordern eine vollständige Rentenversicherungspflicht von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und die Abschaffung der sog. „opt-out“ Alternative
  • Diese Lichtenberger Anträge sind in zentrale Anträge eingegangen:
    • Debatte über Zukunftsfragen ermöglichen – Themenparteitag
    • Gedruckte Antragsunterlagen bei Parteitagen und Delegiertenversammlungen nur noch auf Anforderung
    • Vertrauens-Team (auch bekannt als Awareness-Team) auf Landesparteitagen der SPD Berlin
      • Diese drei Anträge gingen mit ihren zentralen Forderungen in den Antrag Für eine starke SPD in Berlin: SPD organisatorisch erneuern
    • Polizeiarbeit bei Demonstrationen
      • Eingegangen in den Antrag Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit
    • Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten
      • Eingegangen in den Antrag Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten.
    • Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
      • Eingegangen in den Antrag Gemeinwohl vor Profitstreben – Für einen anderen Umgang mit Grund und Boden und eine gerechte Wohnungs- und Mietenpolitik
  • Ein weiterer Änderungsantrag zum Antrag Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit, der sich mit dem solidarischen Grundeinkommen beschäftigte, war nur in Teilen erfolgreich. Während der Gedanke der Freiwilligkeit Eingang fand, wurde unsere Forderung nach einer berlinweit einheitlichen Vorgehensweise durch Einrichtung eines zentralen kommunalen Dienstleisters leider abgelehnt.
  • Die folgenden von der KDV Lichtenberg beschlossenen Anträge wurden zur weiteren Beratung in den Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit überwiesen:

Autorin: Anja Ingenbleek, stv. Kreisvorsitzende

Kreisdelegiertenversammlung der SPD Lichtenberg am 29.09.2018

Kreisdelegiertenversammlung am 29. September 2018

Am 29. September 2018 kamen bis zu 48 Delegierte der SPD Lichtenberg zur Kreisdelegiertenversammlung (KDV) im Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel in Hohenschönhausen zusammen. Zunächst wurden folgende Vertreter*innen mit sehr guten Stimmergebnissen in den Kreisvorstand nachgewählt:

  • Andreas Plank für die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen,
  • Karsten Strien für die Abteilung 3 Fennpfuhl und
  • Wolfgang Engels für die Arbeitsgemeinschaft 60 plus.

Nach der Ehrung unserer Parteijubilar*innen fasste der noch junge Arbeitskreis zum Thema Grundeinkommen seine ersten Ergebnisse zusammen. Zu Beginn des Jahres 2018 u. a. auf Grund des Vorschlags eines Solidarischen Grundeinkommens als „temporärer“ Arbeitskreis ins Leben gerufen, wird dieser nun auch weiterhin aktiv bleiben. Auch über Modelle eines Bedingungslosen Grundeinkommens, wie es in mancher gesellschaftlichen Debatte diskutiert wird, wird dabei beraten.

Die anschließende Mittagspause haben die Jusos Lichtenberg für eine Fotoaktion zur #unteilbar-Demo am 13. Oktober 2018 genutzt.

Es folgte die Beratung unserer Anträge in konstruktiver Atmosphäre. Folgenden Anträge wurden dabei, teilweise mit Änderungen, beschlossen (Auszug):

  • Erwerbsminderungsrenten erhöhen
  • Höchstnachhaltigkeitsrücklage neu definieren
  • Neue Definition der Rentenbeitragszeit
  • Trennungsgebot beitragsgedeckter und versicherungsfremder Leistungen gesetzlich sichern
  • Angebot im ÖPNV deutlich verbessern
  • Informatik als obligatorisches Unterrichtsfach für die Sekundarstufe I
  • Betriebsräte schützen – Mitbestimmung stärken
  • Arbeitnehmerähnliche Personen in Betriebsverfassungsgesetz und Personalvertretungen einbinden
  • Auf dem Weg zur Abschaffung von Hartz IV! Ein weiterer Schritt: sogenannte Bedarfsgemeinschaften gerecht gestalten
  • Polizeiarbeit bei Demonstrationen
  • Verbot von Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnung
  • Schüler*innenhaushalt einführen!
  • Rettet die Biene!

Daneben wurden einige Anträge, u. a. zur Wohnungs- und Mietpolitik, an den Arbeitskreis Stadtentwicklung zur weiteren Beratung überwiesen:

  • Landeseigene Wohnungsunternehmen in sozialer Verantwortung bei Neuvermietung
  • Mietpreisbremse an Inflationsrate orientieren
  • Wohnungen sind zum Wohnen, nicht zum Spekulieren! – Für verträgliche Mieten beim Wohnungsbau
  • Kopien der Abrechnungsbelege zu Betriebskostennachweisen aushändigen

Ein Antrag zur dauerhaften Abschaffung der Wehrpflicht wurde vertagt und soll zwischenzeitlich im Rahmen der Kreisklausur am 12./13. Oktober 2018 zum Thema „Werteorientierte Außen- und Rüstungspolitik, Europa“ beraten werden.

Autor: Julien André, stv. Kreisvorsitzender