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Gemeinsam für sozial verträgliche Mieten

SPD Logo FraktionBis auf dem letzten Platz gefüllt war am 24. Februar 2014 der Versammlungsraum im Kieztreff „Lebensnetz“ in der Anna-Ebermann- Straße 26 in Hohenschönhausen. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hatte zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Thema „Gut und günstig in Lichtenberg wohnen-gilt das noch?“ eingeladen. Ein Thema, dass vor allem den Mieterinnen und Mieter im Wohngebiet rund um die Anna-Ebermann-Straße auf den Nägeln brennt, sind doch ihre Wohnungen zurzeit von umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen betroffen. Gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD), Dr. Clemens Thurmann, Mitglied des Vorstandes der Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg und Dr. Wilhelm Fehse vom Büro für Sozialplanung Lichtenberg diskutierten sie, welche Mittel und Wege es gibt, um solche Maßnahmen sozial abzufedern.

Eingangs erläuterte Andreas Geisel, dass sich das Lichtenberger Bündnis für Wohnen, das bisher einmalig in Berlin ist, seit seiner Gründung vor einem Jahr gut bewährt habe. 16 Partner gehören heute dem Bündnis an. 70.000 von den 130.000 Wohnungen im Bezirk sind im Bestand der Bündnispartner. Dr. Thurmann erläuterte, dass alle Mieterinnen und Mieter seiner Genossenschaft, die einen Bestand von über 10.000 Wohnungen hat, eine Mietpreisgarantie bis mindestens 2018 haben. Dr. Fehse ging darauf ein, dass die Umstrukturierungssatzung ein Mittel sei, mit dem der Bezirk Einfluss auf die Mieten nehmen kann. Allerdings hänge der Erfolg eines solchen Instruments auch vom Willen des jeweiligen Eigentümers ab, inwieweit er bereit ist, eine solche Vereinbarung mit zu tragen.
In der anschließenden Diskussion, die vom Vorsitzenden der SPD Fraktion Lichtenberg, Dr. Erik Gührs, geleitet wurde, ging es unter anderem um Fragen wie: Welche Auswirkungen haben die Modernisierungen in der Anna-Ebermann Straße auf den Mietspiegel in der gesamten Gegend? Wird bei der Modernisierung auch an altersgerechten Wohnraum gedacht? Wo und wie kann ich meinen Einspruch gegen die Vereinbarung geltend machen? Was geschieht mit den seit Jahren leer stehenden ehemaligen Wohnheimen? Was mit der Kaufhalle? Was mit den Brachflächen in der Gegend?
Viele Mieterinnen und Mieter haben die berechtigte Sorge, ob sie sich nach den Modernisierungen ihre Wohnung noch leisten können. Die zwischen Bezirksamt und Vermieter abgeschlossene Vereinbarung über die Gestaltung der Modernisierungen, ist zwar ein guter Schritt, um die angestammte Bewohnerschaft zu schützen. In der Debatte wurde aber auch deutlich, dass der Bezirk leider nicht alle Probleme lösen kann, die sich an dieser Stelle aus dem Bundesmietrecht ergeben.
Fazit der Veranstaltung, nach lebhafter Diskussion: Ja, noch kann man in Lichtenberg gut und günstig wohnen. Ein Index dafür ist auch der Zuzug vor allem junger Familien aus anderen Berliner Stadtbezirken. Damit das in Zukunft auch so bleibt, ist das gemeinsame Handeln der Mieterinnen und Mieter, der Bezirksverordnetenversammlung und dem Bezirksamt notwendig, um den Druck von die Mieten zu nehmen. Dazu sollten auch alle die Einspruchsmöglichkeiten zu dem jetzt vorliegenden Berliner Mietpreisspiegel nutzen, so Bezirksbürgermeister Andreas Geisel in seinem Schlusswort.

Lichtenberger Haushalt sichert kinder- und familienfreundlichen Bezirk

SPD Logo FraktionMit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 29. August 2013 den Bezirkshaushalt für die Jahre 2014/2015 beschlossen. Der Beschluss des Doppelhaushaltes setzt deutliche Schwerpunkte für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk.

