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Die SPD-Lichtenberg hat sich am 03.10.2020 bei den Gegenprotesten in Lichtenberg den Rechtsextremen erfolgreich in den Weg gestellt

Am Samstag stellte sich die SPD-Lichtenberg zusammen mit mehreren hundert Menschen in Hohenschönhausen einem Aufmarsch der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ erfolgreich in den Weg. Auf der Seite der Rechtsextremen kamen nach Angaben von rbb-Reporter*innen rund 250 Menschen zusammen, darunter Rechtsextremisten aus verschiedenen Bundesländern. Die Zahl der Demonstrant*innen und Gegendemonstrant*innen schätzte die Polizei auf bis zu 1500. Darüber hinaus konnte der rechte Zug durch Sitzblockaden lange nicht zu ihrer Demo-Route aufbrechen und schließlich erst gegen 17.45 Uhr eine verkürzte Alternativroute nehmen.

Hierzu erklärte Anja Ingenbleek, die Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, in einer Rede vor den Gegendemonstrant*innen:

Anja Ingenbleek  Foto: Jörg Wortmann

„Für jede Demokratin und jeden Demokraten ist es unerträglich, dass Neonazis und Rassist*innen durch Lichtenberg ziehen und ihre völkischen, rassistischen und antisemitischen Inhalte und Parolen verbreiten wollen. Das lassen wir nicht unwidersprochen geschehen. Dem stellen wir uns hier und heute in einem breiten Bündnis und mit Unterstützer*innen aus ganz Berlin entschlossen entgegen. Wir sind mehr und wir sind laut! Laut für eine demokratische und solidarische Gesellschaft, laut für ein tolerantes und weltoffenes Lichtenberg. Damit beweisen wir einmal mehr, dass in Lichtenberg kein Platz ist für Rassismus, Antisemitismus und Hetze. Nie wieder Faschismus!“

Quellen und weitere Informationen unter:

https://www.morgenpost.de/berlin/article230580358/Neonazi-Demo-in-Lichtenberg-Polizisten-mit-Steinen-beworfen.html

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/10/berlin-tag-der-deutschen-einheit-demonstrationen-corona.html

Den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) massiv stärken

Die SPD Lichtenberg fordert, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) personell und finanziell besser ausgestattet wird. Der ÖGD muss auch während einer Pandemie in der Lage sein, seine regulären Aufgaben, wie bspw. die Einschulungsuntersuchung, zu erfüllen.

Gerade im Pandemiefall, aber selbstverständlich auch darüber hinaus, braucht es einen personell und finanziell gut ausgestatteten ÖGD. Hier müssen alle rechtlichen Möglichkeiten restlos und konsequent ausgenutzt werden. Ziel muss sein, dass trotz einer Pandemie andere Aufgaben, wie zum Beispiel die Einschulungsuntersuchung, nicht einfach ausgesetzt werden.

Die amtierende Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Anja Ingenbleek, dazu: „Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) kommt bei einem Ereignis wie der Corona-Pandemie eine erhebliche Bedeutung zu. Aber auch darüber hinaus trägt der ÖGD eine große gesellschaftliche Verantwortung, die in Krisenzeiten fortbesteht und deren Wahrnehmung ihm ermöglicht werden muss.“.

Der amtierende Co-Vorsitzende Michael Julien Andre ergänzt: „Es kann nicht sein, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) die Umsetzung vorgesehener Maßnahmen gegeneinander abwägen muss.  Außerdem zeigt sich deutlich, dass die Privatisierung von Aufgaben der Verwaltung keine langfristigen positiven Erfolge erzielt. Stattdessen ist eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung des ÖGD dringend erforderlich.“

Home-Office und Digitalisierung – Lichtenberg zukunftsfähig machen

Die SPD Lichtenberg setzt sich in einer Resolution des Kreisvorstandes dafür ein, dass die Attraktivität des Bezirks als Arbeitgeber gesteigert und das Angebot für Bürger*innen flexibler wird. Dazu gehört neben mehr Homeoffice-Möglichkeiten für Mitarbeiter*innen der Bezirksverwaltung auch die Ausweitung digitaler Dienstleistungen. 

In der Corona-Krise zeigt sich, dass Lichtenberg als Bezirk gut und besonnen auf die Pandemie reagiert. Das ist vor allem den Lichtenberger*innen zu verdanken, die die vom Senat und vom Bezirk ergriffenen Maßnahmen zum größten Teil verantwortungsbewusst und verständnisvoll umsetzen. Es wird aber auch deutlich, wo Verbesserungsbedarf besteht.

