Pressemitteilung der AsF Berlin: Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern auf den Weg gebracht

Am 11. Januar 2017 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf von Manuela Schwesig, Bundesministerin für Frauen, Senioren, Frauen und Jugend, zur Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern beschlossen. Dazu erklärt Dr. Eva Högl MdB, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Berlin:
„Der Beschluss des Bundeskabinetts ist ein richtiger und wichtiger Schritt auf dem Weg zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit von Frauen und Männern. Endlich gibt es auch in Deutschland wichtige Maßnahmen, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen und mit einer Auskunftspflicht mehr Transparenz und schließlich Gerechtigkeit bei den Entgelten zu schaffen. Damit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich Anspruch auf Transparenz im Lohngefüge ihrer Betriebe. Die ASF Berlin begrüßt den verhandelten Kompromiss, der für mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung sorgt.
Engagement und Ausdauer der SPD wirken. Wir werden nicht locker lassen, bis Frauen in Deutschland für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie Männer bekommen. Und wir werden auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kleinerer Betriebe im Blick behalten. Deshalb kann das jetzt Erreichte kein Endpunkt sein. Wir müssen den Weg für mehr Lohngerechtigkeit konsequent weitergehen.“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: Berlin wird Fairtrade-Hauptstadt

Zur Einbringung des Antrags „Berlin wird Fairtrade Town“ in der Plenarsitzung vom
12. Januar 2017 sowie zur Konstituierung der „Steuerungsgruppe Fairtrade Town
Berlin“ am Abend zuvor erklären Ina Czyborra, MdA der SPD-Fraktion, Marion
Platta, MdA der Linksfraktion und Georg Kössler, MdA der Grünen-Fraktion:
Mit dieser Initiative zeigen wir, dass Berlin bereit ist, auch globale Verantwortung zu
übernehmen. Als Stadt eines reichen Industrielandes und angesichts der immensen
globalen Ungerechtigkeiten und deren Folgen ist es unabdingbar, unseren Konsum
nachhaltiger zu gestalten. Fairer Kaffee im Senat, dem Abgeordnetenhaus und bei
den landeseigenen Betrieben kann dabei nur ein kleiner Schritt sein, ist aber ein
großes Zeichen an die Stadt.
Damit rückt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel näher, Berlin zur Fairtrade-
Hauptstadt zu machen. Für die Teilnahme an der Kampagne „Fairtrade-Town“ ist der
Beschluss des Abgeordnetenhauses und die Gründung einer Steuerungsgruppe
nötig – letzteres ist bereits erfolgt. Gemeinsam mit der starken
entwicklungspolitischen Szene in Berlin werden wir nun um die Teilnahme von
Schulen, Vereinen, Glaubensgemeinschaften, Geschäften und der Gastronomie
werben.
Darüber hinaus werden wir weitere Projekte aus dem Koalitionsvertrag, wie
beispielsweise die Unterstützung des geplanten Eine-Welt-Zentrums oder einen
verstärkten Klimaschutz, vorantreiben.

SPD Lichtenberg Klausurtagung vom 25.-26.11. 2016 in Erkner

Die SPD Lichtenberg traf sich zur ersten Klausur nach den Berliner Wahlen.

Die zweitägige Klausur mit ca. 40 Teilnehmer/Innen stand im Zeichen der kommenden Bundestagswahlen 2017 und der Analyse der letzten Kommunalwahlen.

Am Freitag, 25.11.2016, waren die Bundestagsabgeordneten Frau Cansel Kiziltepe und Herr Dr. Fritz Felgentreu als Referenten geladen.

Mit beiden Abgeordneten wurde zunächst über den aufkommenden verstärkten Nationalismus in Europa und Deutschland, den Bundeswehreinsatz im Rahmen des UNO- Mandates sowie das Verbot von Kinderehen in Deutschland diskutiert. Anschließend hielten beide je ein Impulsreferat  zu welchem nachfolgend in zwei Arbeitsgruppen diskutiert wurde.

Frau Kiziltepe trug zum Thema finanzielle Auswirkungen bei einer Rentenreform für die Rentner in Ost -und Westdeutschland vor.

Herr Dr. Felgentreu referierte über die Flüchtlingssituation aus internationalem Blickwinkel unter Berücksichtigung der Folgen insbesondere für Deutschland.

