Programm für Lichtenberg 2011-2016
Hier finden Sie das Programm für Lichtenberg für die Wahlperiode 2011-2016 der Bezirksverordne-tenversammlung Lichtenberg von Berlin.
Für das BERLINprogramm 2011–2016 der SPD Berlin zur Wahl zum Abgeordnetenhaus hier klicken.
Inhalt
- Der kinder- und familienfreundliche Bezirk Lichtenberg.
- Lichtenberg für Alle – Gesellschaftliche Teilhabe.
- Der energetische Modelbezirk – ein Leitbild für Wirtschaft und Arbeit
- Lichtenberg für Alle – Wohnen und Leben mitten im Bezirk
Der kinder- und familienfreundliche Bezirk Lichtenberg
Unser Leitbild ist der kinder- und familienfreundliche Bezirk.
Der Bezirk Berlin-Lichtenberg ist Heimat für mehr als 250.000 Bürgerinnen und Bürger. Seine Stadtteile prägen ihn in unterschiedlicher Art und Weise. Seine vielen Gesichter machen unseren citynahen, grünen Bezirk interessant und lebenswert.
Lichtenberg ist mit guter Infrastruktur und idealen Verkehrsanbindungen ausgestattet. Seine kulturelle Attraktivität kann sich zwar nicht mit einem Szenebezirk vergleichen, jedoch ist die unmittelbare räumliche Nähe zu diesen Angeboten ein Vorteil. Gleichzeitig bietet er Grünlage und familienverträgliche Wohnbedingungen, welche ein Innenstadtbezirk vermissen lässt.
„Wohnen im Grünen – mitten in der Stadt“, das ist unser Lichtenberg.
Die überregionalen Attraktionen des Bezirkes, wie z.B. der Tierpark in Friedrichsfelde, das Theater an der Parkaue, die Trabrennbahn Karlshorst oder der Barnim-Park, das Sportforum Hohenschönhausen und das Tierheim Falkenberg passen in das Profil eines guten Wohnbezirks. Zählt man noch die Infrastrukturangebote durch die Krankenhäuser, die hervorragend profilierte Hochschulen, die Zahl der Kita-Plätze, die inhaltliche Qualität der Schulangebote, die quantitative Ausstattung mit Kinderspielplätzen und die Jugendfreizeitstätten hinzu, entsteht das Bild eines Bezirks, der als Wohnstandort gesunde, kinder- und familienfreundliche Bedingungen aufweist.
Diese Kinder- und Familienfreundlichkeit ist das Leitbild unserer Arbeit. Schulen wollen wir weiter sanieren. Der gute Zustand von Spielplätzen, Grünflächen, Straßen, Geh- und Radwegen ist uns wichtig. Kitazeit ist Bildungszeit. Jugendtreffs gilt es zu fördern. Seniorenclubs verdienen Unterstützung. Kultur und Sport brauchen mehr Aufmerksamkeit. Zum Wohlfühlen gehört die Verminderung von Verkehrslärm. Bezahlbare Mieten zählen ebenso dazu. Öffentliche Sicherheit auf Straßen, in den Parks und in den Verkehrsmitteln ist unverzichtbar. Lichtenberg braucht mehr Fachärzte, um die langen Wartezeiten zu mindern. Bürgerbeteiligung und Engagement für den sozialen Zusammenhalt sind wichtig. Direkte Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger müssen gestärkt und sinnvolle Vorschläge aufgegriffen werden.
Familien in Lichtenberg – Kinder und Jugend
Lichtenberg hat sich zu einem attraktiven Bezirk entwickelt, der immer mehr Familien anzieht. Um diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen, benötigen Familien auch in der Zukunft in der ganzen Breite ihrer Lebenslagen Förderung und Unterstützung. Diese Angebote sollen Familien möglichst frühzeitig erreichen und damit präventiv die Herausbildung von Erziehungs- und Bildungskompetenzen stärken. Sie müssen gleichzeitig die Eigenverantwortung der Familien stärken, wo immer es möglich ist. Starke Familien sind die Grundlage einer starken Gesellschaft.
Angebote sollen niedrigschwellig erreichbar und an die natürlichen Lebensbezüge von Familien angebunden sein. So wollen wir den Ausbau von Kitas zu Familienzentren voran bringen. Denkbar ist auch eine räumliche Verknüpfung mit der Arbeit der Stadtteilzentren. Im Sinne der präventiven Familienförderung wollen wir auch die aufsuchende Familienarbeit stärken.
Die Lichtenberger SPD unterstützt ausdrücklich, dass Kindertagesstätten (Kitas) zu kostenfreien Bildungseinrichtungen werden. Neben der gezielten sprachlichen Förderung muss ein größeres Augenmerk auf den Ausgleich der gesundheitlichen Defizite der Kinder gerichtet werden.
Die Kinder sollen fit werden, für die Schule – für das Leben. Gesunde Ernährung, Bewegung und Sport müssen ebenso zum Kita-Alltag gehören wie musische Erziehung und naturwissen-schaftliche, technische und mathematische Grunderfahrungen.
Die Zusammenarbeit zwischen Kitas und Grundschulen muss im Interesse der Kinder weiter gestärkt und intensiviert werden. Damit einhergehen muss eine weitere und altersgerechte Verbesserung der Qualität und Quantität der Betreuung von Kitakindern, um noch besser den Ansprüchen frühkindlicher Bildung gerecht zu werden. Dazu gehört eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels, um die Größe der Kitagruppen zu senken, aber auch eine Attraktivitäts-steigerung des Berufsbildes.
Durch die erfreulicherweise wieder ansteigenden Kinderzahlen benötigt Lichtenberg möglichst bald mehr Kitas, um jedem Kind einen passenden Kitaplatz anbieten zu können. Wir unterstüt-zen die Einrichtung zusätzlicher Kitaplätze und regen entsprechende Investitionen auch ge-genüber dem Kita-Eigenbetrieb an. Wo möglich, ist der Schaffung von Plätzen in kleinen und flexiblen Räumlichkeiten gegenüber dem Bau neuer großer Kitagebäude der Vorzug zu geben.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass künftig ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz bereits ab dem vollendeten 1.Lebensjahr besteht und die finanziellen Mittel bereit gestellt werden, diesen in den Bezirken auch 100%ig und möglichst lebenssituationsbezogen einlösen zu können.
Wir streben flexiblere Kita-Öffnungszeiten an, die der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ge-recht werden. Notwendig ist auch der Ausbau von Tagesbetreuungsplätzen, um die Angebote von Kitas sinnvoll zu ergänzen und auch die individuelle Förderung von Kleinkindern stärker zu unterstützen.
