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Schulen in Karlshorst – Mehr Schulplätze für einen wachsenden Stadtteil

Karlshorst gehört zu den besonders rasant wachsenden Stadtteilen Berlins. Das ist einerseits eine positive Entwicklung, da sie zeigt, dass Karlshorst für immer mehr Menschen attraktiv ist und es sich hier gut wohnen lässt. Andererseits ergeben sich daraus Herausforderungen für die Infrastruktur, die mitwachsen muss. Das gilt in besonderem Maße auch für den Schulbereich, denn mehr Kinder brauchen mehr Schulplätze in gut ausgestatteten Schulen. Birgit Monteiro, die neue Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, dazu: „Die Schulbauoffensive des rot-rot-grünen Senats zeigt, dass die Politik die Zeichen der Zeit erkannt hat und mit dem Neubau von 57 Schulen in den nächsten zehn Jahren auf dem richtigen Weg ist. Jetzt geht es für uns vor Ort darum, die Umsetzung konstruktiv voranzutreiben, dabei die Interessen der betroffenen Schulen, Eltern und Schüler*innen im Blick zu behalten, entstehende Probleme offen anzusprechen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.“

Während in Karlshorst im Juni 2017 etwas mehr als 27.000 Menschen lebten, werden für 2030 fast 34.000 Einwohner*innen prognostiziert. Das ist ein Anstieg um etwa 26%! Bei aller Freude über die wachsende Anziehungskraft Karlshorsts liegen die Probleme, die sich daraus für die Infrastruktur ergeben, auf der Hand. So bedeutet Familienfreundlichkeit eben auch, dass das Wachstum in hoher Quote mit einer Zunahme der Anzahl schul-pflichtiger Kinder einhergeht. Es besteht unbestritten Handlungsbedarf – langfristig durch den Bau neuer Schulen, kurz- und mittelfristig etwa durch die Schaffung mobiler Ergänzungsbauten oder aktuell auch durch die vorübergehende Bereitstellung von Con tainern. Das ist nicht optimal, als temporäre Maßnahme zur Kapazitätserweiterung schaffen aber auch Container Entlastung – so etwa im Fall der Lew-Tolstoi-Schule bis zur Fertigstellung des Anbaus, die zum Schuljahr 2019/20 erfolgen soll.

Neue Schulen entstehen nicht über Nacht, das wissen wir alle. In die richtige Richtung gehen Maßnahmen der Senatsverwaltung, die den Schulbau und somit den Abbau des Schulplatzdefizits beschleunigen. Das gilt in besonderem Maße für das Modellvorhaben zur Beschleunigung des Schulneubaus, von dem auch Lichtenberg profitiert, nämlich bei den Grundschulneubauten an der Konrad-Wolf-Str. und an der Sewanstr. Das betrifft aber auch grundsätzliche Maßnahmen zur Verkürzung der Bauzeiten im Schulbereich.

Von dieser Entwicklung profitiert gerade auch ein Stadtteil wie Karlshorst, wo im Rahmen der Schulbauoffensive der Neubau bzw. die Reaktivierung von zwei Grundschulen – Blockdammweg, Waldowallee – und zwei Integrierten Sekundarschulen – HTW Campus Karlshorst, Waldowallee – vorgesehen ist. Die Realisierung dieser Maßnahmen wird die Schulplatzproblematik in Karlshorst entschärfen und nach Prognosen des Bezirksamtes selbst unter Berücksichtigung des prognostizierten Bevölkerungszuwachses perspektivisch sogar zu einem Überschuss führen.

Der Senat stellt mit seinem Schulbaufahrplan Transparenz her. Unter https://www.berlin.de/schulbau/ kann sich jeder Bürger und jede Bürgerin aktuell über die Maßnahmen von Neubau und Erhaltung informieren.

„Wir müssen in Lichtenberg alles dafür tun“; betont Birgit Monteiro, „dass wir die Schulbauoffensive des rot-rot-grünen Senats vor Ort optimal nutzen. Dabei ist es uns wichtig, mit den betroffenen Schulen, Eltern und Schüler*innen in engem Kontakt zu stehen und uns gemeinsam mit ihnen dafür einzusetzen, dass die vorgesehenen Maßnahmen so schnell und bedarfsorientiert wie möglich umgesetzt werden.“

Sandra Scheeres stellt in Lichtenberg die ersten Ergebnisse der Schulbauoffensive vor

Am Samstag, 27. Januar war Senatorin Sandra Scheeres auf Einladung des Kreisvorstandes bei der Lichtenberger KDV, um die Schulbauoffensive des Senats und der Bezirke vorzustellen. 

 Berlin wird in den nächsten 10 Jahren über 5,5 Mrd. Euro für den Schulbau und die Schulsanierung investieren.

57 Schulen sollen in Berlin neu gebaut werden, um die Bedarfe der wachsenden Stadt zu decken. Denn rund 386.000 Schülerinnen und Schüler werden die öffentlichen Schulen Berlins besuchen. Das sind rund 80.000 mehr als heute.

