Beiträge

Runder Tisch Rheinpfalzallee ohne Kompromisslösung – Abschlusserklärung soll Transparenz schaffen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Lichtenberg und der SPD-Fraktion Lichtenberg

Partei und Fraktion der SPD in Lichtenberg begrüßen die engagierte Beteiligung der Bürgerschaft am Runden Tisch Rheinpfalzallee und bedauern, dass es nicht gelungen ist, zu einer Kompromisslösung zu gelangen. In einer Abschlusserklärung sollen die diskutierten Vorstellungen dargelegt werden.

Die letzte Sitzung des Runden Tisches endete am 26.06.2020, ohne dass die unterschiedlichen Positionen der Teilnehmer*innen in einer gemeinsamen Empfehlung vereint werden konnten. Das Bezirksamt hatte im Vorfeld verschiedene Gestaltungsvarianten vorgelegt und zur Diskussion gestellt. Leider war es nicht möglich, auf dieser Grundlage eine gemeinsame Lösung zu finden. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales rückte bis zum Ende nicht von ihrer Überzeugung ab, dass nur die Ursprungsvariante realistisch umsetzbar sei und legte ihrerseits keine Alternativvorschläge vor, welche die Bedenken der Bürger*innen aufgegriffen hätten.

Die amtierende Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Anja Ingenbleek, dazu: „Wir hätten uns eine Lösung gewünscht, die die Vorstellungen aller Beteiligten zum Bau von Wohnungen, einer Schule, einer Kita und von Plätzen für Geflüchtete unter einen Hut bringt. Das ist nun leider nicht gelungen. Dafür hätten alle von ihren Maximalforderungen abrücken und zu Zugeständnissen bereit sein müssen.“

In einer Abschlusserklärung des Runden Tisches sollen die unterschiedlichen Positionen, die von den Teilnehmer*innen vertreten und diskutiert wurden, zusammengestellt werden.

Die amtierende Co-Fraktionsvorsitzende, Jutta Feige, ergänzt: „Wenn es schon nicht gelungen ist, eine gemeinsame Empfehlung zu beschließen, begrüßen wir eine solche Abschlusserklärung im Sinne der Transparenz gegenüber den Bürger*innen ausdrücklich.“

Kompromissbereitschaft statt Blockadehaltung – Beteiligung am Runden Tisch Rheinpfalzallee darf keine Show sein

Die SPD Lichtenberg bekennt sich zur Beteiligung von Bürger*innen bei Bauvorhaben und fordert die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, vertreten durch Herrn Staatssekretär Tietze, und alle am Runden Tisch Rheinpfalzallee Beteiligten zur Kompromissbereitschaft auf. Die aktuelle Blockadehaltung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ist nicht nachvollziehbar. 

Die vorgeschlagene Variante, die Modulare Unterkunft für geflüchtete Menschen (MUF) aus zwei viergeschossigen Gebäuden zu bauen und für die restlichen 11.000 m² eine Machbarkeitsstudie mit der Priorität des Baus einer Grundschule durchzuführen, fand bei den Anwohner*innen in der Vorstellung keine Zustimmung. Daraufhin sagte der Staatssekretär für Integration zu, dass eine Beteiligung der Bürger*innen an der Entwicklung der Rheinpfalzallee in Form eines Runden Tisches stattfinden soll. Die Historie des Runden Tisches ist transparent auf der Website des Bezirksamtes dargestellt:

https://www.berlin.de/bebauungsplan-lichtenberg/beteiligung/runde-tische/rheinpfalzallee/artikel.927250.php

Die SPD Lichtenberg unterstützt den Runden Tisch Rheinpfalzallee, da es wichtig ist, den Bau von Wohnungen, einer Schule, einer Kita und von Plätzen für Geflüchtete unter einen Hut zu bringen und dabei dem Engagement der Bürger*innen Rechnung zu tragen.

Der amtierende Co-Kreisvorsitzende, Michael Julien Andre, dazu: „Die Entwicklung der Rheinpfalzallee ist für Karlshorst von besonderer Bedeutung, daher sollte der Runde Tisch von Kompromissbereitschaft getragen sein. Wir unterstützen daher das Bezirksamt Lichtenberg, welches sich mit unterschiedlichen möglichen Varianten und Kompromissangeboten in den Runden Tisch einbringt und wir bedanken uns bei den Karlshorster*innen für ihre Beteiligung und für das Interesse an einer gemeinsamen Lösung.“

Die amtierende Co-Kreisvorsitzende, Anja Ingenbleek, ergänzt: „Die Aussage der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, dass die Kombination aus Grundschule und MUF in der Ursprungsvariante nicht weiter in Frage gestellt werden könne und nur deren äußere Gestaltung diskutabel sei, wirft einige Fragen auf. Anscheinend besteht hier gar keine Absicht, eine gemeinsame Lösung zu finden. Diese Blockadehaltung lehnen wir ab. Die Beteiligung am Runden Tisch darf keine Show sein.“