Der Samstag, 26.11.2016, stand im Zeichen von Wahlen. Er begann mit einem Vortrag zur Wahlanalyse des SPD-Kommunalwahlkampfs Lichtenberg durch Dr. Erik Gührs und Teodora Gionova- Busch, anschließend erfolgte eine lebhafte Diskussion. Der Nachmittag war geprägt von der Vorstellung des Landes-Koalitionsvertrages zwischen Rot-Rot-Grün. Der stellv. Landesvorsitzende und Senator Andreas Geisel referierte über die Schwerpunktthemen des Vertrages und die daraus erfolgten Zuschnitte der Arbeitsbereiche der neuen Senatorinnen und Senatoren.

„Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Klausur. Die Lichtenberger SPD wird sich für ein solidarisches Rentenkonzept einsetzen. Gemeinsam mit anderen SPD-Gliederungen wird ein Antrag für den Bundesparteitag vorbereitet.“ sagte Ole Kreins, Vorsitzender der SPD
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Foto: SPD Lichtenberg

Ole Kreins (li.) mit den MdB Dr. Fritz Felgentreu (mi.) und Cansel Kiziltepe (re.)

Gemeinschaftliche Erklärung von Birgit Monteiro, Ole Kreins und Kevin Hönicke zu den Entwicklungen bei der Berliner Zeitung und dem Berliner Kurier auf Grundlage der Entscheidungen des Medienhauses DuMont

Die Entscheidungen vom Medienhaus DuMont zur Zusammenlegung der Redaktionen von „Berliner Zeitung“ und „Berliner Kurier“ nehmen wir mit großer Sorge zur Kenntnis.  Hinsichtlich einer qualitativen, vielseitigen und fundierten Berichterstattung kann der damit verbundene Personalabbau nur ein Rückschritt sein. Langfristig wird damit auch der Meinungspluralismus in unserer weltoffenen Stadt geschwächt.

Neben den journalistischen Rückschritten sind aber vor allem die Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erschreckend und frustrierend.  Während die Belegschaft in den vergangenen Jahren alles in ihrer Möglichkeit stehende getan und ein persönliches hohes Engagement gezeigt haben, werden sie nun für diesen Einsatz nicht belohnt.
Andere Verlage haben auf die global schwierige Situation im Zeitungsmarkt mit Qualitätsoffensiven reagiert. Es ist bedauerlich, dass der Eigentümer DuMont die Lösung in einer Kostenreduzierung durch Abbau von publizistischer Qualität sieht.

Es ist für Außenstehende schwer nachzuvollziehen, wie eine Verschlechterung des Angebotes zu einer erhöhten Nachfrage führen soll. Jetzt, da der Verlag diesen Weg eingeschlagen hat, muss er seine Verantwortung und seine Fürsorgepflicht ernst nehmen und dieser nachkommen. Dazu gehört mindestens eine starke sozial verträgliche Lösung, welche dem Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht wird.

Wir stehen in Solidarität zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie dem Betriebsrat und dessen Forderungen.

Birgit Monteiro                                Ole Kreins                           Kevin Hönicke
Bezirksbürgermeisterin                 Kreisvorsitzender              Vorsitzender der SPD-Fraktion
Berlin-Lichtenberg                         der SPD Lichtenberg         in der BVV Lichtenberg

Kiezspaziergang mit SPD-Politikern im Kaskelkiez

Am Sonntag, den 11.09.2016 lud Ole Kreins als Direktkandidat der SPD in der Victoriastadt zusammen mit der Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro und dem Senator für Stadtentwicklung Andreas Geisel zu einem Kiezspaziergang durch die Victoriastadt. Rund 30 Anwohnerinnen und Anwohner folgten der Einladung.

Nach der Begrüßung ging es – passend zum „Tag des offenen Denkmal“ – zum Museum Lichtenberg. Direktor Dr. Thiele berichtete besonders über die kulturellen Angebote für Jugendliche und Kinder im Kiez.

