Bilanzflyer 100 Tage Rot-Rot-Grüner Senat

Unter dem Slogan „Gesagt. Getan.“  hat der SPD-Landesverband Berlin einen Bilanzflyer zu 100 Tagen Rot-Rot-Grünem Senat herausgebracht.

Er kann hier downgeloadet werden oder an einem der Infostände der SPD z.B. am 1. Mai bezogen werden.

SPD Lichtenberg stellt Kevin Hönicke als Bundestagskandidaten auf

Die SPD Lichtenberg hat am 25. März mit großer Mehrheit Kevin Hönicke (32, gelernter KfZ-Mechaniker und aktuell angestellter Lehrer) zu ihrem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 086 Berlin-Lichtenberg gewählt. Hönicke erhielt  gegen zwei Mitbewerber 37 von 50 Stimmen der anwesenden Delegierten. In seiner Vorstellungsrede hatte Hönicke zuvor für einen sehr engagierten und fairen Wahlkampf geworben. Sein Anspruch sei es, das die SPD Lichtenberg im kommenden Bundestag vertreten ist. „Ich möchte gemeinsam mit der SPD für mehr Gerechtigkeit unserem Land kämpfen, denn Politik muss jede und jeden ernst nehmen. Es ist mein Anspruch, dass politische Handeln den Alltag der Menschen konkret verbessert und einfacher macht“, erklärte Hönicke. Als Beispiele führte er Reformen bei der Agenda 2010 und eine bessere Unterstützung für Alleinerziehende an.
Hönicke ist seit 2011 Bezirksverordneter in Lichtenberg und Vorsitzender der SPD-Fraktion. Im Bezirksparlament hat er sich vor allem in der Jugendpolitik und im Einsatz für Toleranz einen Namen gemacht. Hönicke weiter: „Gerechtigkeit bedeutet zuvorderst gleiche Chancen für alle. Eltern – gerade Alleinerziehende – müssen sicher sein können, dass sie einen Kitaplatz bekommen, wenn sie ihn brauchen. Gute Bildung darf nicht von der Herkunft oder vom Wohnort abhängen. Menschen müssen von einer Vollzeitstelle ohne Aufstockung ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Dafür will ich mich im Bundestag einsetzen.“
Der SPD-Kreisvorsitzende Ole Kreins ergänzt: „Die SPD Lichtenberg steht in großer Geschlossenheit hinter ihrem Kandidaten Kevin Hönicke. Wir wollen die Menschen im Bezirk von unseren Inhalten überzeugen, mit ihnen im Gespräch um eine bessere Zukunft werben und freuen uns auf den anstehenden Wahlkampf.“

SPD Lichtenberg unterstützt auch nach Tarifeinigung Forderung nach Angleichung des Tarifniveaus insbes. im Sozial- und Erziehungsdienst an das Tarifniveau des Bundes

Der Kreisvorstand der SPD Lichtenberg hat auf seiner Sitzung am 20.02.2017 folgende Resolution beschlossen:

Die SPD Lichtenberg unterstützt auch nach der Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder die grundsätzliche Forderung von ver.di, der GEW, und weiterer Berufsverbände des öffentlichen Dienstes nach Angleichung des Tarifniveaus des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) insbesondere im „Sozial- und Erziehungsdienst sowie in der Pflege“ an das Tarifniveau des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen(TvöD) (siehe u.a. ver.di publik, Ausgabe 1/2017, Seite 1). Mit dem gefundenen Kompromiss wurde ein erster Schritt unternommen, dass die Schere zwischen den verschiedenen Tarifverträgen im öffentlichen Dienst nicht größer geworden ist. Die Vereinbarung, dass die Löhne und Gehälter um mindestens 75 Euro im Monat angehoben werden, ist gerade für die unteren Tarifgruppen ein Schritt in die richtige Richtung.
Nicht nur in Berlin, dass sowohl Land als auch Kommune ist und dadurch die Unterschiede in der Bezahlung noch offenkundiger sind, sondern überall muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Deshalb setzt sich die SPD Lichtenberg auch weiterhin für die Beseitigung der tariflichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Bundesländern ein.
Die verantwortungsvolle Arbeit für Menschen zum Beispiel im Bildungs- und Erziehungsbereich in Kitas, Schulen und Horten, aber auch in der Pflege als auch im Bereich der sozialen Arbeiten muss endlich in Anerkennung der großen Verantwortung und Arbeitsbelastung angemessen entlohnt werden. Nur durch eine attraktive Bezahlung und eine gute kostenfreie Ausbildung kann die große Nachfrage nach fachkundigem und engagiertem Personal gedeckt werden.