Bei der Ausstattung mit Kinderspielplätzen nimmt Lichtenberg mit seinen 153 Spielplätzen mit großem Abstand den Spitzenplatz in Berlin ein. Dafür haben wir in den vergangenen Jahren sehr viel getan. Die Qualität der Kinderspielplätze muss weiter konsequent verbessert werden, damit die vorhandenen Spielplätze auch für ältere Kinder nutzbar und Attraktionen durch Abenteuerspielplätze geschaffen werden. Jugendarbeit ist Bildungsarbeit. Sie ist eine wertvolle und nachhaltige Investition in die Zukunft unserer Kinder. Denn sie schafft und nutzt andere Zugänge zu Kindern und Jugendlichen, außerhalb der Schule. Deshalb muss mindestens der derzeitige Versorgungsgrad mit Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE) im Bezirk aufrecht erhalten bleiben. Dabei ist auf eine bedarfsgerechte Verteilung der Angebote im Bezirk zu achten und der Stellenwert der Straßensozialarbeit zu steigern. Pädagogisch begleitete Ferienfahrten runden das Gesamtangebot ab.
Wir fordern als künftige Finanzierungsgrundlage eine verbindliche und berlinweite Festlegung auf einheitliche Standards in der Jugendarbeit und eine an diesen Standards orientierte aus-kömmliche und berechenbare Finanzierung. Ein hier ggf. berlinweit vorzunehmender Wertausgleich zwischen den Bezirken darf jedoch nicht zu Lasten bestehender Strukturen erfolgen, die ohnehin über die Jahre der Haushaltskonsolidierung ständigen Einsparungen ausgesetzt wa-ren.
Lebenslagen sind komplex und manchmal sind Erziehungsberechtigte mit ihrer erzieherischen Verantwortung überfordert. Jede Familie und jedes Kind und jeder Jugendliche muss die indivi-duelle Hilfe erhalten, die benötigt wird. Dabei sollte, wo immer es fachlich begründet ist, das Prinzip „ambulant vor stationär“ gelten. Hilfen zur Erziehung sind dabei zuallererst unter fachlichen Erwägungen zu leisten und dürfen bei aller gebotenen Wirtschaftlichkeit auch künftig nicht von haushälterischen Interessen dominiert werden.
Jugendliche über 18 sind von der Jugendhilfe behutsam in die Angebotsstrukturen der Jobcenters zu überführen. Die Übergänge sind dabei sinnvoll abzustimmen und die Klärung der Zu-ständigkeit darf nicht zu Lasten der Betroffenen erfolgen.
Schule in Lichtenberg
Die Herkunft eines Kindes darf nicht über seine Bildungschancen entscheiden. Das ist Kern so-zialdemokratischer Bildungspolitik. Die gute Bildung von Anfang ist die zentrale Weichenstellung für die Schaffung von Chancengleichheit.
Die Lichtenberger Schulen genießen einen guten Ruf und sind ein wichtiger Faktor bei der Wahl des Wohnortes. Deshalb ist eine wohnortnahe Versorgung mit Schulplätzen in allen Schularten unser Ziel. Die Schulentwicklungsplanung ist die strategische Grundlage für die Planung von Schulplätzen im Bezirk. Sie wird regelmäßig den aktuellen Gegebenheiten und Entwick-lungen im Bezirk angepasst werden, das schließt notwendige Erweiterungen oder Wiederinbe-triebnahme von Schulgebäuden mit ein.
Wir treten für eine langfristige Planungssicherheit bei der Schulentwicklung ein. Eltern und Schüler sollen die notwendigen Entscheidungsprozesse mitgestalten und nachvollziehen können. Für einen möglichst breiten Konsens ist insbesondere die frühzeitige Einbeziehung der Betroffenen von Bedeutung.
Unser zentrales Ziel bleibt die Absenkung der Klassengrößen und eine Lehrerausstattung, die die Unterrichtsvertretung ausreichend und flexibel absichert.
Wir begrüßen die bisher überwiegend positiven Erfahrungen der Pilotphase Gemeinschafts-schule in Berlin und wollen mindestens zwei Gemeinschaftsschulen im Bezirk – jeweils min-destens eine in den Bezirkshälften Hohenschönhausen und Lichtenberg – einrichten.
Der Ausbau der Ganztagsschulen im Zuge der Einführung der Sekundarschule bietet gute Vo-raussetzungen und Chancen. Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Vereinen, Eltern und Jugendhilfe muss deshalb gestärkt werden. Die Schulen brauchen hierfür finanzielle Gestal-tungsräume, sowohl für ergänzendes Personal als auch für die Bindung externer Angebote an der Schule.
Wir treten für verbindliche Kooperationen der Schulen mit den Musikschulen, den Volkshoch-schulen sowie Sport- und anderen Vereinen, Bibliotheken, den Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe und der beruflichen Fort- und Weiterbildung ein. Auch Unternehmen sind mögliche Kooperationspartner. Deren Angebote sollen stärker am Ort Schule stattfinden.
Damit alle Menschen entsprechend ihrer Interessen Neues hinzulernen können, muss die Volkshochschule auch weiterhin für jeden bezahlbar bleiben, verstärkt mit Kooperationspart-nern zusammenarbeiten und ihr Programm mit den benachbarten Bezirken koordinieren. Besonders wichtig ist es uns, hier Erwachsenen auch weiterhin die Möglichkeit zu geben, auf dem zweiten Bildungsweg ihre Schulabschlüsse nachzuholen. Auch zukünftig müssen an der Volkshochschule Integrations- und Sprachkurse für Migranten angeboten werden.
Der Ganztagsbereich und das Duale Lernen (Unterricht und berufliche Praxis) sind zwei Kern-bestandteile der Sekundarschule. Wir begleiten die Sekundarschulen in der Weiterführung der Reform und werden uns beim Senat für höhere Zuweisungen an die Schulen einsetzen. Dies gilt besonders für Möglichkeiten einer attraktiven und praxisnahen Ausgestaltung des Dualen Lernens.
Die Attraktivität unserer Schulen als Lebens- und Bildungsorte hängt auch von der Vielfalt un-terrichtsergänzender und sozialpädagogischer Angebote ab. Die Schulen vermitteln neben Wissen immer stärker auch soziale Kompetenzen.
Die erschreckende Zunahme von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen als Folge von fal-scher Ernährung und Bewegungsmangel erfordert ein entschlossenes Eingreifen der Schulen: Beim Schulessen ist auf gesunde, obst- und gemüsereiche Ernährung zu achten.
