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Runder Tisch Rheinpfalzallee ohne Kompromisslösung – Abschlusserklärung soll Transparenz schaffen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Lichtenberg und der SPD-Fraktion Lichtenberg

Partei und Fraktion der SPD in Lichtenberg begrüßen die engagierte Beteiligung der Bürgerschaft am Runden Tisch Rheinpfalzallee und bedauern, dass es nicht gelungen ist, zu einer Kompromisslösung zu gelangen. In einer Abschlusserklärung sollen die diskutierten Vorstellungen dargelegt werden.

Die letzte Sitzung des Runden Tisches endete am 26.06.2020, ohne dass die unterschiedlichen Positionen der Teilnehmer*innen in einer gemeinsamen Empfehlung vereint werden konnten. Das Bezirksamt hatte im Vorfeld verschiedene Gestaltungsvarianten vorgelegt und zur Diskussion gestellt. Leider war es nicht möglich, auf dieser Grundlage eine gemeinsame Lösung zu finden. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales rückte bis zum Ende nicht von ihrer Überzeugung ab, dass nur die Ursprungsvariante realistisch umsetzbar sei und legte ihrerseits keine Alternativvorschläge vor, welche die Bedenken der Bürger*innen aufgegriffen hätten.

Die amtierende Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Anja Ingenbleek, dazu: „Wir hätten uns eine Lösung gewünscht, die die Vorstellungen aller Beteiligten zum Bau von Wohnungen, einer Schule, einer Kita und von Plätzen für Geflüchtete unter einen Hut bringt. Das ist nun leider nicht gelungen. Dafür hätten alle von ihren Maximalforderungen abrücken und zu Zugeständnissen bereit sein müssen.“

In einer Abschlusserklärung des Runden Tisches sollen die unterschiedlichen Positionen, die von den Teilnehmer*innen vertreten und diskutiert wurden, zusammengestellt werden.

Die amtierende Co-Fraktionsvorsitzende, Jutta Feige, ergänzt: „Wenn es schon nicht gelungen ist, eine gemeinsame Empfehlung zu beschließen, begrüßen wir eine solche Abschlusserklärung im Sinne der Transparenz gegenüber den Bürger*innen ausdrücklich.“

Kevin Hönicke zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat gewählt

Gestern (06.04.2020) wurde Kevin Hönicke von der Bezirksverordnetenversammlung zum Bezirksstadtrat und stellvertretenden Bezirksbürgermeister von Lichtenberg gewählt. Er übernimmt die Abteilungen Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit. Die SPD Lichtenberg ist damit ab dem 07.04.2020 wieder im Bezirksamt vertreten.

Wir gratulieren Kevin im Namen der SPD Lichtenberg herzlich zu seiner Wahl! Damit tritt ein inhaltsstarker und zugleich leidenschaftlicher Sozialdemokrat die Nachfolge von Birgit Monteiro im Bezirksamt Lichtenberg an. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit und wünschen Kevin viel Erfolg und alles Gute für seine neuen Aufgaben.

Aufgrund der aktuellen Situation wurde die Stadtratswahl erstmals per Briefwahl durchgeführt. 29 Stimmen entfielen auf Kevin Hönicke, 19 stimmten mit nein und 5 enthielten sich. Es wurden insgesamt 54 Stimmen abgegeben, davon gültig waren 53 Stimmen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat 55 Bezirksverordnete.

Die Wahl bedeutet zugleich, dass Kevin Hönicke nicht mehr Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg ist. Jutta Feige und Sandy Kliemann werden bis zu einer regulären Fraktionssitzung die Geschäfte der Fraktion gemeinsam führen.

Weitere Informationen zur aktuellen Lage in Lichtenberg findet ihr auch bei uns auf Facebook: https://www.facebook.com/SPD.Lichtenberg/

Die Pressemitteilung der SPD-Fraktion Lichtenberg findet ihr auf deren Website: http://spd-fraktion-lichtenberg.de/kevin-hoenicke-zum-stellvertretenden-bezirksbuergermeister-und-bezirksstadtrat-gewaehlt/

SPD Lichtenberg nominiert Kevin Hönicke als neuen Stadtrat mit der absoluten Mehrheit

Am Montag, 24.02.2020, nominierte die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Lichtenberg den 35-jährigen Lehrer für Physik und Mathematik Kevin Hönicke als ihren Kandidaten für das Amt des Bezirksstadtrates. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg soll Nachfolger der aus dem Bezirksamt ausscheidenden Birgit Monteiro werden. Sie ist stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und führt noch bis Ende März 2020 im Bezirksamt die Abteilungen Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit.