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Berlin baut kommunales Stadtwerk aus

Zur 1. Lesung der Gesetzesänderung des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG) in der Plenarsitzung vom 16. Februar 2017 erklären Jörg Stroedter, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion, Harald Wolf, Sprecher für Energiewirtschaft der Linksfraktion und Dr. Stefan Taschner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion:

Die „Berliner Stadtwerke“ sollen der Motor für eine sozialverträgliche Energiewende in Berlin werden. Damit sich die Tochter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu einem erfolgreichen Landesunternehmen entwickeln kann, wollen die Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen das Berliner Betriebegesetz ändern und den damit verbundenen Aufgabenkatalog der BWB erweitern.

Mit dieser Gesetzesänderung können die Berlinerinnen und Berliner künftig regional erzeugte Elektrizität, Gas und Wärme auf Basis erneuerbarer Energien beziehen – das ist verbraucherfreundlicher, effizienter, sozialer und klimaverträglicher. Das bedeutet auch, dass das Berliner Stadtwerk in den Energiehandel und -vertrieb einsteigt. Alle Berliner*innen können künftig Kund*innen der kommunalen Berliner Stadtwerke werden.

Die „Berliner Stadtwerke“ sollen auch Energie- und Infrastrukturdienstleistungen, Mieter*innenstromprojekte, Contracting- und Intractingkonzepte ermöglichen, sowie Energiearmut bekämpfen. Gleichzeitig sollen mit diesen neuen Aufgaben die Berliner*innen mehr einbezogen und die regionale Wirtschaft gestärkt werden.

Neue Flugblätter der SPD Berlin

Der SPD Landesverband hat aktuelle Flugblätter zu den Themen:

100 Tage Programm des Berliner Senats

Präventions- und Sicherheitsheitspaket des Senats

herausgegeben.

Pressemitteilung des Landesvorsitzenden der SPD Berlin, Michael Müller: „Höckes gezielter Tabubruch zeigt ideologischen Kern der AfD“

Zu den Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke am Dienstagabend in Dresden erklärt der Vorsitzende der SPD Berlin Michael Müller:

„Der thüringische AfD-Vorsitzende Höcke hat erneut die Maske fallen lassen: Er nutzt bewusst eine Wortwahl, die den Holocaust mit über sechs Millionen jüdischen Todesopfern relativiert. Mit seinem gezielten Tabubruch zeigt er einmal mehr, was der ideologische Kern der AfD ist: Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und blanker Rassismus. Wir werden unsere offene und demokratische Gesellschaft verteidigen und nicht zulassen, dass die Hetze der AfD die Politik in Deutschland bestimmt.“

Pressemitteilung der AsF Berlin: Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern auf den Weg gebracht

Am 11. Januar 2017 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf von Manuela Schwesig, Bundesministerin für Frauen, Senioren, Frauen und Jugend, zur Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern beschlossen. Dazu erklärt Dr. Eva Högl MdB, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Berlin:
„Der Beschluss des Bundeskabinetts ist ein richtiger und wichtiger Schritt auf dem Weg zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit von Frauen und Männern. Endlich gibt es auch in Deutschland wichtige Maßnahmen, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen und mit einer Auskunftspflicht mehr Transparenz und schließlich Gerechtigkeit bei den Entgelten zu schaffen. Damit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich Anspruch auf Transparenz im Lohngefüge ihrer Betriebe. Die ASF Berlin begrüßt den verhandelten Kompromiss, der für mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung sorgt.
Engagement und Ausdauer der SPD wirken. Wir werden nicht locker lassen, bis Frauen in Deutschland für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie Männer bekommen. Und wir werden auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kleinerer Betriebe im Blick behalten. Deshalb kann das jetzt Erreichte kein Endpunkt sein. Wir müssen den Weg für mehr Lohngerechtigkeit konsequent weitergehen.“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: Berlin wird Fairtrade-Hauptstadt

Zur Einbringung des Antrags „Berlin wird Fairtrade Town“ in der Plenarsitzung vom
12. Januar 2017 sowie zur Konstituierung der „Steuerungsgruppe Fairtrade Town
Berlin“ am Abend zuvor erklären Ina Czyborra, MdA der SPD-Fraktion, Marion
Platta, MdA der Linksfraktion und Georg Kössler, MdA der Grünen-Fraktion:
Mit dieser Initiative zeigen wir, dass Berlin bereit ist, auch globale Verantwortung zu
übernehmen. Als Stadt eines reichen Industrielandes und angesichts der immensen
globalen Ungerechtigkeiten und deren Folgen ist es unabdingbar, unseren Konsum
nachhaltiger zu gestalten. Fairer Kaffee im Senat, dem Abgeordnetenhaus und bei
den landeseigenen Betrieben kann dabei nur ein kleiner Schritt sein, ist aber ein
großes Zeichen an die Stadt.
Damit rückt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel näher, Berlin zur Fairtrade-
Hauptstadt zu machen. Für die Teilnahme an der Kampagne „Fairtrade-Town“ ist der
Beschluss des Abgeordnetenhauses und die Gründung einer Steuerungsgruppe
nötig – letzteres ist bereits erfolgt. Gemeinsam mit der starken
entwicklungspolitischen Szene in Berlin werden wir nun um die Teilnahme von
Schulen, Vereinen, Glaubensgemeinschaften, Geschäften und der Gastronomie
werben.
Darüber hinaus werden wir weitere Projekte aus dem Koalitionsvertrag, wie
beispielsweise die Unterstützung des geplanten Eine-Welt-Zentrums oder einen
verstärkten Klimaschutz, vorantreiben.

