Am vergangenen Montag, 20. März 2023, kam die SPD Lichtenberg zu ihrer ersten Kreisdelegiertenversammlung 2023 zusammen. Dort wurde der Antrag “Sich nicht verstecken, aber sich auf nicht verkaufen – Für eine klare Soziale Politik der SPD Berlin in Regierung oder Opposition” verabschiedet, sowie der Vertrag über eine gemeinsame Zählgemeinschaft zur Bildung des Bezirksamtes gemeinsam mit der CDU Lichtenberg und Bündnis ‘90/Die Grünen Lichtenberg. Als Mitglied des Bezirksamtes wurde Kevin Hönicke nominiert, der bereits bisher die SPD im Bezirksamt vertreten hat.
In einer Auswertung des Wahlergebnisses und der Debatte über die aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen auf Landesebene hielt der Landesvorsitzenden der SPD Berlin, Raed Saleh ein Grußwort und berichtete von den Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen.. Ein durch die Jusos Lichtenberg gestellter Antrag mit dem Titel “Sozialer Zusammenhalt statt Spaltung – Keine Koalition mit der CDU”, wurde mehrheitlich abgelehnt. Der von Kevin Hönicke eingebrachte Antrag “Sich nicht verstecken, aber sich auf nicht verkaufen – Für eine klare Soziale Politik der SPD Berlin in Regierung oder Opposition” hingegen mit einer klaren Mehrheit angenommen. Dem ebenfalls vorliegenden Antrag der Jusos Lichtenberg, zur Information über den anstehenden Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag ein eigenes parteiöffentliches Mitgliederforum durchzuführen, stimmten die Delegierten einstimmig zu. Das Mitgliederforum soll vor dem Ende der Frist für den Mitgliederentscheid stattfinden. Tamara Lüdke, Kreisvorsitzende: “In einer sehr umfangreichen, kritischen Debatte wurde sowohl grundsätzliche Kritik an der CDU geäußert, als auch darauf hingewiesen, dass aktuell noch kein konkreter Koalitionsvertrag vorliegt und daher noch kein Votum möglich ist. Im Ergebnis stimmten in geheimer Abstimmung bei zwei Enthaltungen 28 Personen gegen sowie 17 Personen für den Antrag der Jusos Lichtenberg.”
Zur Wahlauswertung in Lichtenberg lag ein gemeinsamer Leitantrag des Geschäftsführenden Kreisvorstandes und des Fraktionsvorstandes der SPD Lichtenberg vor. Dieser sieht unter anderem vor, eine Arbeitsgruppe zur Auswertung der Wahlergebnisse von 2021 und 2023 einzusetzen, die dann in einer mitgliederoffenen Klausurtagung ihre Ergebnisse vorstellen wird. Außerdem wurden Maßnahmen benannt, um die SPD wieder stärker in den Kiezen zu verankern und ihre Sichtbarkeit zu stärken. Nach einer ausführlichen Debatte, in der auch die finanziellen Auswirkungen der Wahl auf die SPD Lichtenberg besprochen wurden, stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit dem Antrag zu.
Ebenfalls zur Abstimmung stand die Vereinbarung einer Zählgemeinschaft in der BVV Lichtenberg zwischen CDU, Bündnis90 / Die Grünen sowie der SPD. Erik Gührs, Kreisvorsitzender: “Die Vereinbarung sieht zunächst nur die gemeinsame Wahl des Bezirksamtes vor, wechselnde Mehrheiten in der BVV bleiben weiterhin möglich. Die Fraktionen der Zählgemeinschaft streben jedoch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die Dauer der Legislaturperiode an. Auch plant die Zählgemeinschaft, einen gemeinsamen Haushaltsentwurf einzubringen. Für die beteiligten Fraktionen steht im Vordergrund, dass die Zusammenarbeit verlässlich, kollegial und vertrauensvoll erfolgt, um so gemeinsam die bestmöglichen Entscheidungen für Lichtenberg zu treffen. Es freut mich das dem vorliegenden Vertrag die Delegierten einstimmig zugestimmt haben.”
Zu Beginn der Veranstaltung wurde den ausgeschiedenen Mandatsträger*innen gedankt: Zunächst wurde Dirk Liebe gedankt, der nach der Wiederholungswahl leider nicht mehr die SPD für Hohenschönhausen im Abgeordnetenhaus vertritt, außerdem ging Dank an Blashka Brechel, Anton Heinecke und Julien André, die nicht mehr in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) angehören. Die SPD Lichtenberg bedauert dies sehr und hofft, alle Ausgeschiedenen in Zukunft weiterhin in Verantwortung und vielleicht auch wieder in Mandaten zu sehen.
Die über vierstündige Versammlung endete mit einem Schlusswort der Kreisvorsitzenden, die den Delegierten für ihre konzentrierte und sachliche Arbeit dankten. Die nächste Kreisdelegiertenversammlung findet voraussichtlich im Herbst statt.