Der Schulsport muss individueller Förderung zum Abbau von Haltungsschäden den Vorrang vor dem Leistungsgedanken geben. Der Bewegungsmangel muss vor allem durch Ausdauertrai-ning kompensiert werden.
Schulbezogene Jugendsozialarbeit ist ein unverzichtbares Instrument zur Flankierung dieses komplexen Bildungsprozesses. Sie gestaltet soziale Bildungsräume und bietet die Möglichkeit frühzeitiger fachlicher Intervention. Das frühzeitige Eingehen auf entstehende Problemlagen reduziert deren Eskalationsrisiko und verringert damit erhebliche soziale Folgekosten (Jugendhilfemaßnahmen etc.). Deshalb engagieren wir uns für die grundsätzliche Verankerung von schulbezogener Jugendsozialarbeit an allen Grund- und weiterführenden Schulen. Die Schülerclubs und Schulsozialstationen, leisten einen wichtigen Beitrag und müssen deshalb erhalten und ausgebaut werden.
Wir unterstützen die Kinderuniversität Lichtenberg. Sie begeistert junge Menschen und führt sie altersgerecht an wissenschaftliche Themen heran. Weiterhin trägt die Kinderuniversität dazu bei, dass sich die Lichtenberger Hochschulen noch stärker als bisher öffnen, mit Koopera-tionspartnern zusammenarbeiten und ihre Arbeit einfach und verständlich vermitteln. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kinderuniversität fortgesetzt wird und sich alle Lichtenberger Hochschulen an diesem Projekt beteiligen.
Eine der absehbar zentralen Aufgaben der kommenden Wahlperiode wird die Integration von Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem Förderbedarf in die Regelschulen sein (Inklusion). Sie bedarf neben einer zielsicheren inhaltlichen Ausgestaltung auch einer auskömmlichen fi-nanziellen und personellen Ausstattung der aufnehmenden Schulen. Eine kostenneutrale Um-setzung halten wir für unrealistisch, daher werden wir uns beim Senat für eine ausreichende Absicherung dieses Prozesses stark machen.
Die Sanierung und angemessene Ausstattung der Schul- und Kitagebäude ist der Schwerpunkt der bezirklichen Bautätigkeit für Bildungs- und Lebensräume junger Menschen. Hierzu gehört auch die konsequente Verbesserung der Reinigung in den Schulen. Mittel aus vorhandenen Förderprogrammen sind dabei auch künftig vollständig auszuschöpfen. Die SPD setzt sich da-für ein, dass mindestens 75 % der bezirklichen Hochbaumittel für die bauliche Unterhaltung der Schulgebäude und Schulsportanlagen eingesetzt werden.
In Lichtenberg befinden sich einige der erfolgreichsten Hochschulen Berlins, wie die Hochschu-le für Technik und Wirtschaft (HTW), die Hochschule für Wirtschaft und Recht und die Katholische Hochschule für Sozialwesen. Die Hochschulen müssen am Standort gesichert werden, um so Impulsgeber für den Bezirk zu sein und Perspektiven für junge Absolventen in Lichtenberg zu schaffen.
Sport
Wir erkennen die Bedeutung des Sports für den sozialen Zusammenhalt und setzen uns für eine Stärkung sowohl des Breiten- als auch des Spitzensports im Bezirk ein.
Sport dient der Integration und fördert gesellschaftliche Teilhabe, Verantwortungsbewusst-sein, Gemeinschaftsgefühl und gegenseitige Verantwortung.
Das Sportforum Hohenschönhausen ist die größte Sportanlage dieser Art in Deutschland und ein wichtiger Imageträger für den Bezirk und darüber hinaus. Die SPD Berlin-Lichtenberg setzt sich dafür ein, das Sportforum als Zentrale des Olympiastützpunkts Berlin zu erhalten und wei-ter zu fördern.
Wir fordern vom Berliner Senat den Um- und Erweiterungsbau der Schule sowie einen notwendigen Sporthallenneubau zur Entwicklung der Werner-Seelenbinder-Schule zu einem Schul- und Leistungssportzentrum.
Die Beteiligung der Sportvereine bzw. ihrer Interessenvertretung (Bezirkssportbund) bei der Entscheidung zur Bauausführung von Sportanlagen ist eine Selbstverständlichkeit. Wir wollen die Selbstverantwortung und Selbstverwaltung der Sportvereine stärken und auch von den Vereinen einfordern. Die sich über die Sportanlagennutzungsverordnung (SPAN) bietenden Möglichkeiten bei so genannten Schlüsselverträgen müssen beibehalten werden. Für die Ver-eine geht das einerseits mit einer größeren Verantwortung einher, bietet ihnen andererseits aber auch deutlich verbesserte Entscheidungsspielräume.
Um den Sportvereinen auch weiterhin eine Zukunft zu geben, unterstützen wir den Neubau von Sportanlagen (z.B. in Karlshorst). Außerdem ist es unbedingt notwendig, dass nicht nur Trainingsstätten, sondern auch qualifizierte Übungsleiter und Trainer zur Verfügung stehen. Diese müssen zumindest für ihre Aufwendungen einen finanziellen Ausgleich erhalten. Daher werden wir uns für eine dauerhafte und realistische Finanzierung von Trainerstellen einsetzen.
Lichtenberg entwickelt sich nicht nur zu einem für viele junge Familien attraktiven Bezirk. Auch die Zahl der älteren Einwohner wächst von Jahr zu Jahr.
Unser Ziel bleibt den Bezirk zu einem Lebensraum zu machen, der auch Bedürfnissen und Wünschen der älteren Generation Rechnung trägt. Alle Maßnahmen der künftigen bezirklichen Entwicklung sind somit mit der Aufgabe verbunden, dies angemessen zu berücksichtigen. Dazu zählt wesentlich eine seniorengerechte Entwicklung der bezirklichen Infrastruktur sowie des Leistungs- und Angebotsspektrums.
Für die Seniorenarbeit muss ein spezifisches und ressortübergreifendes Konzept erarbeitet werden, das über die allgemeinen Aussagen im Gemeinwesenkonzept hinaus geht und bei dem vor allem auch die Einbindung der interessierten Senioren in den kulturellen Bereich eine größere Rolle spielt. Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Heimen und Projektträgern die Eigeninitiative wecken und fördern. Die kulturelle Betreuung in den Seniorenheimen soll quali-tativ verbessert werden. Dazu gehören auch Angebote wie Konzerte, Theater, Lesungen, Bildende Kunst, Sport und geistige Fitness.
Ein wesentlicher Baustein der sozialen Infrastruktur für Seniorinnen und Senioren sind die Se-niorenbegegnungsstätten, deren aktuelle Zahl und Struktur mindestens beibehalten werden muss.
