Pressemitteilung der SPD Berlin: Andreas Geisel: „Müller hat Recht: Dialog mit friedlichen Anwohnern, keine Gespräche mit Gewalt- und Straftätern!“

Der Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Andreas Geisel erklärt zur aktuellen Situation in der Rigaer Straße:

„Trotz der zurzeit hitzig geführten Diskussion über die Rigaer Straße müssen wir die Kraft aufbringen, zu differenzieren. Michael Müller hat Recht, wenn er sagt, dass es angesichts von 123 verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten keine Gespräche mit brutalen Gewalttätern geben wird. Auf Gewalt müssen wir auch weiterhin mit den Mitteln des Rechtsstaates antworten.

Michael Müller hat aber den richtigen Vorschlag gemacht, den Dialog mit den friedlichen Anwohnerinnen und Anwohnern der Rigaer Straße zu suchen. Trotz der aufgeheizten Debatte sollte das nicht überhört werden. Denn ein strategieloses Warten auf weitere Eskalation kann keine Antwort auf Gewalt sein. Wir brauchen Gespräche mit denen, die sie konstruktiv führen wollen.

Es reicht an dieser Stelle nicht, wenn Innensenator Henkel keinen Grund sieht „von seiner Linie abzuweichen“ oder gar wie CDU-Generalsekretär Kai Wegner, weiter verbal aufzurüsten und damit Öl ins Feuer zu gießen.

Im Sinne des sozialen Friedens im Kiez kann und wird sich niemand konstruktiven Gesprächen verweigern, um gemeinsam mit den friedlichen Anwohnerinnen und Anwohnern Lösungen zu finden. Heute haben die Anwohnerinnen und Anwohner ihr Interesse an einem tiefergehenden Informationsaustausch benannt. Der Innensenator bietet daraufhin, wie mit dem Regierenden Bürgermeister vereinbart, mehr Informationen der Polizei an. Auch wenn es besser gewesen wäre, vor dem Wochenende der Gewalt zu sprechen, zeigt sich, dass das gestrige Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister dem Innensenator deutlich gemacht hat, dass er sich in der Kommunikation mit den Anwohnerinnen und Anwohnern mehr bewegen muss.

Sofern jetzt im Kiez ein Gespräch der friedlichen und dialogbereiten Anwohnerinnen und Anwohner organisiert wird, werden Senat und Polizeiführung das sicher konstruktiv begleiten.“

Birgit Monteiro und Ole Kreins stellen Wahlprogramm der SPD Lichtenberg vor

Lichtenberg für Alle – unter dieses Motto stellt die SPD ihr Wahlprogramm für den Bezirk. Bürgermeisterin Birgit Monteiro und der Kreisvorsitzende Ole Kreins, MdA stellen das Programm am Montag, den 18. Juli um 10.00 Uhr auf dem Kinderspielplatz Freiaplatz vor. Die Presse ist zu diesem Termin herzlich eingeladen.

Im Mittelpunkt des Programms steht erneut die Kinder- und Familienfreundlichkeit – für alle Generationen. So fordert die SPD mehr und bessere Kitaplätze für den Bezirk, den Erhalt aller Jugendfreizeiteinrichtungen sowie die weitere Förderung des Wohnungsbaus mit dem Bündnis für Wohnen und eine für alle Menschen erreichbare Gesundheits- und Nahversorgung.

Der Schwerpunkt der bezirklichen Investitionen soll nach dem Wunsch der Sozialdemokraten auch in der kommenden Wahlperiode in den Bereichen Schule und Kita liegen. Weiterhin soll der Bürgerservice verbessert werden – mit mehr Personal in den Bürgerämtern und verbesserten Online-Angeboten. Im Bereich Verkehr setzt sich die Lichtenberger SPD für einen weiteren Ausbau des Radwegenetzes, die Einrichtung von Fahrradstationen an Bahnhöfen und eine bessere Barrierefreiheit im ÖPNV ein. Die Ortsumfahrung Malchow soll ebenso schnell realisiert werden wie die Tangentialverbindung Ost, außerdem sollen mehr Tempo-30-Zonen in Wohngebieten entstehen.

Hierzu erklärt Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro: „Lichtenberg hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt: Viele neue Arbeitsplätze sind entstanden, die Arbeitslosigkeit sinkt. Der Bezirk wächst – das ist eine große Chance. Wir wollen Lichtenberg als lebenswerten Bezirk für alle Menschen erhalten – egal ob jung oder alt, ob zugezogen oder Ur-Lichtenberger. Neben neuen Wohnungen benötigen wir vor allem eine gute soziale Infrastruktur und einen besseren Bürgerservice. Dafür setzen wir uns ein.“

Der Kreisvorsitzende Ole Kreins ergänzt: „Wir brauchen gezielte Investitionen, um Lichtenberg zukunftsfähig zu machen. Wir wollen die Sanierung und den Neubau von Schulen und Kitas fortsetzen, den Rad- und Nahverkehr ausbauen und das Straßennetz verbessern. Vor allem benötigen wir weiter bezahlbaren Wohnraum. Dank des bezirklichen Bündnisses für Wohnen nimmt Lichtenberg bereits jetzt einen Spitzenplatz bei den Baugenehmigungen für neue Wohnungen ein. Das wollen wir erhalten: damit die Menschen, die zu uns kommen, hier günstigen Wohnraum finden, und diejenigen, die bereits hier leben, in ihrem angestammten Umfeld wohnen bleiben können.“
Die Presse ist zu dem Termin herzlich eingeladen. Es wird um kurze Anmeldung bis zum 14.07. gebeten: per E-Mail bitte an: Andreas.Buechner@spd.de bzw. telefonisch unter 030 97 60 67 30.

