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Grundschulneugründung in Rummelsburg umsetzen

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg von Berlin ersucht das Bezirksamt, sich gemeinsam mit der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die in der Investitionsplanung vorgesehene Neugründung einer dreizügigen Grundschule einschließlich einer 3-Feld-Sporthalle am Standort Hauptstraße 8/9 (Rummelsburg) auch umgesetzt wird.
Einen entsprechenden Antrag hat die SPD in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. November 2017 eingebracht. Grund für diese Initiative sind Andeutungen aus der Senatsverwaltung, dass mit dem Standort in der Hauptstraße aus unterschiedlichen Gründen nicht weiter geplant wird. Dabei setzen der Bezirk und auch viele Eltern nun seit vielen Monaten auf die dortige Schulneugründung. Auch die durch den Bezirk hierzu beauftragte Machbarkeitsstudie kommt zu einem positiven Ergebnis.
Dr. Anja Ingenbleek, Fachsprecherin für Schule und Sport, zu dem von ihr initiierten Antrag: “Schon im Schuljahr 2016/2017 lag im Prognoseraum Lichtenberg Süd, in dem das Bauvorhaben liegt, ein Gesamtdefizit von 1,9 Zügen im Bereich der Grundschulen vor. Da gerade im Gebiet der Rummelsburger Bucht und der Victoriastadt auch weiterhin mit steigenden Schüler*innenzahlen zu rechnen ist, ist die planmäßige Entwicklung dieses Schulstandortes absolut dringend und notwendig. Dabei setzen wir im Interesse einer konstruktiven Lösung auf den Dialog zwischen Bezirk und Land.“
Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke ergänzt: „Die Machbarkeitsstudie zum Schulstandort Hauptstraße zeigt, dass eine Schule an diesem Standort durchaus möglich ist. Wir im Bezirk wissen, dass er auch absolut notwendig ist. Deshalb sollte aus möglich und nötig eine Umsetzung werden, im Interesse der vielen Eltern, die mit einem Schulstandort in Rummelsburg rechnen. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion konsequent ein.“

SPD–Fraktion übernimmt Patenschaft über Riesenkänguru im Tierpark

Die Lichtenberger SPD-Fraktion übernimmt ab 1. November dieses Jahr die Patenschaft über ein Westliches Graues Riesenkänguru im Tierpark Friedrichsfelde.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke:  „Mit der Übernahme dieser Patenschaft wollen wir auch weiterhin unsere enge Verbundenheit mit dem Tierpark  zum Ausdruck bringen und gleichzeitig der Artenvielfalt in diesem größten Landschaftstierpark Europas Rechnung tragen.“

Heimat dieses Kängurus ist das ganze südliche Australien. Es erreicht ohne den rund einen Meter langen Schwanz eine Länge von 1,1 bis 1,3 Metern und ein Durchschnittsgewicht von 28 Kilogramm. Sein Fell ist graubraun bis schokoladenbraun gefärbt, von dem ähnlichen Östlichen Grauen Riesenkänguru unterscheidet es sich durch einen weißen Fleck an der Kehle und dem weißgefärbten Bauch.

Gemeinsam für sozial verträgliche Mieten

SPD Logo FraktionBis auf dem letzten Platz gefüllt war am 24. Februar 2014 der Versammlungsraum im Kieztreff „Lebensnetz“ in der Anna-Ebermann- Straße 26 in Hohenschönhausen. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hatte zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Thema „Gut und günstig in Lichtenberg wohnen-gilt das noch?“ eingeladen. Ein Thema, dass vor allem den Mieterinnen und Mieter im Wohngebiet rund um die Anna-Ebermann-Straße auf den Nägeln brennt, sind doch ihre Wohnungen zurzeit von umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen betroffen. Gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD), Dr. Clemens Thurmann, Mitglied des Vorstandes der Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg und Dr. Wilhelm Fehse vom Büro für Sozialplanung Lichtenberg diskutierten sie, welche Mittel und Wege es gibt, um solche Maßnahmen sozial abzufedern.

