01.01.2009 Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, keiner Grundgesetzänderung zuzustimmen, die einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern legitimiert. Weiterlesen…

01.01.2009 Keine Online-Durchsuchungen

Die Kreisvollversammlung möge beschließen.
der Landesparteitag möge beschließen,
der Bundesparteitag möge beschliebe,

dass sich die SPD entschlossen gegen die Pläne zur Online-Durchsuchung stellt. Weiterlesen…

01.01.2009 Keine Vorratsdatenspeicherung

Die Kreisvollversammlung möge beschließen,
der Landesparteitag möge beschließen,
der Bundesparteitag möge beschliebe,

dass das aktuelle Vorhaben, eine präventive Speicherung von Verbindungsdaten, in Deutschland zu etablieren, nicht hinnehmbar ist. Weiterlesen…