Wir werden in Zusammenarbeit mit allen Akteuren ein Konzept zur Sicherung der Fürsorge im Alter und zum Ausbau der Pflege im Bezirk erarbeiten.
In einem ersten Schritt wollen wir die Einrichtung des 2. Pflegestützpunkts für den Bezirk Lich-tenberg in Hohenschönhausen vorantreiben.
Barrierefreiheit hat für uns einen hohen Stellenwert. Bei allen Investitionsentscheidungen ist deshalb das Ziel der Barrierefreiheit zu berücksichtigen. Das betrifft die Zugänglichkeit zu Gebäuden, Verkehrsmitteln, Medien, Angeboten und Gegenständen für alle Menschen unabhän-gig von einer eventuell vorhandenen Behinderung. Die Einbeziehung von Menschen mit Behin-derung in alle Entscheidungen, die sie betreffen, ist selbstverständliche Grundlage unserer Politik.
Demokratie und Engagement
Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung machen Demokratie lebendig. Mit unseren vielen akti-ven Mitgliedern zeigen wir Sozialdemokraten nicht nur in unserer Partei, sondern auch in Vereinsvorständen, Gemeindekirchenräten, bei Freien Trägern und Mieterbeiräten, als Sportler und Kleingärtner unser Gesicht. Ein moderner Sozialstaat braucht einen kooperativen und gleichberechtigten Umgang mit bewährten und gewachsenen Strukturen. Die Verständigung auf gemeinsame Ziele, effektiver Mitteleinsatz und Transparenz sind dafür die Grundlage.
Unsere Leitlinie ist die Stärkung des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft durch die Förderung des sozialen und ehrenamtlichen Engagements. Mit der Einführung des Bürgerhaushalts im Jahr 2005 hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung einen neuen Weg zur di-rekten demokratischen Bürgerbeteiligung beschritten. Inzwischen haben sich die dabei entwickelten Verfahren im Grundsatz eingespielt. Trotz intensiver Werbung und immer wieder neuer Angeboten an Versammlungsformen macht bisher von dieser Möglichkeit direkter Mitge-staltung leider nur ein geringer Anteil der Lichtenberger Bevölkerung Gebrauch. Weil wir wollen, dass die Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger in noch höherem Maße Verantwortung in ihren Kiezen übernehmen, ermuntern wir sie zur Teilnahme an dieser Mitgestaltungsmöglichkeit. Wir werden den Bürgerhaushalt auch in den kommenden Jahren konstruktiv begleiten.
Ein weiterer wesentlicher Schritt war die Einführung von demokratisch legitimierten Bürgerbe-gehren und Bürgerentscheiden in Berlin. Wir fördern diese Entwicklung, da sie den demokratischen Zusammenhalt in der Gesellschaft stärkt.
Wir begrüßen es, wenn Kinder und Jugendliche eine politische Stimme bekommen und dabei demokratische Strukturen direkt und unmittelbar mitgestalten. Die Absenkung des kommunalen Wahlalters auf 16 Jahre ermöglicht Jugendlichen die Teilnahme und Teilhabe an Politik. Zur Stärkung des Verständnisses von Demokratie werben wir dafür, dass sich Lichtenberg auch weiterhin an den U18-Wahlen beteiligt und ein Bezirk mit starken Schüler- und Elternvertre-tungen bleibt.
Die Lichtenberger SPD macht Politik für alle Menschen, die in unserem Bezirk leben. Emanzipa-tion, gesellschaftliche Teilhabe und sozialer Ausgleich sind dabei keine Fragen des Passes oder eines Migrationshintergrundes. Die erfolgreiche Integration aller Bevölkerungsgruppen ist eine unabdingbare Voraussetzung, um mehr soziale Gerechtigkeit in ganz Berlin zu schaffen.
Sowohl für junge Migrantinnen und Migranten als auch für ihre Eltern ist beruflicher Erfolg eine wesentliche Grundvoraussetzung für ihre soziale Integration. Andernfalls haben deren Kinder häufig auch deutlich schlechtere Voraussetzungen (z.B. Sprachentwicklungsdefizite) zum Erlangen von Schul- und Ausbildungsabschlüssen. Daraus folgen später entsprechend geringere Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb ist es uns wichtig, den bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten z.B. durch Angebote zum Erwerb der deutschen Sprache noch besser zu helfen, möglichst schnell Integrationshemmnisse zu überwinden.
Wir wollen Berufsberatungen mit den verschiedenen Migrantengruppen organisieren. Insbe-sondere befürworten wir die Einrichtung einer ständigen Berufsberatung und einer Kontakt-stelle der Industrie- und Handelskammer IHK im Dong-Xuan-Center in der Herzbergstraße.
Wir werden den Dialog mit den verschiedenen Migrantenorganisationen im Bezirk vertiefen und laden Menschen mit eigener oder familiärer Einwanderungsgeschichte zu einem verstärkten interkulturellen Austausch sowie zu einem größeren Engagement in politischen Prozessen im Bezirk ein.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle, die rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland leben, das Recht zur Teilnahme an Kommunalwahlen erhalten.
In Zeiten des demographischen Wandels steigt die Bedeutung generationsübergreifender Arbeit. Stadtteilzentren und Mehrgenerationenhäuser haben sich nicht nur in Lichtenberg als wesentliche Infrastruktur zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements etabliert und bewährt. Durch die Integration von ethnischen und weltanschaulichen Minoritäten wirken sie rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Positionen aktiv entgegen. Die SPD Lichtenberg hat in den vergangenen Jahren die Schaffung der sozialen Stadtteilzentren und die Einrichtung des Kiezmanagements im Hohenschönhausener Welsekiez verantwortet. Kommunalpolitische Aufgabe ist die Weiterführung bzw. Ausweitung des Kiezmanagements und die Nutzung aller Förderinstrumente des Städtebaus für die Anliegen der Sozialen Stadt.
Ob es um die Integration der größten Migrationsgruppen aus Vietnam und der ehemaligen Sowjetunion, um langzeitarbeitslose Frauen und Männer, um junge Familien oder um die alternde Einwohnerschaft geht: vor Ort entscheidet sich, ob ihre Integration gelingt. Wir wollen, dass in den Kiezbeiräten Migrantinnen und Migranten entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil vertreten sind. Durch die Integration aller Bevölkerungsgruppen vor Ort wird rechtsextremisti-schen und fremdenfeindlichen Positionen aktiv entgegen gewirkt.