Dann ging es Richtung S-Bahnhof Nöldnerstraße, wo der Schienenverkehrslärm das zentrale Thema war. Ole Kreins hatte sich mit der Problematik bereits zuvor an den Senat gewandt, für die Wohnhäuser an der Türschmidtstraße ergeben sich Lärmbelastungen bis 62 db in der Nacht, für die Nöldnerstraße bis zu 59 db. Hinzu kommt der Bahndamm entlang der Hauffstraße. Viele Bürgerinnen und Bürger wollten besseren Schutz vor Bahnlärm. Senat und Deutsche Bahn sollen dafür Lösungen finden.

Nach Besuch der Künstler-Ateliers BLO stellte die Projektleiterin Frau Skopnik das  Kinderhaus Napf vor. Neben Spielgerät gibt es eine Kreativ- und Holzwerkstatt, Experimente, Zwergkaninchen und einen großen Garten mit eigenem Obst- und Gemüseanbau.

Senator Anderas Geisel eröffnete den Teilnehmern den aktuellen Planungsstand zum Weiterbau der A 100 während Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro die Schulplatzsituation im Kiez erläuterte. In der Schreiberhauerstraße wurden außerdem die Wohnbauprojekte „Victoria Ensemble“ sowie „Living Victoria“ vorgestellt. Während bei letzterem 18 Eigentumswohnungen entstanden sind, werden beim „Victoria Ensemble“ 162 Wohnungen geschaffen, die auch gemietet werden können. Bereits ab Dezember 2016 kann dann auch hier eingezogen werden. Zum Komplex gehört auch eine Kita an der Kaskelstraße für 70 Kinder, die ebenfalls im Dezember eröffnen soll.

Ole Kreins resümiert: „Es war ein sehr informativer Kiezspaziergang. Die AnwohnerInnen konnten ihre Fragen und Ärgernisse direkt mir der Bürgermeisterin, dem Senator und mir besprechen. Viele haben sich über die positiven Entwicklungen der letzten Jahre gefreut, aber wir brauchen den Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern kontinuierlich, um weitere Verbesserungen zu erzielen.“

Die Linke verantwortet fast 1.700 fehlende Kitaplätze in Lichtenberg – Reden und Handeln müssen auch zusammenpassen

Der Bezirk Lichtenberg hat sich seit 2011 sehr positiv entwickelt. Das geht aus einer Großen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hervor. Demnach ist die Arbeitslosigkeit stark gesunken und die Zahl der Gewerbebetriebe ist spürbar gestiegen. Dennoch bleibt ein Wermutstropfen: Dem Bezirk fehlen in diesem Jahr fast 1.700 Kitaplätze, um dem gesetzlichen Anspruch gerecht zu werden. Der kommunale Eigenbetrieb Kindergärten NordOst hat in der laufenden Legislaturperiode gerade einmal eine neue Kita bauen lassen, obgleich der größer werdende Mangel von Kitaplätzen immer drängender wird.

Die Verantwortung für die Kitaplatzschaffung liegt bei der Jugendstadträtin Dr. Obermeyer und den für Immobilien zuständigen Stadtrat Dr. Prüfer. Beide wurden auf Vorschlag von Die Linke ins Bezirksamt gewählt, Dr. Prüfer ist auch Mitglied der Partei. Dr. Obermeyer vertritt den Bezirk zudem beim Eigenbetrieb Kindergärten NordOst. Beide müssen sich nun die Frage gefallen lassen, wie eine derartige Fehlplanung passieren konnte.

Ole Kreins, Kreisvorsitzender der SPD Lichtenberg, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Die Wahlkampfrhetorik der Partei Die Linke basiert auf schweren Anschuldigungen gegenüber dem Senat und suggeriert nicht selten ein völliges Versagen. In der Opposition kann man so leicht reden. Bei der Kitaschaffung im Bezirk Lichtenberg liegt die maßgebliche Verantwortung aber bei ihr selbst. Vor dem Hintergrund von beinahe 1.700 fehlenden Plätzen muss die Frage erlaubt sein, inwieweit sie in der Lage sind, auch Regierungsverantwortung kompetent auszufüllen. Laut schreien reicht da nämlich nicht mehr, sondern umsichtiges Handeln ist dann notwendig.“

 Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6712

SPD Lichtenberg lädt zum Kinderfest ins Strandbad am Orankesee

Glücksrad, Hüpfburg und Politiker vor Ort

Bereits zum achten Mal lädt die SPD Lichtenberg zu ihrem traditionellen Kinderfest in das Strandbad am Orankesee ein. Es findet am 20. August ab 11 Uhr an der Gertrudstraße 7 in Alt-Hohenschönhausen statt. Junge und alte Besucherinnen und Besucher dürfen sich auf eine Hüpfburg, auf ein Glücksrad und viele Spiele zum Mitmachen freuen. Für das leibliche Wohl ist auch gesorgt – in Form von selbst gebackenem Kuchen, Waffeln und Zuckerwatte. Eine erfrischende Abkühlung garantiert der klare Orankesee, einem der beliebtesten Berliner Badeseen.

Während die Kleinen ihren Spaß haben, können die Erwachsenen wenige Wochen vor der Wahl zum Abgeordenetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD Lichtenberg ins Gespräch kommen. Vor Ort sind u.a. der Senator für Stadtentwicklung Andreas Geisel, Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro, die Abgeordnetenhausmitglieder Karin Halsch und Ole Kreins und zahlreiche Bezirksverordnete, darunter auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Gührs.

Herzliche Einladung zum Sommerfest der SPD Friedrichsfelde-Rummelsburg

Die SPD Friedrichsfelde-Rummelsburg lädt herzlich Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände und selbstverständlich auch Sie als Vertreterinnen und Vertreter der Presse recht herzlich zum

Sommerfest am 19. August 2016, ab 16.00 Uhr,
in den Kiezgarten Heinrichstraße 32, 10317 Berlin

Wir erwarten als Gäste:

  • Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
  • Birgit Monteiro, Bezirksbürgermeisterin
  • Ole Kreins, Abgeordneter für den Wahlkreis Friedrichsfelde
  • sowie zahlreiche Bezirksverordnete

Die gewählten Mandatsträger bieten öffentliche Bürgersprechstunden auf dem Fest an, stehen aber auch danach für Gespräche und Fragen zu Verfügung.

Für die kleineren Gäste bieten wir eine breite Palette an Attraktionen und Spielmöglichkeiten.   Ein Gewinnspiel mit attraktiven Preisen wie z.B. ein Besuch im Abgeordnetenhaus und Eintrittskarten für den Tierpark ist gleichfalls im Angebot.

Für das kulinarische Wohl stehen kostenfrei Speisen unter anderem vom Grill und Getränke zur Verfügung.

Das Fest wird gleichfalls durch Arbeitsgemeinschaften der SPD Lichtenberg, unter anderem von der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt unterstützt.

Pressemitteilung der SPD Berlin: Andreas Geisel: „Müller hat Recht: Dialog mit friedlichen Anwohnern, keine Gespräche mit Gewalt- und Straftätern!“

Der Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Andreas Geisel erklärt zur aktuellen Situation in der Rigaer Straße:

„Trotz der zurzeit hitzig geführten Diskussion über die Rigaer Straße müssen wir die Kraft aufbringen, zu differenzieren. Michael Müller hat Recht, wenn er sagt, dass es angesichts von 123 verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten keine Gespräche mit brutalen Gewalttätern geben wird. Auf Gewalt müssen wir auch weiterhin mit den Mitteln des Rechtsstaates antworten.

Michael Müller hat aber den richtigen Vorschlag gemacht, den Dialog mit den friedlichen Anwohnerinnen und Anwohnern der Rigaer Straße zu suchen. Trotz der aufgeheizten Debatte sollte das nicht überhört werden. Denn ein strategieloses Warten auf weitere Eskalation kann keine Antwort auf Gewalt sein. Wir brauchen Gespräche mit denen, die sie konstruktiv führen wollen.

Es reicht an dieser Stelle nicht, wenn Innensenator Henkel keinen Grund sieht „von seiner Linie abzuweichen“ oder gar wie CDU-Generalsekretär Kai Wegner, weiter verbal aufzurüsten und damit Öl ins Feuer zu gießen.