Der Freiaplatz befindet sich ganz in der Nähe des S+U Bahnhof Lichtenbergs.

Das Wahlprogramm in digitaler Version ist hier verlinkt: SPD_Wahlprogramm_Langfassung_final

SPD Lichtenberg wählt Kreisvorstand

Am 12. März 2016 haben die Delegierten der Kreisdelegiertenversammlung der SPD einen neuen Kreisvorstand gewählt. Mit großer Mehrheit wurde Kreisvorsitzender Ole Kreins in seinem Amt bestätigt. Das Mitglied des Abgeordnetenhauses steht den Lichtenberger Sozialdemokraten seit 2012 vor.

Dabei stehen ihm als stellvertretenden Kreisvorsitzenden die beiden wiedergewählten Teodora Gionova-Busch und Karin Halsch, als auch der neu hinzu kommende Stefan Unger zu Seite. Als Kreiskassiererin wurde Kathrin Söhnel im Amt bestätigt, neuer Schriftführer ist Joachim Hasch.

„ Zusammen werden wir die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortsetzen und unsere Bürgermeisterin Birgit Monteiro entschlossen dabei unterstützen, das Profil Lichtenbergs als weltoffener, toleranter, und familienfreundlicher Bezirk weiterzuentwickeln“ erklärt Ole Kreins.

Verabschiedet wurde das neue Kommunalwahlprogramm „Ein Lichtenberg für alle“. Dies ist ein wichtiger Schritt, um den Lichtenberger Bürgerinnen und Bürgern die Positionen der SPD- Lichtenberg für die nächsten Jahre darstellen zu können. Unsere Schwerpunkte legen wir auf bezahlbares Wohnen und attraktive Kieze. Auch soll die Integration und Unterbringung von durch Krieg und Vertreibung in unseren Bezirk gekommenen Flüchtlingenim Bezirk weiter erfolgreich fortgesetzt werden.
Lichtenberg soll der Kinder- und Familienfreundliche Bezirk bleiben. Dazu gehören auch weiterhin die bedarfsgerechte Errichtung von Kitas, sowie der Ausbau und die Modernisierung von Schulen, Bibliotheken und Sportanlagen.
Dabei werden wir den demographischen Wandel nicht außer Acht lassen: Die wohnortnahe Versorgung mit medizinischen Einrichtungen und Einzelhandel sind für uns ein wichtiger Bestandteil der Zukunftsgestaltung Lichtenbergs.
Für uns ist ein Lichtenberg wichtig, das mit Fahrradwegen und öffentlichem Nahverkehr den ökologischen Ansprüchen an moderne Mobilität gerecht wird, sowie auch ökologisch verträglichen Tourismus, Kleingartenanlagen und die Denkmal- und Kulturpflege beinhaltet.

Spuren in Lichtenberg

TraditionsfahneDie SPD Lichtenberg hat auf dem vergangenem Jahresempfang erstmals die von ihr herausgegebene Festschrift Spuren / 150 Jahre SPD – in Lichtenberg vorgestellt. Die beiden Autoren Horst Uebelgünn und Christian Kind haben hierfür in mühevoller Kleinarbeit die Geschichte der Lichtenberger SPD von den ersten Anfängen bis in die Gegenwart nachgezeichnet und dabei auch das gesamtdeutsche Umfeld berücksichtigt.

Bei der Lektüre erfährt man nicht nur die wechselvolle Geschichte eines einzelnen Berliner Kreisverbandes, sondern auch die Geschichte Lichtenbergs aus einem besonderen Blickwinkel. Für historisch Interessierte und bekennende Lichtenbergerinnen und Lichtenberger daher ein Muss! Die Festschrift hat 100 Seiten, 76 Abbildungen, rund 290 Personen im Register und rund 90 Quellen. Sie kann über das Kreisbüro der SPD Lichtenberg für 8 Euro bezogen werden.

Hier eine kleine Inhaltsübersicht aus der Feder der Autoren: Weiterlesen

120 Jahre SPD Friedrichsfelde

 Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität im Zeichen der Zeit

 

Im Jahre 1892, vor 120 Jahren, wurde in der damaligen Gemeinde Friedrichsfelde – getarnt als Arbeiterbildungsverein – eine lokale Zelle der SPD gegründet. Dies geschah mit gebotener Vorsicht knapp 2 Jahre nach Auslaufen der sog. Sozialistengesetze, die in Deutschland sämtliche sozialdemokratischen Aktivitäten verboten hatten. Mit einer Festveranstaltung im Museum Lichtenberg beging die heutige SPD Friedrichsfelde am 29. November dieses historische Datum.

