Am 05.01.2021 wurde die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid19-Pandemie weiter verlängert. Die Entscheidung ist richtig, aber es fehlt weiterhin an ausreichender finanzieller Unterstützung für einkommensarme Menschen.
Einkommensarme Haushalte unterstützen
Einkommensarme Menschen dürfen nicht länger außen vorgelassen werden. Gerade sie sind auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Doch viele Beratungen zu Leistungsbezug fallen aufgrund Corona aktuell weg, weil bspw. Einrichtungen schließen mussten. Da wir alle in der Pandemie länger zu Hause sind, steigen Strom-, Wasser- und Heizungskosten. Kinder, die sonst in der Schule gegessen haben, essen nun zu Hause und dadurch steigen auch hier die monatlichen Kosten für Familien.
Schüler*innen sollen in der Pandemie von zu Hause lernen und am Unterricht teilnehmen. Dazu benötigen sie entsprechende technische Endgeräte, die noch immer nicht flächendeckend zur Verfügung gestellt wurden. Die Ausgaben dafür sollten daher für alle Bezugsberechtigten von Bildungs- und Teilhabeleistungen durch die Jobcenter übernommen werden.
Foto von Julia M Cameron von PexelsMehr Geld, mehr Laptops und ein Mietenmoratorium
Es braucht daher eine sofortige Unterstützung für einkommensschwache Haushalte durch eine sofortige temporäre Erhöhung von Grundsicherungsleistungen um 100 Euro monatlich, die Finanzierung von schulisch notwendigen Notebooks für Kinder und Jugendliche durch die Jobcenter und eine Neuauflage des bereits letzten Junis ausgelaufenen Moratoriums bei Mietschulden. Darüber hinaus sollte es für einkommensschwache Haushalte und ältere Menschen kostenlose oder vom Staat zumindest stark subventionierte Masken geben.
Es muss auch überdacht werden, wie Familien mit geringem Einkommen zusätzliche Kosten für Essen, Strom und Beschulung von Zuhause erstattet bekommen.
Hierfür fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, des Senates sowie der SPD-Bundestags- und Abgeordnetenhausfraktion auf, sich einzusetzen!
Wir haben diesen Antrag auf unserer Sitzung im Januar beschlossen.