Kampf für Toleranz und gegen Rechtsextremismus
Lichtenberg ist ein toleranter Bezirk mit vielen unterschiedlichen Religionen, Kulturen und Meinungen. Wir fördern das Zusammenwirken der in Lichtenberg ansässigen Religionsgemeinschaften.
Die SPD Lichtenberg tritt gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und jede Form von politischem Extremismus ein. Jenen Teilen der Gesellschaft, die sich außerhalb der demokratischen Grundsätze bewegen, muss gezeigt werden, dass für diese Ansichten kein Platz in unserem Bezirk ist.
Daher setzen wir uns für ein Verbot der NPD und anderer rechtsextremer Organisationen ein. Ein Verbot ersetzt aber nicht die gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus. Diese Auseinandersetzung erfordert die Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen.
Zur Vermeidung rechtsextremer Läden und Geschäfte und Veranstaltungen suchen wir den Kontakt mit Gewerbetreibenden, Vermietern und Veranstaltern.
Wir unterstützen die Menschen in Hohenschönhausen bei der Umsetzung des Förderprogramms „Toleranz fördern und Kompetenz stärken“ in den nächsten Jahren.
Wir legen einen besonderen Schwerpunkt auf die Entwicklung von Strategien für den Umgang mit Fremdenfeindlichkeit, Alltagsrassismus und rechtsextremen Gesinnungen. Hierbei geht es nicht aus-schließlich um den organisierten Rechtsextremismus, sondern auch um die Auseinandersetzung mit rechtspopulistischem Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft. Dabei zielt unser Engagement beispielsweise auf sogenannte „Mitläufer“ oder auch Kinder rechtsextremer Eltern.
Wir wollen, dass der Grundstein für Demokratie und Toleranz schon im Kindes- und Jugendalter gelegt wird, weshalb wir für eine bunte Jugendkultur einstehen. Lichtenberg hat viele Gesichter, so auch seine Jugendlichen. Projekte wie „Rock gegen Rechts“ verdienen unsere Auf-merksamkeit und Unterstützung.
Wir fördern eine lebendige Erinnerungskultur, in Gedenken an die Opfer von Diktatur und Gewaltherrschaft. Unsere besondere Unterstützung gilt dabei dem Projekt Stolpersteine, bei mit Gedenktafeln aus Messing im Trottoir die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus wach gehalten werden, die einst hier wohnten.
Gesundheit
Lichtenberg hat, genauso wie andere Bezirke im Ostteil Berlins, einen deutlichen Mangel an Fachärzten, der zu Versorgungslücken und zu unzumutbar langen Wartezeiten für die Patienten führt. Um das zu ändern, muss die Neuzulassung von Fachärzten durch die Kassenärztliche Vereinigung wieder an die Bezirksgrenzen Berlins gekoppelt werden, um die Ausgewogenheit der Verteilung wiederherzustellen.
Angesichts des sich verschärfenden Fachärztemangels bedarf es eines umfassenden Konzepts, das unter anderem Anwerbungen junger Ärzte und die Standortsicherung der Arztpraxen beinhaltet.
Gleichzeitig wollen wir auf den Erhalt der bestehenden wohnortnahen Gesundheitszentren Einfluss nehmen, zumal die Lebenserwartung weiter steigt.
Die steigende Zahl von Kindern erfordert auch eine höhere Zahl von Kinderärzten. Bereits heute sind die Lichtenberger Kinderarztpraxen überlastet, was sich in langen Wartezeiten für die kranken Kinder zeigt.
Der Öffentliche Gesundheitsdienst muss künftig zielgruppengenau an den Stellen der Gesell-schaft arbeiten, an denen aufgrund zunehmender Armut Menschen durch das „soziale Netz“ zu fallen drohen. Das ist notwendig, weil Krankenkassenleistungen zurückgehen oder die Zielgruppen von niedergelassenen Ärzten nicht erreicht werden können (Illegalität, Obdachlose u. ä.).
Eine besonders wichtige Arbeit für den Bezirk Lichtenberg und Berlin sowie das Umland des Landes Berlin leistet das Gesundheitsamt hinsichtlich der Betreuung und Behandlung von Patientinnen und Patienten mit Tuberkuloseerkrankungen. Diese europaweit einmalige Einrich-tung wollen wir angesichts der steigenden Fälle erhalten und unterstützend ausbauen.
Lichtenberg als Kulturstandort
Die Vielfalt der Lichtenberger Kultur muss im öffentlichen Leben deutlicher sichtbar werden. Hier existiert ein kulturelles Netzwerk, das an den Alltagsinteressen der Menschen anknüpft und das stärkere Unterstützung verdient.
Wir haben mit dem Theater an der Parkaue das erfolgreichste Kinder- und Jugendtheater Deutschlands. Mit dem Deutsch-Russischen-Museum in Karlshorst, dem Schloss Friedrichsfelde, der Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße und der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, der Jugendkunst-Schule, dem Kesselhaus-Museum, dem Deutsche Fußballmuseum am Anton-Saefkow-Platz und dem Bürgerschloss Hohenschönhausen verfügt Lichtenberg über bekannte und geschätzte Einrichtungen. Hinzu kommen bisher 3 bezirkseigene und 14 freie Galerien und Ateliers, die sich in Lichtenberg angesiedelt haben.
Das Theater Karlshorst wurde denkmalgerecht saniert und nahm eine Filiale der Schostakowitsch-Musikschule auf. Für den bisher ungenutzten Großen Saal dieses Theaters muss drin-gend ein leistungsfähiges Betreiberkonzept entwickelt werden, damit sich das Theater zu ei-nem Kulturstandort von herausragender Bedeutung entwickeln kann.
In Karlshorst errichtet ein Investor am Standort des früheren Kulturhauses ein Geschäftshaus mit einem vom Bezirk zur kulturellen Nutzung angemieteten Gebäudeteil. Diesen gilt es langfristig als Kulturstandort zu sichern.
Die bezirklichen Bibliotheken brauchen Unterstützung, um die Themen Leseförderung, indivi-duelles und selbstbestimmtes Lernen sowie Pflege des interkulturellen Dialogs und der kultu-rellen Vielfalt noch stärker befördern zu können. Der Medienetat an den vier Bibliotheksstandorten ist in angemessener Höhe und auf Dauer zu sichern.
Da es die finanzielle Lage des Bezirks langfristig und dauerhaft nicht ermöglicht, das Mies-van-der Rohe-Haus am Obersee einer seiner nationalen und internationalen Bedeutung angemessenen Nutzung zuzuführen, möchten wir es in eine bereits bestehende öffentliche Stiftung überführen.