Lichtenberg wird immer attraktiver und immer mehr Menschen ziehen in den Bezirk. Der Beschluss des Doppelhaushaltes trägt dem Rechnung. So wurde die Bauunterhaltung für Schulen um 1,5 Mio. € aufgestockt. Von 21 Mio. € Investitionsmittel werden 14 Mio. € für die Sanierung und den Neubau von Schulen eingesetzt. Weiterhin wird die Reinigungsfrequenz an Schulen erhöht. Damit wird dafür Sorge getragen, dass der Ort Schule ein lebenswerter Ort bleibt und sich junge Menschen entfalten können.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich der Spielplätze. Hier ist ein Investitionsstau in Höhe von Weiterlesen

Zeitweiliger Ausschuss Kulturhaus Karlshorst legte Abschlussbericht vor

SPD Logo FraktionAuf der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Lichtenberg am 16. Mai 2013 legte die Vorsitzende des Zeitweiligen Ausschuss Aufklärung Kulturhaus Karlshorst, Frau Jutta Feige (SPD), den Abschlussbericht
über die Arbeit des Gremiums vor.

Die Untersuchungen haben ergeben, dass es in der VI . Wahlperiode erhebliche Versäumnisse bei der konzeptionellen Entwicklung des Kulturhauses Karlshorst gegeben hat. So fehlte beispielsweise eine zentrale Leitung für den gesamten Ablauf des Vorhabens durch das Bezirksamt. Eine dauerhafte und nachvollziehbare Kommunikation und Abstimmung zwischen den Ämtern Facility Management, Bauamt und Kulturamt fand nicht statt.

Die AG Kulturhaus, als Reflexion- und Begleitgremium, wurde nach 2009 nicht weiter fortgeführt, so dass eine inhaltliche Einbindung der BVV ab diesem Zeitpunkt unterblieb. Weiterlesen

Gestalten statt Verwalten – Politische Perspektiven in Lichtenberg trotz Personalabbau im Bezirksamt

Aus einer gemeinsamen Pressemitteilung von Lichtenbergs SPD, CDU und Grünen:

 

Alle Jugendklubs des Bezirksamtes bleiben in öffentlicher Trägerschaft!

Beauftragte für Gleichstellung und Migration behalten mit jeweils einem/r Mitarbeiter/in Gesicht und Profil!

Lichtenbergs Bäume werden auch künftig sehr gut betreut und gepflegt!

Dies sind die Schwerpunkte, auf welche sich die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, SPD und CDU verständigt haben und in der Lichtenberger BVV um breite Zustimmung werben.

Notwendig geworden ist die Debatte durch den Beschluss des Landes Berlin zum Abbau von Personal im Öffentlichen Dienst. Lichtenberg und andere Bezirke sind davon trotz Intervention und Protest auf allen Ebenen unverhältnismäßig stark betroffen. Um Handlungsfähigkeit für Lichtenberg wieder zu gewinnen, hatte das Bezirksamt im Januar 2013 ein Umsetzungskonzept zum Personalabbau vorgelegt, welches seitdem in der BVV, in Ausschüssen und in der Lichtenberger Bürgerschaft breit diskutiert wird. In dieser Debatte ist es nun den drei Fraktionen gelungen, Schwerpunkte zu setzen.

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Städtebauliche Konzeption für das Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord

In einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 25. Oktober 2012 ersucht die SPD-Fraktion das Bezirksamt, eine städtebauliche Konzeption für das Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord zu erarbeiten. Das Gebiet zwischen Möllendorffstraße und Bahnhof Lichtenberg wurde 2012 vom Senat zum Sanierungs- und Stadtumbaugebiet unter dem Leitbild „Gesundheit, Ökologisches Modellgebiet, besondere Orte“ erklärt. Die SPD fordert jetzt, dieses Konzept im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern mit Leben zu erfüllen. Unter anderem soll das Gebiet durch eine Erweiterung des Angebotes bei Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Kindergärten noch attraktiver für Familien werden. Für Senioren und Menschen mit Behinderungen ist durch Umbau und Nachrüstungen geeigneter, barrierefreier Wohnraum zu schaffen. Öffentliche Freiflächen sollten durch das gebietsübergreifende „Grüne Netz Nord“ verbunden werden. Für den Komplex des Geländes des ehemaligen MfS sollte, so sieht es der Antrag vor, möglichst eine sensible Nutzung der historischen, geschützten Bausubstanz sowie einer Wohnnutzung erfolgen. Selbst an ausreichende Fahrradstellplätze und der Prüfung eines „Park-and-Ride“ Systems am U-Bahnhof Lichtenberg haben die Antragsteller gedacht.