Eingangs erläuterte Andreas Geisel, dass sich das Lichtenberger Bündnis für Wohnen, das bisher einmalig in Berlin ist, seit seiner Gründung vor einem Jahr gut bewährt habe. 16 Partner gehören heute dem Bündnis an. 70.000 von den 130.000 Wohnungen im Bezirk sind im Bestand der Bündnispartner. Dr. Thurmann erläuterte, dass alle Mieterinnen und Mieter seiner Genossenschaft, die einen Bestand von über 10.000 Wohnungen hat, eine Mietpreisgarantie bis mindestens 2018 haben. Dr. Fehse ging darauf ein, dass die Umstrukturierungssatzung ein Mittel sei, mit dem der Bezirk Einfluss auf die Mieten nehmen kann. Allerdings hänge der Erfolg eines solchen Instruments auch vom Willen des jeweiligen Eigentümers ab, inwieweit er bereit ist, eine solche Vereinbarung mit zu tragen.
In der anschließenden Diskussion, die vom Vorsitzenden der SPD Fraktion Lichtenberg, Dr. Erik Gührs, geleitet wurde, ging es unter anderem um Fragen wie: Welche Auswirkungen haben die Modernisierungen in der Anna-Ebermann Straße auf den Mietspiegel in der gesamten Gegend? Wird bei der Modernisierung auch an altersgerechten Wohnraum gedacht? Wo und wie kann ich meinen Einspruch gegen die Vereinbarung geltend machen? Was geschieht mit den seit Jahren leer stehenden ehemaligen Wohnheimen? Was mit der Kaufhalle? Was mit den Brachflächen in der Gegend?
Viele Mieterinnen und Mieter haben die berechtigte Sorge, ob sie sich nach den Modernisierungen ihre Wohnung noch leisten können. Die zwischen Bezirksamt und Vermieter abgeschlossene Vereinbarung über die Gestaltung der Modernisierungen, ist zwar ein guter Schritt, um die angestammte Bewohnerschaft zu schützen. In der Debatte wurde aber auch deutlich, dass der Bezirk leider nicht alle Probleme lösen kann, die sich an dieser Stelle aus dem Bundesmietrecht ergeben.
Fazit der Veranstaltung, nach lebhafter Diskussion: Ja, noch kann man in Lichtenberg gut und günstig wohnen. Ein Index dafür ist auch der Zuzug vor allem junger Familien aus anderen Berliner Stadtbezirken. Damit das in Zukunft auch so bleibt, ist das gemeinsame Handeln der Mieterinnen und Mieter, der Bezirksverordnetenversammlung und dem Bezirksamt notwendig, um den Druck von die Mieten zu nehmen. Dazu sollten auch alle die Einspruchsmöglichkeiten zu dem jetzt vorliegenden Berliner Mietpreisspiegel nutzen, so Bezirksbürgermeister Andreas Geisel in seinem Schlusswort.

Lichtenberger Haushalt sichert kinder- und familienfreundlichen Bezirk

SPD Logo FraktionMit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 29. August 2013 den Bezirkshaushalt für die Jahre 2014/2015 beschlossen. Der Beschluss des Doppelhaushaltes setzt deutliche Schwerpunkte für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk.

Lichtenberg wird immer attraktiver und immer mehr Menschen ziehen in den Bezirk. Der Beschluss des Doppelhaushaltes trägt dem Rechnung. So wurde die Bauunterhaltung für Schulen um 1,5 Mio. € aufgestockt. Von 21 Mio. € Investitionsmittel werden 14 Mio. € für die Sanierung und den Neubau von Schulen eingesetzt. Weiterhin wird die Reinigungsfrequenz an Schulen erhöht. Damit wird dafür Sorge getragen, dass der Ort Schule ein lebenswerter Ort bleibt und sich junge Menschen entfalten können.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich der Spielplätze. Hier ist ein Investitionsstau in Höhe von Weiterlesen

Städtebauliche Konzeption für das Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord

In einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 25. Oktober 2012 ersucht die SPD-Fraktion das Bezirksamt, eine städtebauliche Konzeption für das Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord zu erarbeiten. Das Gebiet zwischen Möllendorffstraße und Bahnhof Lichtenberg wurde 2012 vom Senat zum Sanierungs- und Stadtumbaugebiet unter dem Leitbild „Gesundheit, Ökologisches Modellgebiet, besondere Orte“ erklärt. Die SPD fordert jetzt, dieses Konzept im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern mit Leben zu erfüllen. Unter anderem soll das Gebiet durch eine Erweiterung des Angebotes bei Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Kindergärten noch attraktiver für Familien werden. Für Senioren und Menschen mit Behinderungen ist durch Umbau und Nachrüstungen geeigneter, barrierefreier Wohnraum zu schaffen. Öffentliche Freiflächen sollten durch das gebietsübergreifende „Grüne Netz Nord“ verbunden werden. Für den Komplex des Geländes des ehemaligen MfS sollte, so sieht es der Antrag vor, möglichst eine sensible Nutzung der historischen, geschützten Bausubstanz sowie einer Wohnnutzung erfolgen. Selbst an ausreichende Fahrradstellplätze und der Prüfung eines „Park-and-Ride“ Systems am U-Bahnhof Lichtenberg haben die Antragsteller gedacht.

„Mit der Erklärung zum Sanierungs- und Stadtumbaugebiet besteht die große Chance, das Gebiet der Frankfurter Allee Nord nachhaltig aufzuwerten. Sowohl als Wohn- als auch als Verwaltungsstandort ist hier ein großes Potential vorhanden. Besonders die Nachnutzung des Geländes des ehemaligen MfS ist eine große Herausforderung. Wichtig ist uns, dass die Anwohnerinnen und Anwohner von Anfang an in den Prozess eingebunden und ihre Ideen berücksichtigt werden“, erklären Henning Fahrenberg, stadtentwicklungspolitischer Sprecher und Peter Müller, Initiator des Antrags.