Birgit Monteiro übergibt den Staffelstab an Kevin Hönicke

In seiner Bewerbungsrede macht er deutlich, dass er auch im Amt als Stadtrat weiterhin nah bei den Lichtenberger*innen sein wird und die Anliegen der Bürger*innen in seine Arbeit aufnimmt. Er sagte: „Ich werde die Anliegen und Ideen der SPD im Bezirk stark vertreten, aber vor allem mich um die Anliegen der Menschen, Vereine, Initiativen und des Gewerbes stark machen. Ich setze mich weiterhin für sozialen Wohnraum in Lichtenberg ein, für den Schutz von Gewerbegebieten und werde gegen die Armut im Bezirk kämpfen. Gleichzeitig lasse ich die Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Bezirksstadträt*innen nicht außer Acht, denn viele Projekte in den Bereichen Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit lassen sich nur gemeinsam verwirklichen.“

Die Kandierenden haben in allen Abteilungen der SPD Lichtenberg ihre politischen Positionen und Vorstellungen für die Zukunft vorgestellt und sich den Fragen der SPD-Mitglieder gestellt. Auf der Kreisdelegiertenversammlung hat sich Kevin Hönicke mit der absoluten Mehrheit durchgesetzt.

Birgit Monteiro, Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, sagt dazu: „Wir haben in einem fairen und transparenten Verfahren einen kompetenten und engagierten Kandidaten für das Bezirksamt aufgestellt. Die SPD Lichtenberg wird Kevin Hönicke mit aller Kraft unterstützen und um Zustimmung der anderen demokratischen Fraktionen werben.“

Städtebauliche Konzeption für das Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord

In einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 25. Oktober 2012 ersucht die SPD-Fraktion das Bezirksamt, eine städtebauliche Konzeption für das Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord zu erarbeiten. Das Gebiet zwischen Möllendorffstraße und Bahnhof Lichtenberg wurde 2012 vom Senat zum Sanierungs- und Stadtumbaugebiet unter dem Leitbild „Gesundheit, Ökologisches Modellgebiet, besondere Orte“ erklärt. Die SPD fordert jetzt, dieses Konzept im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern mit Leben zu erfüllen. Unter anderem soll das Gebiet durch eine Erweiterung des Angebotes bei Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Kindergärten noch attraktiver für Familien werden. Für Senioren und Menschen mit Behinderungen ist durch Umbau und Nachrüstungen geeigneter, barrierefreier Wohnraum zu schaffen. Öffentliche Freiflächen sollten durch das gebietsübergreifende „Grüne Netz Nord“ verbunden werden. Für den Komplex des Geländes des ehemaligen MfS sollte, so sieht es der Antrag vor, möglichst eine sensible Nutzung der historischen, geschützten Bausubstanz sowie einer Wohnnutzung erfolgen. Selbst an ausreichende Fahrradstellplätze und der Prüfung eines „Park-and-Ride“ Systems am U-Bahnhof Lichtenberg haben die Antragsteller gedacht.

„Mit der Erklärung zum Sanierungs- und Stadtumbaugebiet besteht die große Chance, das Gebiet der Frankfurter Allee Nord nachhaltig aufzuwerten. Sowohl als Wohn- als auch als Verwaltungsstandort ist hier ein großes Potential vorhanden. Besonders die Nachnutzung des Geländes des ehemaligen MfS ist eine große Herausforderung. Wichtig ist uns, dass die Anwohnerinnen und Anwohner von Anfang an in den Prozess eingebunden und ihre Ideen berücksichtigt werden“, erklären Henning Fahrenberg, stadtentwicklungspolitischer Sprecher und Peter Müller, Initiator des Antrags.