Die SPD Lichtenberg unterstützt die Beschlüsse zwischen den Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzlerin vom 28.10.2020 sowie die Entscheidungen des Senates von Berlin am 29.10.2020. Die Geschwindigkeit der Zunahme von Neuerkrankungen an Covid-19, die steigende Belegung der Krankenhausbetten aber auch die Bedrohung, die Kontrolle in der Nachverfolgung der Virusverbreitung zu verlieren, stellt uns als Gesellschaft vor besondere Herausforderungen.
Unsere Aufgabe ist es, die Lage nach außen transparent und verständlich zu kommunizieren, um die breite Unterstützung der Gesellschaft für die beschlossenen Maßnahmen zu erhalten. Daher unterstützen wir den Weg, die Kontakte auf ein Minimum zu beschränken, um die Virusausbreitung zu verringern und um die Nachverfolgung von Infektionsketten sicherzustellen.
Das Ziel der SPD Lichtenberg bleibt, dass Familien Weihnachten zusammenkommen können und wir auch die harten Wintermonate nicht mit extremen Beschränkungen durchleben müssen.
Wir als SPD Lichtenberg wollen erreichen, dass trotz der Entwicklung niemand in die Einsamkeit gezwungen wird. Deshalb werden wir hart dafür arbeiten, psychosoziale Angebote unter den möglichenGegebenheiten aufrecht zu erhalten und Alternativen per Telefon und digital zu stärken.
Für uns ist außerdem klar, dass Menschen, die von den Beschränkungen besonders betroffen sind und große Teile ihrer Einkünfte verlieren, staatliche Hilfe benötigen. Die beschlossenen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung müssen so lange gewährt werden, wie Menschen Unterstützung benötigen. In der inhaltlichen Arbeit wird die SPD Lichtenberg weiter daran arbeiten, dass die Digitalisierung in Schulen und Verwaltung zügig weiter verbessert wird.
Damit in der Gesellschaft klar wird, dass für Politik keine Sonderregelungen gelten, während die Menschen deutliche Einschränkungen erleben, werden auch wir alles dafür tun, dass die sozialen Kontakte in der politischen Arbeit verringert werden. Das Ziel muss sein, dass Bildungs- und Hilfeeinrichtungen, wie Kitas und Schulen offenbleiben und so schnell wie möglich Einschränkungen für die Gesellschaft wieder aufgehoben werden können.