Im Sinne des sozialen Friedens im Kiez kann und wird sich niemand konstruktiven Gesprächen verweigern, um gemeinsam mit den friedlichen Anwohnerinnen und Anwohnern Lösungen zu finden. Heute haben die Anwohnerinnen und Anwohner ihr Interesse an einem tiefergehenden Informationsaustausch benannt. Der Innensenator bietet daraufhin, wie mit dem Regierenden Bürgermeister vereinbart, mehr Informationen der Polizei an. Auch wenn es besser gewesen wäre, vor dem Wochenende der Gewalt zu sprechen, zeigt sich, dass das gestrige Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister dem Innensenator deutlich gemacht hat, dass er sich in der Kommunikation mit den Anwohnerinnen und Anwohnern mehr bewegen muss.

Sofern jetzt im Kiez ein Gespräch der friedlichen und dialogbereiten Anwohnerinnen und Anwohner organisiert wird, werden Senat und Polizeiführung das sicher konstruktiv begleiten.“

Birgit Monteiro und Ole Kreins stellen Wahlprogramm der SPD Lichtenberg vor

Lichtenberg für Alle – unter dieses Motto stellt die SPD ihr Wahlprogramm für den Bezirk. Bürgermeisterin Birgit Monteiro und der Kreisvorsitzende Ole Kreins, MdA stellen das Programm am Montag, den 18. Juli um 10.00 Uhr auf dem Kinderspielplatz Freiaplatz vor. Die Presse ist zu diesem Termin herzlich eingeladen.

Im Mittelpunkt des Programms steht erneut die Kinder- und Familienfreundlichkeit – für alle Generationen. So fordert die SPD mehr und bessere Kitaplätze für den Bezirk, den Erhalt aller Jugendfreizeiteinrichtungen sowie die weitere Förderung des Wohnungsbaus mit dem Bündnis für Wohnen und eine für alle Menschen erreichbare Gesundheits- und Nahversorgung.

Der Schwerpunkt der bezirklichen Investitionen soll nach dem Wunsch der Sozialdemokraten auch in der kommenden Wahlperiode in den Bereichen Schule und Kita liegen. Weiterhin soll der Bürgerservice verbessert werden – mit mehr Personal in den Bürgerämtern und verbesserten Online-Angeboten. Im Bereich Verkehr setzt sich die Lichtenberger SPD für einen weiteren Ausbau des Radwegenetzes, die Einrichtung von Fahrradstationen an Bahnhöfen und eine bessere Barrierefreiheit im ÖPNV ein. Die Ortsumfahrung Malchow soll ebenso schnell realisiert werden wie die Tangentialverbindung Ost, außerdem sollen mehr Tempo-30-Zonen in Wohngebieten entstehen.

Hierzu erklärt Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro: „Lichtenberg hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt: Viele neue Arbeitsplätze sind entstanden, die Arbeitslosigkeit sinkt. Der Bezirk wächst – das ist eine große Chance. Wir wollen Lichtenberg als lebenswerten Bezirk für alle Menschen erhalten – egal ob jung oder alt, ob zugezogen oder Ur-Lichtenberger. Neben neuen Wohnungen benötigen wir vor allem eine gute soziale Infrastruktur und einen besseren Bürgerservice. Dafür setzen wir uns ein.“

Der Kreisvorsitzende Ole Kreins ergänzt: „Wir brauchen gezielte Investitionen, um Lichtenberg zukunftsfähig zu machen. Wir wollen die Sanierung und den Neubau von Schulen und Kitas fortsetzen, den Rad- und Nahverkehr ausbauen und das Straßennetz verbessern. Vor allem benötigen wir weiter bezahlbaren Wohnraum. Dank des bezirklichen Bündnisses für Wohnen nimmt Lichtenberg bereits jetzt einen Spitzenplatz bei den Baugenehmigungen für neue Wohnungen ein. Das wollen wir erhalten: damit die Menschen, die zu uns kommen, hier günstigen Wohnraum finden, und diejenigen, die bereits hier leben, in ihrem angestammten Umfeld wohnen bleiben können.“
Die Presse ist zu dem Termin herzlich eingeladen. Es wird um kurze Anmeldung bis zum 14.07. gebeten: per E-Mail bitte an: Andreas.Buechner@spd.de bzw. telefonisch unter 030 97 60 67 30.

Der Freiaplatz befindet sich ganz in der Nähe des S+U Bahnhof Lichtenbergs.

Das Wahlprogramm in digitaler Version ist hier verlinkt: SPD_Wahlprogramm_Langfassung_final