Die SPD Lichtenberg reagiert scharf auf die jüngsten Äußerungen der CDU Lichtenberg zur geplanten Unterbringung von 1200 Geflüchteten in einer Hotelanlage an der Landsberger Allee. Statt sich in öffentlichem Jammern zu verlieren, fordert die SPD die CDU auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Zusätzlich fordert sie den Bezirksbürgermeister Martin Schaefer und die Bezirksstadträtin für Soziales Dr. Catrin Gocksch auf, die Bewohnerinnen und Bewohner in Hohenschönhausen endlich offiziell über die geplanten Geflüchtetenunterkünfte zu informieren.
Die SPD Lichtenberg fordert die CDU auf, sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Hohenschönhausens bewusst zu werden und aktiv zur Verbesserung der Infrastruktur beizutragen. „Wer nur kritisiert, ohne Vorschläge zu machen, verliert die Glaubwürdigkeit“, so Tamara Lüdke (Co-Vorsitzende/MdA). „Die Entscheidung wurde im CDU-geführten Senat getroffen und die Menschen in Hohenschönhausen brauchen keine parteipolitischen Spielchen, sondern echte Lösungen. Da die CDU ebenfalls den Bezirksbürgermeister stellt, ist sie in der Verantwortung mehr zu tun, als diese Entscheidung lediglich mit Presse-Statements zu begleiten“
Daher fordert die SPD Lichtenberg den Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) sowie die Bezirksstadträtin für Soziales Dr. Catrin Gocksch (CDU) auf, die Bürgerinnen und Bürger umfassend und wohnortnah über die geplanten Einzelmaßnahmen zu informieren und sie in den Prozess einzubeziehen. Es ist entscheidend, dass die Menschen im Stadtteil alle Informationen dazu bekommen, warum diese Maßnahmen notwendig sind und wie sie gemeinsam mit der Politik zur Lösung beitragen können. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich sicher sein, dass ihre Anliegen gehört werden.
Besonders betont die SPD die Notwendigkeit einer transparenten Kommunikation mit der Bevölkerung. „Transparenz und Bürgerbeteiligung sind jetzt unerlässlich, um das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken und die Integration erfolgreich zu gestalten“, betonen die beiden Vorsitzenden. “Anstatt die Situation für parteipolitische Zwecke auszunutzen, sollten wir die Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren und in den Prozess einbinden“, fordert Erik Gührs, Co-Vorsitzender. „Es geht jetzt darum, die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen und den Menschen die Sicherheit zu geben, dass wir die Lage im Griff haben. Es ist enttäuschend, dass die CDU Lichtenberg offenbar mehr daran interessiert ist, Ängste zu schüren und das Problem zu beklagen, anstatt sich aktiv an der Suche nach Lösungen zu beteiligen.“
Die SPD Lichtenberg steht weiterhin bereit, mit allen demokratischen Kräften zusammenzuarbeiten, um die notwendigen Verbesserungen in Hohenschönhausen umzusetzen. Sie schlägt ein Sofort-Programm zur Verbesserung der Infrastruktur vor.