Gerade in Krisenzeiten braucht es eine handlungsfähige und schnell reagierende Verwaltung. Aktuell ist offensichtlich, dass ein flexibles Arbeiten bei Bedarf auch von zu Hause aus möglich sein muss. Das gilt aber nicht nur im Pandemiefall. Auch darüber hinaus stärkt es die Attraktivität des Bezirks als Arbeitgeber, wenn ein Arbeiten im Homeoffice unkompliziert erfolgen kann.

Daher setzt die SPD Lichtenberg sich in ihrer Resolution dafür ein, dass alle Mitarbeiter*innen im Bezirksamt, deren Tätigkeit prinzipiell von Zuhause aus durchführbar ist, diese Möglichkeit bei eigenem Wunsch in Vollzeit oder Teilzeit erhalten. Zur Regelung von Homeoffice-Arbeit bedarf es aber eines klaren Konzeptes von Seiten des Bezirks, das den Anforderungen des Arbeitsschutzes gerecht wird. Denn die Fürsorgepflicht des Bezirksamtes gilt selbstverständlich auch gegenüber Mitarbeiter*innen im Homeoffice.

Weiterhin fordert die SPD Lichtenberg, dass das digitale Dienstleistungsangebot der Bezirke schnellstmöglich ausgeweitet wird. Ein persönliches Erscheinen der Bürger*innen sollte nur noch in Ausnahmefällen erforderlich sein. Auch können Beratungsangebote des Bezirks als Webkonferenz oder weiterhin auch telefonisch durchgeführt werden. Langfristig kann so ein flexibleres Angebot für die Bürger*innen gewährleistet werden.

Die amtierende Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Anja Ingenbleek, dazu: „Der Bezirk sollte seine Attraktivität als Arbeitgeber durch mehr und bessere Homeoffice-Möglichkeiten für seine Mitarbeiter*innen steigern. Bei Bedarf sollte dabei ein rasches und reibungsloses Umschalten auf ein Arbeiten im Homeoffice möglich sein. Dazu braucht es aber unbedingt ein klares Konzept, das Arbeitnehmer*innenrechte im Bereich des Homeoffice klar definiert, festschreibt und absichert“

Der amtierende Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Michael J. Andre, ergänzt: „Für die Zukunftsfähigkeit des Bezirks ist es ebenfalls wichtig, dass Online-Angebote für Bürger*innen ausgeweitet werden. In der heutigen Zeit sollte es nur noch in Ausnahmefällen erforderlich sein, dass Bürger*innen für Anträge und weitere Anliegen persönlich im Amt vorsprechen müssen. Sowohl für dieses zeitgemäße digitale Dienstleistungsangebot als auch für ein unkompliziertes Arbeiten im Homeoffice ist ein schnelles Internet unabdingbar. Die zuständigen Stellen müssen sich daher mit vollem Einsatz um den Ausbau und den Zugang zu dieser Technologie kümmern.“

Folgen der Corona-Krise – Bezirke müssen finanziell und personell handlungsfähig bleiben

Die SPD Lichtenberg fordert, dass die finanziellen Folgen der Corona-Krise nicht einseitig zulasten der Bezirke gehen dürfen. Die Handlungsfähigkeit der Bezirke muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Dies gilt für die Ausstattung mit finanziellen und personellen Ressourcen, aber auch für die bezirkliche Infrastruktur. 

Berlin und die Bezirke nehmen viel Geld in die Hand, um die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie abzuschwächen. Das ist dringend notwendig. Es darf dabei aber nicht zu einer Absenkung bereits erfolgter notwendiger Finanzierungszusagen an die Bezirke durch das Land Berlin kommen. Insbesondere die Finanzierungen zur Schaffung von Kitaplätzen sowie zur Sanierung und zum Neubau von Schulen müssen bestehen bleiben, damit die Bezirke diese wichtigen Aufgaben auch künftig vollumfänglich wahrnehmen können. Ferner muss ermöglicht werden, dass die Finanzmittel für pandemiebedingt verschobene Investitionen und größere Beschaffungen auch in die folgenden Haushaltsjahre übertragen werden können und nicht verfallen.

