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Runder Tisch Rheinpfalzallee ohne Kompromisslösung – Abschlusserklärung soll Transparenz schaffen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Lichtenberg und der SPD-Fraktion Lichtenberg

Partei und Fraktion der SPD in Lichtenberg begrüßen die engagierte Beteiligung der Bürgerschaft am Runden Tisch Rheinpfalzallee und bedauern, dass es nicht gelungen ist, zu einer Kompromisslösung zu gelangen. In einer Abschlusserklärung sollen die diskutierten Vorstellungen dargelegt werden.

Die letzte Sitzung des Runden Tisches endete am 26.06.2020, ohne dass die unterschiedlichen Positionen der Teilnehmer*innen in einer gemeinsamen Empfehlung vereint werden konnten. Das Bezirksamt hatte im Vorfeld verschiedene Gestaltungsvarianten vorgelegt und zur Diskussion gestellt. Leider war es nicht möglich, auf dieser Grundlage eine gemeinsame Lösung zu finden. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales rückte bis zum Ende nicht von ihrer Überzeugung ab, dass nur die Ursprungsvariante realistisch umsetzbar sei und legte ihrerseits keine Alternativvorschläge vor, welche die Bedenken der Bürger*innen aufgegriffen hätten.

Die amtierende Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Anja Ingenbleek, dazu: „Wir hätten uns eine Lösung gewünscht, die die Vorstellungen aller Beteiligten zum Bau von Wohnungen, einer Schule, einer Kita und von Plätzen für Geflüchtete unter einen Hut bringt. Das ist nun leider nicht gelungen. Dafür hätten alle von ihren Maximalforderungen abrücken und zu Zugeständnissen bereit sein müssen.“

In einer Abschlusserklärung des Runden Tisches sollen die unterschiedlichen Positionen, die von den Teilnehmer*innen vertreten und diskutiert wurden, zusammengestellt werden.

Die amtierende Co-Fraktionsvorsitzende, Jutta Feige, ergänzt: „Wenn es schon nicht gelungen ist, eine gemeinsame Empfehlung zu beschließen, begrüßen wir eine solche Abschlusserklärung im Sinne der Transparenz gegenüber den Bürger*innen ausdrücklich.“

Wir müssen Antworten geben – Bericht von der KDV

Von Politiker*innen erwarten die Leute Antworten. Und die SPD ist mittlerweile endlich wieder dabei, welche zu liefern. Mit der Grundrente hat die Bundesebene der SPD eines ihrer Kernthemen angepackt und geht im Kampf gegen Altersarmut wieder in die richtige Richtung. Mit „Bauen, Kaufen, Deckeln“ macht die Berliner SPD das Wohnen in Berlin wieder bezahlbar. Und in Lichtenberg hat die SPD Lichtenberg die Großsiedlungsperle Hohenschönhausen an die Oberfläche geholt. „Wir gewinnen bei den Menschen wieder an Glaubwürdigkeit. Sie hören uns wieder zu“, fasst Birgit Monteiro, Vorsitzende der SPD Lichtenberg, die Lage zusammen. Auf der Kreisdelegiertenversammlung sind die Delegierten der SPD Lichtenberg zusammengekommen, um weitere Antworten zu geben.

Ein Stabilitätsanker für Mieten

Karsten Strien stellt den Antrag zum Stabilitätsanker für Mieten vor

Zum Beispiel auf die fast alle umtreibende Frage, wo noch bezahlbarer Wohnraum zu finden ist. Mit einem gesetzlichen Stabilitätsanker für Mieten soll der enormen Dynamik von Mieterhöhungen Einhalt geboten werden. Das hat die KDV beschlossen. Mietsteigerungen sollen demnach nicht höher als die allgemeine Inflationsrate des Vorjahres, maximal aber nur zwei Prozent betragen dürfen. Da auch stets die Infrastruktur mitzudenken ist, wurde ebenfalls beschlossen, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen in ihren Neubauten Flächen für Kitaplätze zur Verfügung stellen sollen. Im besten Fall sollen diese dann an die Kita-Eigenbetriebe gehen. So können sie in öffentlicher Hand verbleiben.

Rentner*innen mit Grundsicherung/Grundrente sollen kostenlos fahren

Im Alter werden die Möglichkeiten zur Fortbewegung besonders wichtig. Einfach in die Bahn einsteigen und losfahren, erleichtert den Alltag erheblich. Die Delegierten haben daher beschlossen, dass Rentner*innen, die Grundsicherung bzw. in Zukunft die Grundrente beziehen, kostenlos mit Bus und Bahn fahren können. Beschlossen haben die Delegierten auch, dass Supermärkte ihre Lebensmittel spenden sollen. Und zwar die, sicher und noch essbar sind und nicht mehr verkauft werden.

Kai-Uwe Heymann und Tamara Lüdke rufen zum Europwahlkampf auf

Die Veranstaltung endete mit motivierenden Worten zum Europawahlkampf von unseren Wahlkampfbeauftragten Kai-Uwe Heymann und Tamara Lüdke: „Unser Kreis stellt zwar ein verhältnismäßig kleines Fleckchen der gesamteuropäischen Sozialdemokratie, aber Großes entsteht immer im Kleinen. Angesichts des verschiedentlichen Erstarkens destruktiver politischer Kräfte sind wir fest davon überzeugt: Das Europäische Projekt braucht das solidarische und progressive Potential unserer Partei mehr denn je, es braucht unsere persönliche und gemeinsame Unterstützung!“ Europa ist die Antwort!

Alle weiteren Beschlüsse sind hier zu finden.

Einführung eines gesetzlichen Stabilitätsankers für Mieten

Die SPD Lichtenberg fordert, dass Mietsteigerungen jährlich nicht höher ausfallen dürfen als die allgemeine Inflationsrate des Vorjahres, maximal aber zwei Prozent betragen dürfen. Dementsprechend sollen Mietsteigerungen innerhalb von drei Jahren unter Berücksichtigung der Inflationsrate nicht höher als sechs Prozent ausfallen. Dies soll auch bei Neuvermietungen gelten.

Der Berliner Landesverband hat bereits ein auf fünf Jahre befristeten Mietenstopp in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt gefordert. Eine gesetzlich festgeschriebene Stabilität des Mietniveaus ist dazu eine sinnvolle Ergänzung. Der Stabilitätsanker würde überall gelten, nicht nur in sogenannten „Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt“. Moderne Wohnverhältnisse sollen dabei weiterhin möglich bleiben. Deswegen sollen moderate und zeitlich begrenzte Mieterhöhungen im Rahmen von Modernisierungen ausgenommen bleiben.

Die Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, dazu: „Wir wollen damit die Beschlüsse der SPD Berlin ergänzen und die enorme Dynamik von Mieterhöhungen weiter eindämmen. Mit einem gesetzlichen Stabilitätsanker für Mieten gehen wir noch einen Schritt weiter. Dieser soll bundesweit gelten und nicht nur in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Die Menschen haben ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum.“