Zugleich sind nahezu alle Berliner Schulen zu sanieren. Als Grundlage für die Entscheidungen zur Sanierung von Schulen diente der Sanierungsscan.

Was wir von vielen Elterngesprächen wissen, ist jetzt auch mit Zahlen unterlegt. Im Vergleich zu anderen Bezirken sieht die Bausubstanz in Lichtenberg gut aus, es bleibt dennoch viel zu tun.

Deshalb sollen die Bezirke einen Sanierungsfahrplan vorlegen. Für Lichtenberg als stark wachsenden Bezirk wird es auch Schulbau geben.

Bereits fertig gestellte Ergänzungsbauten finden sich an der Karlshorster- Grundschule, der Richard-Wagner-Grundschule, der Brodowin-Grundschule, an der Bürgermeister-Ziethen-Grundschule, an der Paul- und Charlotte-Kniese- Gemeinschaftsschule, an den Grundschulen am Wilhelmsberg und am Roederplatz sowie an der Vincent-van-Gogh-Sekundarschule.

Geplant sind weiterhin zusätzliche Ergänzungsbauten für die Schulen am Ostseekarree, im Grünen Grund, an der Victoriastadt, an der Nils-Holgersson-Schule, am Grünen Campus Malchow, der Paul-Schmidt-Schule und der Schule auf dem lichten Berg.

Gänzlich neue Schulen wird es an ehemaligen Standorten der Sewanstraße 43 und der Konrad-Wolf-Str. 11 geben. Beide Schulen sollen noch bis 2020/ 2021 fertig gestellt werden.

Nach modernen Anforderungen wird es einen Neubau einer Grundschule  in der Schleizer Str. 67 geben. Hier machen sich die deutlich verbessere Schulraumqualität bemerkbar. Es wird Räume für Inklusion, eine große Mensa und Fachwerkstätten für Naturwissenschaften und Handwerk geben. Weitere Standorte für Schulneubau für Sekundarschulen und Gymnasien sind Am breiten Luch und an der Allee der Kosmonauten 20-22.

„Wichtig sind uns die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Planungs- und Bauprozessen. Lehrkräfte, Eltern und Schüler sollen endlich wissen, wann die Schule saniert wird.“ so Ole Kreins, Vorsitzender der SPD-Lichtenberg

Ein Jahr gute Innenpolitik: Mehr Geld, mehr Personal und bessere Ausstattung

Andreas Geisel hat vor einem Jahr das Innenressort von seinem glücklosen Vorgänger Frank Henkel übernommen – seitdem hat er vieles auf den Weg gebracht: Sozialdemokratische Innenpolitik für ein sicheres und soziales Berlin.

  • Mehr Polizei auf den Straßen: Die Berliner Polizei ist verstärkt in der Stadt unterwegs – insbesondere an kriminalitätsbelasteten Orten und anderen Brennpunkten in der Stadt. Auf dem Alexanderplatz entsteht eine neue Polizeiwache. Hier werden ab Mitte Dezember Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin, gemeinsam mit dem Ordnungsamt Mitte und der Bundespolizei rund um die Uhr für mehr Sicherheit auf dem Alex sorgen. Auch mit der BVG gibt es seit Anfang des Jahres wieder gemeinsame Streifen für mehr Sicherheit im Öffentlichen Personennahverkehr.
  • Bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr: Dafür stehen 40 Mio. € SIWANA-Mittel zur Verfügung. Damit werden Schutzausstattung bei der Polizei verbessert und neue Schutzwesten, Helme, moderne Waffen und Fahrzeuge angeschafft. Mit dem neuen Haushalt werden das Personal bei Polizei und Feuerwehr deutlich aufgestockt.
  • Das Sicherheits- und Präventionspaket: Der rot-rot-grüne Senat hat ein Sicherheits- und Präventionspaket beschlossen, um die Sicherheit in Berlin zu erhöhen. Mit 4,7 Millionen Euro wurden darin die Mittel für Prävention und Deradikalisierung verdreifacht.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin und Innensenator Andreas Geisel sagte:
„Sozialdemokratische Sicherheitspolitik setzt neben der notwendigen Repression auch ganz stark auf Prävention. Jeder investierte Euro, der Menschen von einer kriminellen Zukunft abhält, ist Gold wert für ein sicheres und soziales Berlin. Wir müssen den Menschen, die auf Abwegen sind, die Hand reichen, um ihnen einen Ausweg aus der Radikalisierung zu zeigen. Gleichzeitig schieben wir mit aller Härte des Gesetzes ausländische Gefährder ab. Wer sich nicht an unsere Regeln des friedlichen Zusammenlebens hält, der muss gehen. Hier stimmen wir uns auch besser untereinander ab. Gemeinsam mit den SPD-Innensenatoren der Stadtstaaten Hamburg und Bremen haben wir eine enge Zusammenarbeit bei innen- und sicherheitspolitischen Fragen verabredet. Denn die Gefahrenabwehr hört nicht an unserer Stadtgrenze auf.
Freiheit und Sicherheit gehören zusammen. Wir brauchen mehr Polizei auf den Straßen statt flächendeckender Videobeobachtung. Dort, wo Videotechnik sinnvoll ist, muss sie aber konsequent angewendet werden. Zum Beispiel an kriminalitätsbelasteten Orten. Wir sorgen gemeinsam mit den Polizistinnen und Polizisten für eine sichere Stadt. Gleichzeitig gilt: Wer uns schützt, den müssen auch wir bestmöglich schützen. Die Ausstattung der Polizei, wie sie Frank Henkel jahrelang geduldet hat, war für mich nicht mehr hinnehmbar. Ich habe mich deshalb von Anfang an für eine moderne und zeitgemäße Ausrüstung der Polizei eingesetzt. Das ist auch eine Frage des Respekts vor den Menschen, die sich jeden Tag für unsere Freiheit und Sicherheit einsetzen.“