Der energetische Modellbezirk – ein Leitbild für Wirtschaft und Arbeit
Wir sind für eine nachhaltige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und in den Bereichen Wirtschaft/Industrie/Handwerk. Deshalb starten wir die Initiative „Energie und Mobilität der Zukunft – Energetischer Modellbezirk Lichtenberg“. Energieeinsparung, Energieeffizienz und er-neuerbare Energien schützen die Umwelt und das Klima. Die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich der Green-Economy wirkt als Impuls für die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Hier liegen wesentliche Chancen für Lichtenberg mit seinen Standortvorteilen: der guten Ver-kehrsanbindung und den vielen freistehenden Industriegebäuden und brachliegenden Industrieflächen sowie der unmittelbaren Nachbarschaft zum künftigen Clean-Tech-Industriepark. Das bietet den Bezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf die Möglichkeit weiter zu einem Wirtschaftsraum zusammenzuwachsen.
Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf besitzen das größte zusammenhängende Gewerbegebiet „Berlin eastside“ in der Nähe sowohl des Berliner Zentrums als auch des Flughafens BBI „Willy Brandt“.
Wir verfolgen eine von Nachhaltigkeit geprägte Politik. Umwelt- und Klimaschutz sind für die Zukunftssicherung unserer Gesellschaft und der zukünftigen Generationen von zentraler Bedeutung. Die zunehmende Nutzung von erneuerbarer Energie ist ein wichtiger Faktor zur Ver-besserung unserer Umweltbedingungen. Die Nutzung von Sonne und Wind, die Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen und die Entwicklung neuer Technologien zur Energieproduktion tragen immer mehr zur dezentralen Energiegewinnung bei. Gleichzeitig führen eine im-mer effektivere Wärmedämmung und der immer geringere Stromverbrauch technischer Geräte zu einer erheblichen Reduzierung des Energiebedarfs.
Wir suchen Lösungen nicht nur global, sondern auch kommunal. Das von der SPD initiierte „Integrierte Klimaschutzkonzept für den Bezirk Lichtenberg“ muss ab der nächsten Wahlperiode umgesetzt werden, bspw. mit der Einsetzung eines bezirklichen Energiebeirates, mit der Errichtung einer Klimaschutzsiedlung aus Passivhäusern und der Etablierung des Themas „Umwelt- und Klimaschutz – nachhaltige Verwaltung“ als Querschnittsthema in allen den Bezirk betref-fenden Fragen.
Für Lichtenberg liegt ein Konzept[1] für ein Energiekompetenzzentrum vor, das wir als Energie-Anwender-Park umsetzen wollen. Das Projekt soll die für die Schaffung von Arbeitsplätzen notwendige Verknüpfung zwischen Entwicklern, Produzenten, Handwerkern und Endverbrau-chern schaffen. Mit dem Projekt leisten wir einen Beitrag zum Klimaschutz und schaffen Anreize für öffentliche und private Investitionen in einem sehr arbeitsplatzintensiven und zukunfts-trächtigen Marktsegment.
Eine engagierte Wirtschaftsförderung vor Ort, die eine investorenfreundliche Stimmung mit der Botschaft „Unternehmer und Investoren sind hier willkommen“ vermittelt, hat deshalb für uns eine hohe Priorität.
Das Bezirksamt soll bei der zukünftigen Fahrzeugbeschaffung auf umweltfreundliche Kraftstoffe, umsteigen und prüfen, inwieweit seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich in Zu-kunft mit dem Fahrrad und den öffentlichen Verkehrsmitteln fortbewegen können, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Durch Zusammenarbeit zwischen den Lichtenberger Hochschulen und der lokalen mittelstän-dischen Wirtschaft sollen Absolventen im Bezirk gehalten werden. Dem Mangel an Fachkräften und der nur unzureichenden Aufstellung in Bezug auf Unternehmensnachfolge wird so begegnet.
Die in den letzten Jahren entstandenen Ansiedlungen im Bereich der Kreativwirtschaft müssen unterstützt und weiter ausgebaut werden.
Gute Arbeit für Lichtenberg
Kein Jugendlicher soll länger als sechs Monate ohne Beschäftigung sein (z.B. in Arbeit, Weiterbildung, Praktikum, Ausbildung). Wir setzen uns für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Schulen und Betrieben ein, um den Weg in Arbeit und Ausbildung zu erleichtern.
Der Betreuungsschlüssel im Jobcenter von 75:1 (Jugendliche im Verhältnis zu persönlichen Ansprechpartnern im Jobcenter) muss für eine sinnvolle und schnelle Vermittlung umgesetzt werden.
Zur Schaffung von zukunftsorientierten Ausbildungsplätzen müssen die Möglichkeiten des Bezirklichen Beschäftigungsbündnisses besser genutzt werden.
In Lichtenberg gibt es ein großes Potenzial von hoch ausgebildeten Migrantinnen und Migran-ten, deren Abschlüsse aus ihren Heimatländern endlich anerkannt werden müssen. Die hier lebenden Spätaussiedler sollen passgenaue Angebote einschließlich einer Verbesserung der deutschen Sprachkenntnisse unterstützen.
Stadtentwicklung
Lichtenberg profitiert von seiner Lage zwischen Innenstadt und Landschaftsraum. Wesentliche Inhalte der Stadtentwicklung sind daher die Begleitung wichtiger Investitionsvorhaben und die Ausschöpfung verfügbarer Förderprogramme wie beispielsweise der Stadtumbau Ost, die EU-Förderprogramme, Städtebaulicher Denkmalschutz, Sanierungsgebiete und die Wohnumfeldverbesserungen.
Als eines der größten Investitionsvorhaben darf der geplante Neubau des Kraftwerkes Klingen-berg nicht zu Lasten von Karlshorst und Rummelsburg gehen. Das betrifft sowohl die städtebaulichen Dimensionen und die geplante Leistung des Kraftwerkes, als auch den genutzten Energieträger.
Sozialverträgliche Mieten sind der Eckpfeiler einer nachhaltigen Wohnungspolitik. Bezahlbarer und angemessener Wohnraum auch in begehrten Lagen ist die soziale Grundlage einer solidarischen Stadt mit lebenswerten Quartieren, auch für Familien mit geringerem Einkommen.
Ohne Steuerung auf dem Wohnungsmarkt bestände die Gefahr der Verdrängung angestammter Mieterinnen und Mieter. Wo immer möglich, soll sich Berlin mit seinen kommunalen Woh-nungsbaugesellschaften zukünftig wieder am Wohnungsbau beteiligen, um das Angebot an bezahlbaren Wohnungen zu erhöhen und dadurch ein weiteres Steigen der Mieten zu begrenzen. Wir setzen uns dafür ein, die gesetzlichen Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die Mieten nicht mehr als die Inflationsrate steigen. Auch die Vertreterinnen und Vertreter in den ent-sprechenden Gremien der Wohnungsbaugesellschaften müssen unangemessenen Mieterhöhungen entgegenwirken.
