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Sandra Scheeres stellt in Lichtenberg die ersten Ergebnisse der Schulbauoffensive vor

Am Samstag, 27. Januar war Senatorin Sandra Scheeres auf Einladung des Kreisvorstandes bei der Lichtenberger KDV, um die Schulbauoffensive des Senats und der Bezirke vorzustellen. 

 Berlin wird in den nächsten 10 Jahren über 5,5 Mrd. Euro für den Schulbau und die Schulsanierung investieren.

57 Schulen sollen in Berlin neu gebaut werden, um die Bedarfe der wachsenden Stadt zu decken. Denn rund 386.000 Schülerinnen und Schüler werden die öffentlichen Schulen Berlins besuchen. Das sind rund 80.000 mehr als heute.

Zugleich sind nahezu alle Berliner Schulen zu sanieren. Als Grundlage für die Entscheidungen zur Sanierung von Schulen diente der Sanierungsscan.

Was wir von vielen Elterngesprächen wissen, ist jetzt auch mit Zahlen unterlegt. Im Vergleich zu anderen Bezirken sieht die Bausubstanz in Lichtenberg gut aus, es bleibt dennoch viel zu tun.

Deshalb sollen die Bezirke einen Sanierungsfahrplan vorlegen. Für Lichtenberg als stark wachsenden Bezirk wird es auch Schulbau geben.

Bereits fertig gestellte Ergänzungsbauten finden sich an der Karlshorster- Grundschule, der Richard-Wagner-Grundschule, der Brodowin-Grundschule, an der Bürgermeister-Ziethen-Grundschule, an der Paul- und Charlotte-Kniese- Gemeinschaftsschule, an den Grundschulen am Wilhelmsberg und am Roederplatz sowie an der Vincent-van-Gogh-Sekundarschule.

Geplant sind weiterhin zusätzliche Ergänzungsbauten für die Schulen am Ostseekarree, im Grünen Grund, an der Victoriastadt, an der Nils-Holgersson-Schule, am Grünen Campus Malchow, der Paul-Schmidt-Schule und der Schule auf dem lichten Berg.

Gänzlich neue Schulen wird es an ehemaligen Standorten der Sewanstraße 43 und der Konrad-Wolf-Str. 11 geben. Beide Schulen sollen noch bis 2020/ 2021 fertig gestellt werden.

Nach modernen Anforderungen wird es einen Neubau einer Grundschule  in der Schleizer Str. 67 geben. Hier machen sich die deutlich verbessere Schulraumqualität bemerkbar. Es wird Räume für Inklusion, eine große Mensa und Fachwerkstätten für Naturwissenschaften und Handwerk geben. Weitere Standorte für Schulneubau für Sekundarschulen und Gymnasien sind Am breiten Luch und an der Allee der Kosmonauten 20-22.

„Wichtig sind uns die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Planungs- und Bauprozessen. Lehrkräfte, Eltern und Schüler sollen endlich wissen, wann die Schule saniert wird.“ so Ole Kreins, Vorsitzender der SPD-Lichtenberg

Ein Jahr gute Innenpolitik: Mehr Geld, mehr Personal und bessere Ausstattung

Andreas Geisel hat vor einem Jahr das Innenressort von seinem glücklosen Vorgänger Frank Henkel übernommen – seitdem hat er vieles auf den Weg gebracht: Sozialdemokratische Innenpolitik für ein sicheres und soziales Berlin.

  • Mehr Polizei auf den Straßen: Die Berliner Polizei ist verstärkt in der Stadt unterwegs – insbesondere an kriminalitätsbelasteten Orten und anderen Brennpunkten in der Stadt. Auf dem Alexanderplatz entsteht eine neue Polizeiwache. Hier werden ab Mitte Dezember Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin, gemeinsam mit dem Ordnungsamt Mitte und der Bundespolizei rund um die Uhr für mehr Sicherheit auf dem Alex sorgen. Auch mit der BVG gibt es seit Anfang des Jahres wieder gemeinsame Streifen für mehr Sicherheit im Öffentlichen Personennahverkehr.
  • Bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr: Dafür stehen 40 Mio. € SIWANA-Mittel zur Verfügung. Damit werden Schutzausstattung bei der Polizei verbessert und neue Schutzwesten, Helme, moderne Waffen und Fahrzeuge angeschafft. Mit dem neuen Haushalt werden das Personal bei Polizei und Feuerwehr deutlich aufgestockt.
  • Das Sicherheits- und Präventionspaket: Der rot-rot-grüne Senat hat ein Sicherheits- und Präventionspaket beschlossen, um die Sicherheit in Berlin zu erhöhen. Mit 4,7 Millionen Euro wurden darin die Mittel für Prävention und Deradikalisierung verdreifacht.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin und Innensenator Andreas Geisel sagte:
„Sozialdemokratische Sicherheitspolitik setzt neben der notwendigen Repression auch ganz stark auf Prävention. Jeder investierte Euro, der Menschen von einer kriminellen Zukunft abhält, ist Gold wert für ein sicheres und soziales Berlin. Wir müssen den Menschen, die auf Abwegen sind, die Hand reichen, um ihnen einen Ausweg aus der Radikalisierung zu zeigen. Gleichzeitig schieben wir mit aller Härte des Gesetzes ausländische Gefährder ab. Wer sich nicht an unsere Regeln des friedlichen Zusammenlebens hält, der muss gehen. Hier stimmen wir uns auch besser untereinander ab. Gemeinsam mit den SPD-Innensenatoren der Stadtstaaten Hamburg und Bremen haben wir eine enge Zusammenarbeit bei innen- und sicherheitspolitischen Fragen verabredet. Denn die Gefahrenabwehr hört nicht an unserer Stadtgrenze auf.
Freiheit und Sicherheit gehören zusammen. Wir brauchen mehr Polizei auf den Straßen statt flächendeckender Videobeobachtung. Dort, wo Videotechnik sinnvoll ist, muss sie aber konsequent angewendet werden. Zum Beispiel an kriminalitätsbelasteten Orten. Wir sorgen gemeinsam mit den Polizistinnen und Polizisten für eine sichere Stadt. Gleichzeitig gilt: Wer uns schützt, den müssen auch wir bestmöglich schützen. Die Ausstattung der Polizei, wie sie Frank Henkel jahrelang geduldet hat, war für mich nicht mehr hinnehmbar. Ich habe mich deshalb von Anfang an für eine moderne und zeitgemäße Ausrüstung der Polizei eingesetzt. Das ist auch eine Frage des Respekts vor den Menschen, die sich jeden Tag für unsere Freiheit und Sicherheit einsetzen.“