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Milieuschutzgebiet Fanningerstraße noch vor den Wahlen

Die SPD Lichtenberg fordert einen geltenden Milieuschutz im Gebiet der Fanningerstraße noch vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 26. September 2021. In einer vom sozialdemokratischen Bezirksstadtrat Kevin Hönicke veröffentlichten Untersuchung wird deutlich, dass im Gebiet rund um die Fanningerstraße die Mieterschaft von sozialen Verdrängungsprozessen bedroht und zum Teil schon betroffen ist. Daneben spielt der Aufwertungsdruck eine große Rolle, der sich im Anstieg von Bestandsmieten und Modernisierungen zeigt. Diese nehmen gerade auch nach der Aufhebung des Mietendeckels zu.

Das vorgeschlagene Milieuschutzgebiet fällt kleiner aus als das gesamte Untersuchungsgebiet. Es ist daher besonders wichtig, im nächsten Bezirkshaushalt Gelder einzustellen, mit denen nicht nur die Wirkung des Milieuschutzgebietes untersucht werden kann, sondern auch die weitere Entwicklung in der Umgebung. Daran wird man sehen können, ob eine Erweiterung notwendig ist.

„Nur ein schneller Milieuschutz kann jetzt gewährleisten, dass die bedarfsgerechte Wohnversorgung und das Netz an sozialer Unterstützung und gewachsenen nachbarschaftlichen Hilfen erhalten bleibt. Die Bezirksverordnetenversammlung muss sich hier mit einer klaren Mehrheit deutlich und ohne Verzögerungen bekennen.“

Anja Ingenbleek und Erik Gührs, Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg
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„Die Einrichtung des Milieuschutzgebietes ist ein notwendiger Schritt. Es ist jedoch wichtig, die benötigten Gelder für weitere Untersuchungen bereitzustellen. Nur so können wir die Entwicklung im gesamten Gebiet Frankfurter Allee Nord im Blick behalten und rechtzeitig reagieren. Die Mieterinnen und Mieter in der Frankfurter Allee Nord benötigen schnell Schutz, ohne gegeneinander ausgespielt zu werden.

Darüber hinaus werde ich mich dafür einsetzen, dass gesetzlichen Regelungen wie der Milieuschutz und das Vorkaufsrecht für die Bezirke noch stärker im Sinne der Mieterinnen und Mieter verbessert wird. “

Tamara Lüdke, Kandidatin der SPD für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Frankfurter Allee Nord