Der Zusammenschluss von Mietern zu Wohnungsgenossenschaften wird von uns konstruktiv gefördert, da sie maßgeblich den Erhalt sozialverträglicher Mieten sichern.
Wir unterstützen dabei insbesondere die Ansiedlung junger Familien, die Wohnumfeldverbes-serung in den Neubaugebieten einschließlich des Erhalts attraktiver Kitas und Schulen, die Förderung von generationsgerechten und generationsübergreifenden Wohnen, die Förderung des Neubaus von bzw. des Umbaus bestehenden Wohnraums zu seniorengerechten Wohnungen und die Erschließung weiterer Neubauflächen für das Wohnen im Grünen. Punktuell unterstützen wir den Bau höherwertigen Wohnraums, insbesondere wenn dadurch eine Nachnut-zung derzeit leer stehender Immobilien und eine Verbesserung der Durchmischung der Sozial-struktur erreicht werden kann. Der weitere Umbau von Gebäuden von ehemaligen Kindertagesstätten, Schulen oder anderen Bildungseinrichtungen zu Eigentumswohnungen soll dabei weitestgehend ausgeschlossen werden. Die Anzahl der verfügbaren Schul- und Kitaplätze muss mit den zahlreichen Wohnungsbauprojekten Schritt halten.
Die Bauordnung von Berlin muss dahingehend ergänzt werden, dass auf Wunsch von Woh-nungsunternehmen und deren Mietern die Müllabwurfschächte auch über das Jahr 2013 hinaus offengehalten werden können, wenn die erforderliche Mülltrennung für die Wertstoffrückgewinnung sowie Hygiene und Brandschutz gewährleistet sind.
Die bestehenden Gewerbegebiete werden im Grundsatz nicht angetastet. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass bisher bestehende Gewerbegebiete, für die aber nachweislich kein Investor gefunden werden kann, in Wohngebiete umgewandelt werden. Attraktives Wohnen statt unansehnlicher Brachflächen ist dabei unser Ziel.
Wir setzen weiterhin auf die Stärkung der wohnortnahen Versorgung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs. Die Anwohnerinnen und Anwohner sollen diese Einkaufsmöglichkeiten fußläufig in ihrem angestammten Kiez erreichen können. Dafür schützen wir die bereits bestehenden Nahversorgungsstandorte und Einkaufsstraßen, die wir mit neuen Angeboten aus den Bereichen Gesundheit, Freizeit und Kultur noch attraktiver machen wollen. Dazu muss das bezirkliche Zentren- und Einzelhandelskonzept laufend aktualisiert werden. Die Stabilisierung der vorhandenen Verkaufsflächen hat dabei Vorrang vor einem weiteren unge-bremsten Zuwachs. Bei individuellen Angeboten wie zum Beispiel Bio-Märkten oder Spezialgeschäften sehen wir allerdings Nachholbedarf. Die bewährten Wochenmärkte sollen sich durch Frische und Vielfalt des Angebots zu einer festen Größe in der Nahversorgung im Bezirk entwi-ckeln.
Mit dem neuen Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord erhält Lichtenberg die Chance, in einem Förderzeitraum von mindestens 10 Jahren die bisher dort marode Infrastruktur zu erneuern und bestehende Leerstände zu revitalisieren. Dazu gehören die Gestaltung einer wohnort-nahen Grünanlage in der Rüdigerstraße/Hagenstraße und die Neuanlage eines Stadtplatzes an der Alten Frankfurter Allee/Siegfriedstraße. Die Anwohnerinteressen müssen schnellstmöglich von einer demokratisch legitimierten Betroffenenvertretung wahrgenommen werden. Für die Beseitigung des Leerstands in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Ruschestraße streben wir schnellstens die Auslobung eines europaweiten städtebaulichen Ideenwettbewerbs an.
Unser Ziel ist ein zukunftsfähiges, attraktives Konzept, das aber gleichzeitig die Geschichte dieses Orts nicht ignoriert.
Wir unterstützen die Initiative „Licht an im Hubertusbad!“, die das ehemalige Stadtbad Lichtenberg sanieren und beleben möchte. Dafür bedarf es noch vieler Köpfe und Herzen, Zeit, Kraft und Geld. Aber da auch das Hubertusbad aufgrund unserer Initiative Bestandteil des Sa-nierungsgebiets Frankfurter Allee Nord wurde, sind die Chancen dafür jetzt viel besser als zuvor.
Die großen Investitionsvorhaben am Prerower Platz, im Hansacenter, an der Dolgenseestr., auf dem Gelände des Alten Wasserwerks an der Landsberger Allee und auf dem Gelände des ehe-maligen Kinderkrankenhauses Lindenhof werden wir konstruktiv begleiten. Das asiatische Großhandelszentrum Dong-Xuan-Center in der Herzbergstraße wollen wir planungsrechtlich sichern und beim Ausbau unterstützen.
Mobilität
Mobilität und Verkehr sind Voraussetzungen für soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe. In den Verkehrswegeplanungen sollen neben Verkehrsbedarfen und Raumordnungsplanungen auch Sicherheit sowie ökologische und ökonomische Effizienz berücksichtigt werden. Ziel unserer Verkehrspolitik sind gleiche Mobilitätschancen für alle – für nicht-motorisierte und für motorisierte Verkehrsteilnehmer, ÖPNV und Individualverkehr.
Wir wollen die Attraktivität des Rad- und Fußgängerverkehrs und des Öffentlichen Personen-nahverkehrs weiter verbessern und ihren Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen steigern. Da-her fordern wir, dass die Radwege insbesondere in Kreuzungsbereichen verkehrssicherer gestaltet werden. Des weiteren müssen diese weiterhin ausgebaut und Lücken im Radwegenetz geschlossen werden, um dem steigenden Anteil des Radverkehrs Rechnung zu tragen. Gleichfalls müssen alle Bahnhöfe mit ausreichend Fahrradstellplätzen ausgestattet werden.
Das Angebot im Öffentlichen Nahverkehr muss verlässlich sein. Informationsangebote sollten gerade bei Störungen die Fahrgäste effizienter erreichen. Wir setzen uns für die bessere Verknüpfung der Verkehrsmittel und damit für die Schaffung eines ganzheitlichen Mobilitätskon-zeptes ein. So sind an peripheren Bahnhöfen Park+Ride-Parkplätze vorzuhalten. Wir unterstützen die Förderung von Car- und Bike-Sharing-Angeboten.