„Mit der Erklärung zum Sanierungs- und Stadtumbaugebiet besteht die große Chance, das Gebiet der Frankfurter Allee Nord nachhaltig aufzuwerten. Sowohl als Wohn- als auch als Verwaltungsstandort ist hier ein großes Potential vorhanden. Besonders die Nachnutzung des Geländes des ehemaligen MfS ist eine große Herausforderung. Wichtig ist uns, dass die Anwohnerinnen und Anwohner von Anfang an in den Prozess eingebunden und ihre Ideen berücksichtigt werden“, erklären Henning Fahrenberg, stadtentwicklungspolitischer Sprecher und Peter Müller, Initiator des Antrags.

Keine parteipolitische Instrumentalisierung der Debatte zum Personalabbau zulassen

Auf der Demonstration der Mitarbeiter des Lichtenberger Bezirksamtes am 06. September 2012 gegen die vom Senat geplanten Personalabbaupläne wurde eindrucksvoll sichtbar: Der geplante Abbau von 274 Stellen würde alle Bereiche des Bezirkes betreffen. Die Mitarbeiter sind daher gleichermaßen gegen diese Sparpläne aufgebracht. Unterstützung bekommt die Belegschaft von allen demokratischen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung. Vertreter aller Fraktionen nahmen daher an der Demonstration teil, um ihre Solidarität mit den berechtigten Forderungen der Mitarbeiter des Bezirksamtes zum Ausdruck zu bringen.

Umso verwerflicher ist es, dass es leider eine einzelne Partei gibt, die der Versuchung nicht widerstehen konnte, im Vorfeld die Veranstaltung für ihre parteipolitisch motivierten Einzelinteressen zu nutzen. Anstatt gemeinsam gegen die Sparvorschläge einzustehen, sucht die Linke bereits jetzt einen Sündenbock.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Erik Gührs erklärt hierzu: „Die Linkspartei versucht schon seit einiger Zeit mit einseitigen Schuldzuweisungen den drohenden Personalabbau für ihre Parteipolitik zu vereinnahmen. Dass mit lautem Geschrei im Parteienstreit den eventuell Betroffenen geholfen werden kann, darf bezweifelt werden. Stattdessen sollten alle demokratischen Parteien geschlossen ihre Solidarität zur Belegschaft zum Ausdruck bringen. Damit kann sicherlich mehr erreicht werden.“

Leitlinien für Baugebiet an der Mole beschlossen

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung am 28. August drei Anträge zum Baugebiet “An der Mole” in Rummelsburg verabschiedet. Die von der Zählgemeinschaft eingebrachten Anträge nehmen wichtige Anliegen aus der Bürgerschaft auf und wurden im Ausschuss auch von der Linkspartei unterstützt. So wird sichergestellt, dass der Uferstreifen im Plangebiet eine Breite von 15 Metern nicht unterschreitet und im Durchschnitt 25 Meter breit sein soll. Dazu wurde u.a. ein Baufeld verkleinert; die Baumasse im Baugebiet soll nochmals verkleinert werden. Der Bebauungsplan soll außerdem einen großzügigen Anteil Spielplatzfläche festschreiben. Ebenso wurde die Grundlage für den Erhalt des Pumpenhäuschens und die Schaffung eines möglichst durchgängigen Schilfgürtels gelegt.

Auch für die künftige Bebauung des Gebiets wurden wichtige Rahmenbedingungen festgelegt. So sollen Weiterlesen