Am 26. Oktober 2019 fand der Landesparteitag der SPD Berlin im InterContinental an der Budapester Straße statt. Wir saßen dieses Mal als Lichtenberger Delegation gut gelaunt in der ersten Reihe.
Ein erster Erfolg aus Lichtenberger Sicht: Kevin Hönicke und Anja Ingenbleek wurden mit guten Stimmergebnissen zu Bundesparteitagsdelegierten gewählt. Damit kommen zwei der 28 Berliner Delegierten aus Lichtenberg, verstärkt durch Karsten Strien als Ersatzdelegiertem.
Durch Beschlüsse zu Änderungen des Organisationsstatuts wurde der Weg frei gemacht für die Option der Doppelspitze auf Landes-, Kreis- und Abteilungsebene. Unter der Bedingung, dass auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember die entsprechenden statutarischen Voraussetzungen geschaffen werden, sollen Delegierte künftig vor Vorstandswahlen entscheiden können, ob sie ein Duo an der Spitze sehen wollen oder eine*n Vorsitzende*n. Einer Doppelspitze muss eine Frau angehören.
Im weiteren Verlauf des Landesparteitages standen vor allem zwei Themen im Mittelpunkt: die Enteignungsfrage und die Debatte um die Verbeamtung von Lehrkräften. Nach einer zum Teil sehr kontrovers geführten Diskussion votierte eine Mehrheit von 137 Delegierten gegen die Vergesellschaftung großer Wohnungsbauunternehmen, 97 Delegierte waren dafür. In der Verbeamtungsfrage, die auch schon auf dem letzten Landesparteitag eine zentrale Rolle gespielt hatte, fiel die Entscheidung schließlich zugunsten der Möglichkeit zur Verbeamtung von Lehrkräften in Berlin. Dafür stimmten 122 Delegierte, dagegen 100.
Eine komplette Übersicht der Beschlüsse findet sich hier: parteitag.spd-berlin.de
Lichtenberger Anträge auf dem Landesparteitag
Auch wir als Lichtenberger SPD haben wieder zahlreiche Anträge eingebracht, die mit unterschiedlichen Ergebnissen in die Beratungen eingegangen sind.
- Folgende Anträge der KDV Lichtenberg wurden – z.T. leicht verändert – angenommen:
- Mieterrechte bei der Prüfung der Betriebskostennachweise stärken
- Klimanotstand für Berlin ausrufen!
- Diese Lichtenberger Anträge sind in die nachstehenden Anträge eingegangen:
- Haltestelle für Bus, Bahn und Biene
- Die Initiative ging ein in den Antrag Dächer der U5-Bahnhöfe in Marzahn-Hellersdorf mit Photovoltaik ausstatten, der in einer erweiterten Fassung beschlossen wurde.
- Kita-Qualität verbessern, Arbeitsbedingungen in der Frühen Bildung attraktiv gestalten und Ausbildungssystem modernisieren
- Eingegangen in einen Antrag, der mehrere Initiativen zu diesem Thema zusammenführte. Es erfolgte die Überweisung an die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und an den Senat.
- Die folgenden von der KDV Lichtenberg beschlossenen Anträge wurden zur weiteren Beratung in Fachausschüsse, Arbeitsgemeinschaften oder die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus überwiesen:
- Bau neuer Stadtteile (Berlin 4.0 – modern und CO2-neutral) (überwiesen an: Fachausschüsse Soziale Stadt sowie Natur, Energie, Umweltschutz)
- Kein Mietendeckel für verantwortungsvolle Vermietende (überwiesen an: SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus)
- Besteuerung von Treibstoffen an Klimaziele anpassen (überwiesen an: Fachausschuss Natur, Energie, Umweltschutz)
- Einen ersten Schritt ins bedingungslose Grundeinkommen wagen (überwiesen an: Fachausschüsse Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz sowie Wirtschaft und Arbeit)
- Direkt an den Bundesparteitag gerichtet und daher auf dem Landesparteitag zurückgezogen: Höchstnachhaltigkeitsrücklage neu definieren
- Gegen unser Votum abgelehnt: Kostenloser ÖPNV für Rentnerinnen und Rentner, die Grundsicherung / Grundrente beziehen