Am 27. Januar, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, soll in Berlin-Lichtenberg eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl stattfinden. Besonders umstritten ist dabei die Einladung der AfD, die von den Kandidierenden Jan Zimmerling (SPD), Ines Schwerdtner (Die Linke) und Elisabeth Giesemann (Bündnis 90/Die Grünen) scharf kritisiert wird. In einem gemeinsamen Brief appellierten sie an den Vorstand des Bürgervereins Karlshorst, die Einladung der AfD zurückzuziehen.
„Ich finde grundsätzlich, dass Faschisten nichts auf Podien im Wahlkampf verloren haben. Am Holocaust-Gedenktag in einer Runde mit ‚mausgerutscht-Storch‘ zu sitzen, finde ich besonders unpassend“, erklärt Ines Schwerdtner (Die Linke).
Jan Zimmerling (SPD) betont: „Der 27. Januar mahnt uns, die Verbrechen des Holocausts niemals zu vergessen und entschieden gegen jede Form von Hass und Hetze einzutreten. Die Einladung der AfD, einer Partei mit gesichert rechtsextremen Strukturen und klaren Angriffen auf die Grundlagen unserer Demokratie, steht in direktem Widerspruch zu diesem Gedenken“
Elisabeth Giesemann (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt: „Die Verharmlosung einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei ist besonders an diesem Tag untragbar. Viele Menschen in unserer Gesellschaft und viele Lichtenbergerinnen und Lichtenberger haben Angst, dass Hass und Rassismus wieder salonfähig werden. Die AfD treibt diese Entwicklung voran. Daher fordere ich sie auf: Laden Sie die AfD aus.“
Beatrix von Storch fiel wiederholt durch spaltende und menschenverachtende Aussagen auf, die die Grundwerte unserer Gesellschaft untergraben. Ihre Teilnahme an der Amtseinführung von Donald Trump am Montag, einem Präsidenten, der nach seiner Vereidigung durch Dekrete wie den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und der WHO sowie Begnadigungen von gewalttätigen Kapitol-Stürmern erneut seine spaltende Agenda unter Beweis stellte, verdeutlicht ihre Nähe zu antidemokratischen und populistischen Bewegungen.
Auch die CDU und FDP wurden eingeladen, sich dem gemeinsamen Appell anzuschließen. Beide Direktkandidaten lehnten jedoch ab. Wir fordern beide Parteien auf sich klar und eindeutig gegen die AfD abzugrenzen und sich einer Normalisierung rechtsextremer Parteien und Positionen entgegenzustellen.
Außerdem appellieren wir an die Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft, ein klares Zeichen gegen Hetze und Ausgrenzung zu setzen. Gleichzeitig fordern wir die Veranstalter weiterhin auf, Verantwortung zu übernehmen und die Einladung der AfD unverzüglich zurückzuziehen, um die demokratischen Werte und das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zu schützen.