Die SPD Lichtenberg traf sich am 21. Mai zur virtuellen Kreisdelegiertenversammlung (KDV), um das Kommunalwahlprogramm zu beschließen. Eingangs hob der stellv. Bezirksbürgermeister Kevin Hönicke hervor, dass es für ihn in seiner Rolle eines Stadtrates etwas Besonderes war, dieses Wahlprogramm mitzuschreiben, weil er damit auch einer derjenigen ist, der es auch umsetzen wird.
Das Programm nimmt alles in den Blick und kann für alle Lichtenberger*innen sprechen. Es ist sozial, ehrlich und bekennt sich zum sozialen Wandel.
Kevin Hönicke
Zu der Ehrlichkeit gehört auch, dass sich die SPD Lichtenberg mit ihrem Wahlprogramm auch zum Ausbau der A100 und dem 17. Bauabschnitt positioniert. Wir begrüßen, dass dazu eine Bürger*innenbeteiligung durchgeführt werden soll, wie es auch die SPD Berlin auf ihrem Landesparteitag im April beschossen hat. Hierbei werben wir für einen Stopp des Weiterbaus der A100.
Neben diesem klaren Signal zur sozial-ökologischen Verkehrswende bekennt sich die SPD Lichtenberg auch zu Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft als einem der Baustoffe der Zukunft. Wir setzen uns für mehr Gebäude in Holzbauweise ein. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollten hier als gutes Beispiel vorangehen.
Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist es in der Pflege besonders wichtig, eine Anpassung der Zugangsvoraussetzungen, zum Beispiel durch die Anerkennung von ausbildungsvorbereitenden Praktika als Nachweis der Berufseignung, vorzunehmen. Außerdem braucht es für eine bedarfsgerechte Versorgung und Pflege der Patient*innen einen besseren gesetzlichen Personalschlüssel für Pflegekräfte an allen Berliner Krankenhäusern und in allen Berliner Pflegebereichen.
Auch zu den bereits auf dem Landesparteitag beschlossenen Modellprojekten zum Umgang mit Cannabis hat sich die SPD Lichtenberg klar positioniert. Wir unterstützen das nicht nur klar, sondern erkennen auch an, dass die sozialen Schäden durch Alkoholmissbrauch oft viel schwerer wiegen als der Missbrauch von Cannabis, ohne dass die gesundheitlichen Folgen davon verharmlost werden dürfen.
Mit diesen Änderungsanträgen wurde das Kommunalwahlprogramm schließlich mit mehr als 94% der Stimmen der Delegierten beschlossen!
Zusätzlich zum Kommunalwahlprogramm wurden auch zu diesen wichtigen Themen Beschlüsse gefasst: Die KDV hat einem Antrag zur Einführung von Fahrradkennzeichen zugestimmt. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, darauf hinzuwirken, dass die ESA bei ihren Auswahlverfahren für das künftige Europäische Astronautenkorps die Ausschreibung derart gestaltet, dass Frauen bei gleicher oder ähnlicher Eignung bevorzugt werden.
Und hier sind alle unsere Anträge der KDV im Mai zu finden: Beschlüsse – SPD Lichtenberg (spd-lichtenberg.de).