Um die Sicherheit bei der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu gewährleisten, fordern wir vor allem nachts mehr (Sicherheits-)Personal auf den Bahnhöfen. Die BVG bzw. die S-Bahn müssen zusammen mit der Polizei Sorge für die Sicherheit der Fahrgäste tragen. Hierzu gehört auch eine flächendeckende Ausstattung mit Sicherheitseinrichtungen (z.B. Notrufsäulen), die ein unmittelbares Eingreifen der Sicherheitskräfte ermöglichen.
Um den speziellen Anforderungen von Behinderten und dem steigenden Anteil der älteren Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden, wollen wir die Barrierefreiheit im Straßenverkehr verbessern, etwa durch Schaffung stufenloser Einstiege in Busse und Bahnen an Haltestellen oder durch weitere Bordsteinabsenkungen an Kreuzungen und Fußgängerüberwegen. Ampeln müssen konsequent mit Blindenleitstreifen und akustischen Signalen ausgestattet werden. Die bereits begonnene barrierefreie Neugestaltung der S- und U-Bahnhöfe und die Einrichtung von Wegeleitsystemen muss fortgesetzt werden.
Ein wichtiges Anliegen, das auch von Interesse für alle Nachbarbezirke ist, ist der Weiterbau der Tangentialverbindung Ost (TVO) zwischen Spindlersfelder Brücke (Treptow) und der Märki-schen Allee (Marzahn-Hellersdorf) auf der geplanten Trasse des Flächennutzungsplanes. Sie ist vor allem für die volle Nutzung des größten zusammenhängenden Gewerbegebietes im Osten Berlins „Berlin eastside“ von herausragender Bedeutung und soll die Treskowallee vom Verkehr entlasten.
Am Verkehrsknotenpunkt Ostkreuz muss der weitere Ausbau unter stadtplanerischen Aspekten begleitet werden. Dazu gehört z.B. die Anbindung der Tram von der Marktstraße direkt an den nördlichen Ausgang des Bahnhofs und deren Weiterführung durch Friedrichshain-Kreuzberg.
Im Regionalverkehr muss der Bezirk besser an die Verkehrsknotenpunkte der Stadt angebunden werden. Wir fordern den Erhalt des Regionalbahnhofs Karlshorst und eine durchgehende Verbindung vom Bahnhof Lichtenberg zum neuen Flughafen BBI „Willy-Brandt“. Hierfür sollten neu einzusetzende Verstärkerzüge der Relation Lichtenberg-Oranienburg/Eberswalde ver-knüpft werden, wodurch gleichzeitig eine Stärkung des Regionalbahnhofes Hohenschönhausen erreicht wird. In diesem Zusammenhang soll die Verlängerung der so genannten Heidekrautbahn von Karow nach Lichtenberg geprüft werden.
Damit der Umstieg auf Nahverkehrsangebote für alle attraktiv wird, müssen die Angebote auch dahingehend optimiert werden, dass mehr Direktverbindungen angeboten werden. Hier-für werden uns für eine Direktverbindung von Rummelsburg mit Alt-Lichtenberg durch die Verknüpfung der Linien 16 und 21 einsetzen. Diese neue Linie soll über eine Neubaustrecke das neue Ostkreuz mit einbeziehen und so ganz Lichtenberg optimal an dieses entstehende Nah- und Regionalverkehrskreuz anbinden. Die Linien 37 und 21 sollen ebenfalls verbunden werden, um so die Wege zwischen Karlshorst und Fennpfuhl zu verkürzen. Auch muss geprüft werden, ob eine Verlängerung der Linie M4 über Falkenberg hinausgehend in Richtung Ahrensfelde in Betracht kommt.
Verkehrserziehung ist ein wichtiger Baustein in der Bildung unserer Kinder. Da Verkehrserzie-hung nicht nur für den Weg zur Schule einen besonderen Stellenwert für den Schutz von Leben und Gesundheit hat, fördern wir die Jugendverkehrsschulen. Wir wollen zudem weitere Ange-bote und Maßnahmen der Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit den Kindern unseres Bezirkes in geeigneter Form zugänglich machen. Hierzu zählen z.B. ständig aktualisierte Schulwegpläne und Schulwegradpläne.
Umwelt und Naturschutz
Die vorhandenen Wohnqualitäten in Lichtenberg, vor allem der hohe Grünanteil sowie die Anzahl der Kinderspielplätze und Sportanlagen, müssen stärker im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen, denn sie sind von ausschlaggebender Wirkung für das öffentliche Erscheinungsbild des Bezirks. Dazu bedarf es einer Verbesserung der Sauberkeit in den öffentlichen und privaten Grünanlagen sowie auf den Sportflächen. Gefragt ist hierbei weniger die aufwendige Umgestaltung von Grünbereichen, als vielmehr deren regelmäßige Pflege und Kontrolle. Hierbei set-zen wir auch auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Der dauerhafte Erhalt und die Pflege der Kleingartenanlagen haben für uns einen sehr hohen Stellenwert. Sie haben als grüne Oasen in der Stadt einen erheblichen ökologischen Nutzen für die Allgemeinheit und sind Orte der Erholung und Umweltbildung, der sinnvollen Freizeitgestaltung und des ehrenamtlichen Engagements.
Für Lichtenberg ist die weitere Entwicklung des Regionalparks Barnim ein wesentliches Handlungsfeld, auch für die soziale Stabilisierung der Großsiedlung Neu-Hohenschönhausen. Der neue Landschaftspark Herzberge muss weiter ausgebaut und der Obersee-/Orankeseepark saniert werden.
Einen Schwerpunkt bildet auch der Lärmschutz. Durch die EU – Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm ergeben sich für die Bürgerinnen und Bürger konkrete neue Rechte und Einflussmöglichkeiten. Lichtenberg übernimmt bei der Umsetzung dieses neuen Rechts eine Vorreiterrolle, um die Menschen im Bezirk frühzeitig einzubeziehen. Wir wollen die teilweise erhebliche Belastung durch Verkehrslärm in unserem Bezirk minimieren. Dazu werden bezirkliche Lärmaktionspläne erarbeitet, um geeignete Gegenmaßnahmen zu formulieren. Dabei geht es z.B. um die Asphaltierung von Kopfsteinpflasterstraßen, die Einfüh-rung neuer Tempo 30-Zonen, die nächtliche Abschaltung von Ampeln, Straßenbaumpflanzun-gen, das Verbot von LKW-Verkehr in bestimmten Straßen.