Der amtierende Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Michael Julien Andre, dazu: „Finanzielle Maßnahmen sind notwendig und wichtig, damit Berlin und Lichtenberg so gut wie möglich durch die Covid-19 Pandemie kommen. Lichtenberg und alle anderen Bezirke dürfen dabei am Ende aber nicht im Regen stehen, sondern müssen auch weiterhin handlungsfähig bleiben.“

Die amtierende Co-Vorsitzende Anja Ingenbleek ergänzt: „Finanzierungen notwendiger Maßnahmen wie etwa zur Schaffung von Kita- und Schulplätzen dürfen nicht verhandelbar sein. Es ist aber auch klar, dass eine verlässliche Finanz- und Investitionspolitik nur im Einklang zwischen der Landesregierung und den Bezirksverwaltungen funktioniert und beide Ebenen dazu beitragen müssen, dass Berlin auch zukünftig finanzielle Herausforderungen meistern kann.“

Linke und SPD bekräftigen ihre Kooperation im Bezirk Lichtenberg und setzen auf entschlossenes Handeln

Die Linke und die SPD in Lichtenberg haben sich auf eine Fortführung ihrer Kooperation verständigt. Das ist das Ergebnis nach mehreren konstruktiven und produktiven Gesprächen.

Beide Parteien und Fraktionen wollen dem Bezirk gerade in diesen schwierigen Zeiten Rückhalt, Sicherheit, aber auch Entschlossenheit geben, um nicht nur gut durch die Corona-Krise zu kommen, sondern auch für die anstehenden Herausforderungen aufgestellt zu sein.

Hierfür wollen Linke und SPD gemeinsam die bestmöglichen Lösungen zusammen mit den Bürger*innen in Lichtenberg erarbeiten und verwirklichen. Im Mittelpunkt der Kooperation stehen dabei weiterhin eine starke Politik des sozialen Wohnungsbaus, die Stärkung der sozialen Teilhabe und einer gemeinschaftlichen Bürger*innenkommune, eine ökologische Verkehrs- und Wirtschaftspolitik und Zukunftsinvestitionen in die soziale Infrastruktur, den Schul- und  Kitaausbau. Beiden ist der Einsatz gegen die Spaltung der Gesellschaft und das Engagement für ein starkes demokratisches Miteinander besonders wichtig.

Feierstunde für Sozialdemokrat*innen der ersten Stunde

Am Freitag, dem 17.01.20, kamen wir zu einer Festveranstaltung zusammen, um die Gründung der Sozialdemokratischen Partei vor 30 Jahren zu feiern. Im Rahmen einer Feierstunde im Festsaal des Ev. Krankenhauses Königin Elisabeth Herzberge trafen Gründer*innen und Weggefährt*innen von einst zusammen, um gemeinsam an die Zeit des Anfangs zu erinnern.

Gruppenfoto mit den Jubilar*innen und Ehrengästen

Am 7. Oktober 1989 gründeten mutige Frauen und Männer in Schwante die SDP, die Sozialdemokratische Partei in der DDR. Zum ersten Mal seit 1961 erhob sich wieder eine starke, eigenständige sozialdemokratische Stimme in der DDR. Die SDP erhielt Zulauf, gründete sich in vielen Orten und natürlich auch in den Berliner Ostbezirken. Die Kreisverbände Hohenschönhausen und Lichtenberg konstituierten sich im Januar 1990.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister

In einer bewegenden Rede sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD): „Es fühlt sich sehr gut an, heute all die Leute wiederzusehen, die damals gestaltet und das Heft in die Hand genommen haben. Auf die Umbruchsphase und die Gestaltung danach können wir stolz sein. Lichtenberg hat sich durch ehrenamtliches Engagement unter Beteiligung von Sozialdemokrat*innen sehr gut entwickelt. Es ist der einzige Berliner Bezirk, der das Zertifikat ‚Familienfreundliche Kommune‘ hat.“

Als Ehrengäste waren SPD Politiker*innen und Unterstützer*innen der ersten Stunde geladen, unter ihnen: Ulrike Liedtke, Präsidentin des Brandenburger Landtages, Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung, Walter Momper,  Regierender Bürgermeister a.D., Renate Hofmeister, Andreas Geisel, Senator für Inneres und Sport und viele mehr. u.v.m.

„Die Gründung der SDP in Hohenschönhausen und Lichtenberg vor 30 Jahren erforderte Mut, Eigeninitiative, das Beschreiten unkonventioneller Wege und den unbedingten Willen, Staat und Gesellschaft demokratisch umzugestalten. Wir erinnern uns an einen ungeheuren Enthusiasmus in jener Zeit und danken den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der ersten Stunde für ihre demokratische Entschlossenheit und Klarheit sowie das Durchhaltevermögen im Einsatz für ein demokratisches Gemeinwesen bis zum heutigen Tag.“, würdigt Birgit Monteiro, die Lichtenberger SPD-Kreisvorsitzende, die Gründungsmütter und –väter.