SPD Lichtenberg Klausurtagung vom 25.-26.11. 2016 in Erkner

Die SPD Lichtenberg traf sich zur ersten Klausur nach den Berliner Wahlen.

Die zweitägige Klausur mit ca. 40 Teilnehmer/Innen stand im Zeichen der kommenden Bundestagswahlen 2017 und der Analyse der letzten Kommunalwahlen.

Am Freitag, 25.11.2016, waren die Bundestagsabgeordneten Frau Cansel Kiziltepe und Herr Dr. Fritz Felgentreu als Referenten geladen.

Mit beiden Abgeordneten wurde zunächst über den aufkommenden verstärkten Nationalismus in Europa und Deutschland, den Bundeswehreinsatz im Rahmen des UNO- Mandates sowie das Verbot von Kinderehen in Deutschland diskutiert. Anschließend hielten beide je ein Impulsreferat  zu welchem nachfolgend in zwei Arbeitsgruppen diskutiert wurde.

Frau Kiziltepe trug zum Thema finanzielle Auswirkungen bei einer Rentenreform für die Rentner in Ost -und Westdeutschland vor.

Herr Dr. Felgentreu referierte über die Flüchtlingssituation aus internationalem Blickwinkel unter Berücksichtigung der Folgen insbesondere für Deutschland.

Der Samstag, 26.11.2016, stand im Zeichen von Wahlen. Er begann mit einem Vortrag zur Wahlanalyse des SPD-Kommunalwahlkampfs Lichtenberg durch Dr. Erik Gührs und Teodora Gionova- Busch, anschließend erfolgte eine lebhafte Diskussion. Der Nachmittag war geprägt von der Vorstellung des Landes-Koalitionsvertrages zwischen Rot-Rot-Grün. Der stellv. Landesvorsitzende und Senator Andreas Geisel referierte über die Schwerpunktthemen des Vertrages und die daraus erfolgten Zuschnitte der Arbeitsbereiche der neuen Senatorinnen und Senatoren.

„Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Klausur. Die Lichtenberger SPD wird sich für ein solidarisches Rentenkonzept einsetzen. Gemeinsam mit anderen SPD-Gliederungen wird ein Antrag für den Bundesparteitag vorbereitet.“ sagte Ole Kreins, Vorsitzender der SPD
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Foto: SPD Lichtenberg

Ole Kreins (li.) mit den MdB Dr. Fritz Felgentreu (mi.) und Cansel Kiziltepe (re.)

Gemeinschaftliche Erklärung von Birgit Monteiro, Ole Kreins und Kevin Hönicke zu den Entwicklungen bei der Berliner Zeitung und dem Berliner Kurier auf Grundlage der Entscheidungen des Medienhauses DuMont

Die Entscheidungen vom Medienhaus DuMont zur Zusammenlegung der Redaktionen von „Berliner Zeitung“ und „Berliner Kurier“ nehmen wir mit großer Sorge zur Kenntnis.  Hinsichtlich einer qualitativen, vielseitigen und fundierten Berichterstattung kann der damit verbundene Personalabbau nur ein Rückschritt sein. Langfristig wird damit auch der Meinungspluralismus in unserer weltoffenen Stadt geschwächt.

Neben den journalistischen Rückschritten sind aber vor allem die Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erschreckend und frustrierend.  Während die Belegschaft in den vergangenen Jahren alles in ihrer Möglichkeit stehende getan und ein persönliches hohes Engagement gezeigt haben, werden sie nun für diesen Einsatz nicht belohnt.
Andere Verlage haben auf die global schwierige Situation im Zeitungsmarkt mit Qualitätsoffensiven reagiert. Es ist bedauerlich, dass der Eigentümer DuMont die Lösung in einer Kostenreduzierung durch Abbau von publizistischer Qualität sieht.

Es ist für Außenstehende schwer nachzuvollziehen, wie eine Verschlechterung des Angebotes zu einer erhöhten Nachfrage führen soll. Jetzt, da der Verlag diesen Weg eingeschlagen hat, muss er seine Verantwortung und seine Fürsorgepflicht ernst nehmen und dieser nachkommen. Dazu gehört mindestens eine starke sozial verträgliche Lösung, welche dem Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht wird.

Wir stehen in Solidarität zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie dem Betriebsrat und dessen Forderungen.

Birgit Monteiro                                Ole Kreins                           Kevin Hönicke
Bezirksbürgermeisterin                 Kreisvorsitzender              Vorsitzender der SPD-Fraktion
Berlin-Lichtenberg                         der SPD Lichtenberg         in der BVV Lichtenberg