Koalition einigt sich auf deutliche Aufwüchse im Sportbereich

Karin Halsch, MdA, und der Regierende Bürgermeister Michael Müller

Sport in der wachsenden Stadt Berlin ist ein Schwerpunkt der neuen rot-rot-grünen Regierungskoalition. Nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Fachausschuss kann der Berliner Sport mit deutlichen Mittelaufwüchsen rechnen.

Ein großer Erfolg ist die Ausfinanzierung einer mehrjährigen Fördervereinbarung mit dem Landessportbund Berlin zur Unterstützung des Breiten- und Leistungssports in Berlin. Mit insgesamt circa 3 Millionen Euro erhält der Berliner Sport deutlich mehr Geld und damit Planungssicherheit.

Auch die Berliner Bäder-Betriebe können für die Sanierung und den Betrieb mehr Geld einplanen. Damit soll vor allem die Verlässlichkeit bei den Öffnungszeiten der Bäder verbessert werden. Der jetzige Aufwuchs im Haushalt kann dabei jedoch nur ein erster Aufschlag für die Bewältigung der sehr komplexen Problemlage der Berliner-Bäder-Betriebe sein. Die Koalition wird es bei diesem ersten Schritt nicht belassen und sich der Behebung dieser Problemstellungen ganzheitlich im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge widmen.

Die in der vorherigen Wahlperiode auf 18 Millionen Euro jährlich verdoppelten Mittel für die Sanierung der bezirklichen Sportanlagen werden fortgeschrieben.

Mit jährlich 200.000 Euro sollen die Aufwandsentschädigungen für Übungsleiterinnen und Übungsleiter angepasst werden. Auch die Gehälter der Trainerinnen und Trainer am Olympiastützpunkt und den Landesleistungszentren sollen steigen können.

Die Mittel für den paralympischen Sport werden deutlich erhöht, auch weil die Teilnahme von Behindertensportlerinnen und -sportlern an nationalen und internationalen Wettkämpfen oft mehr finanzielle Ressourcen bindet. Hier sollen 250.000 Euro jährlich mehr zur Verfügung stehen.

Mit künftig 150.000 Euro werden besondere Teilhabeprojekte im Sport gefördert, etwa im Bereich von Integration und Inklusion. Damit stehen hier 150.000 Euro mehr als bisher zur Verfügung.

Einen neuen Schwerpunkt setzt die Koalition im Bereich internationaler Jugendbegegnung im Sport. Damit sollen sportliche Jugendfahrten bezuschusst werden, bei denen der Kontakt zu Vereinen in den Partnerstädten Berlins und seiner Bezirke intensiviert wird.

 

Koalitionsfraktionen setzen medienpolitische Schwerpunkte

Die drei Koalitionsfraktionen setzen in der zweiten Lesung im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien für die kommenden beiden Jahre weitere medienpolitische Schwerpunkte. Wie in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, stärken die Koalitionsfraktionen die Pressefreiheit und kritischen Journalismus.

Die Koalition stellt 60.000 Euro bereit, um gemeinsam mit den Selbstregulierungsgremien der Presse einen Jahresbericht zur Pressefreiheit zu erarbeiten und ein Konzept für einen Rechtshilfefonds für Journalist*innen zu entwickeln.

Daneben setzt sich die Koalition in besonderem Maß für das Berliner Kino ein. Die Zuschüsse für die Verbesserung der personellen Ausstattung der Medienboard GmbH wurden im Umfang von 100.000 Euro erhöht.

Zudem wurde auch die Fördersumme für die Arbeit der Medienboard GmbH um 150.000 Euro aufgestockt. Damit werden das Berliner Kino, beliebte Filmfestivals und alle Maßnahmen unterstützt, mit denen Kinos Barrierefreiheit umsetzen.

Mit diesen Schwerpunkten setzt die Koalition weitere Signale für eine erfolgreiche Medienpolitik in Berlin.