Im Festvortrag erinnerte der nach dem Mauerfall erste frei gewählte Bezirksbürgermeister Lichtenbergs Christian Kind an die bekannten Aktiven der letzten 120 Jahre, Streiterinnen und Kämpfer für ein demokratisches Deutschland, für Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität in Kaiserreich, den Jahren der Weimarer Republik und über zwei Diktaturen hinweg. Das diese Ideale das Potential des sozialdemokratischen Erbes und damit auch heute noch die wichtigsten Schlüssel zu einem gesunden und lebensfördernden Gemeinwesen sind, daran erinnerten der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Andreas Geisel und der Vorsitzende der Lichtenberger SPD Ole Kreins in ihren Redebeiträgen. Als ein Zeichen praktischer Solidarität wurden im Rahmen der Veranstaltung Spenden für die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Rhinstraße gesammelt.

„Bündnis für Wohnen“ gestartet

Am heutigen Tag stellte der Lichtenberger Bürgermeister Andreas Geisel im Beisein des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt Michael Müller und des Lichtenberger Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung Wilfried Nünthel (CDU) das „Bündnis für Wohnen“ in Berlin-Lichtenberg vor. Während sich das bereits in der vergangenen Woche von Senator Michael Müller vorgestellte Bündnis für bezahlbare Mieten vor allem auf Bestandswohnungen konzentriert, steht im Lichtenberger Bündnis für Wohnen der Wohnungsneubau im Fokus.

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU ist vereinbart, dass der Wohnungsbau in Berlin bis 2016 deutlich angekurbelt wird, 30.000 neue Wohnungen sollen entstehen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die Wohnungsgenossenschaften in Berlin spielen bei der Umsetzung dieses Vorhabens eine zentrale Rolle, aber auch zahlreiche private Investitionen. Allein im Bezirk Lichtenberg werden schon 2012 und 2013 jeweils fast 1.000 neue Wohnungen entstehen.

Senator Michael Müller: „Bei steigenden Einwohnerzahlen muss es auch Wohnungsneubau geben, um steigenden Mieten wirkungsvoll zu begegnen. Ein Bündnis vieler Akteure wie in Lichtenberg, dass die Entstehung von Neubauprojekten fördert, hilft dabei. Ich würde mir wünschen, dass auch in anderen Bezirken solche Bündnisse ins Leben gerufen werden, denn jede zusätzliche Neubauwohnung entlastet den Wohnungsbestand.“

Bürgermeister Andreas Geisel: „Lichtenberg ist kinder- und familienfreundlicher geworden. Deshalb ziehen Familien zu uns und die Kinderzahlen steigen deutlich an. Das ist eine sehr positive Entwicklung. Sie bedingt aber auch, dass wir für die erforderliche Infrastruktur sorgen, also neue Kita- und Schulplätze und Wohnraum anbieten müssen, und das möglichst schnell. Diese Wohnungen sollen dann aber auch für normale Familien bezahlbar sein. Da schon die reinen Baukosten für Neubauwohnungen die derzeitigen Durchschnittsmieten übersteigen, müssen wir mit den Bauherren zu Vereinbarungen kommen, die einerseits schnelles Bauen und andererseits weiterhin bezahlbare Mieten ermöglichen. In dem „Bündnis für Wohnen“ bekräftigen die Bauherren und das Bezirksamt ihren gemeinsamen festen Willen, auf kooperativem Wege attraktives und bezahlbares Wohnen aktiv zu gestalten. Dieses Thema wird in Lichtenberg modellhaft für Berlin diskutiert.“

In Lichtenberg werden u. a. folgende Wohnungsbauprojekte in 2012/13 umgesetzt: Weiterlesen

Gründung AK Rechtsextremismus

Auf Beschluss des Kreisvorstandes hat die SPD Lichtenberg einen weiteren Arbeitskreis – den Arbeitskreis Rechtsextremismus – ins Leben gerufen.

Der Arbeitskreis trifft sich am Dienstag, 22.06.2010, um 18.30 Uhr
im SPD-Kreisbüro Lichtenberg, Rathausstraße 7, 10367 Berlin zu seiner ersten Sitzung.

Ziel des Arbeitskreises soll die Vernetzung mit Bündnispartnern in diesem Bereich zu intensivieren. Der Arbeitskreis wird darüber hinaus Beiträge zum Wahlprogramm 2011 der SPD Lichtenberg erarbeiten.

Zur Mitarbeit sind ausdrücklich auch Bürgerinnen und Bürger eingeladen, die nicht Mitglied der SPD sind.

Erinnerung an die Zeit vor 20 Jahren

“Wir wollen hier und heute die Gründer der SDP in Lichtenberg und Hohenschönhausen zu Wort kommen lassen um aus ihren Erfahrungen des Anfangs für das heute zu lernen”, so bezeichnete Andreas Geisel in seinen Begrüßungsworten das Motto der Veranstaltung “ ein Stück Geschichte der SPD- von der SDP zur SPD Hohenschönhausen und SPD Lichtenberg”, die am 9. Februar 2010 stattfand.

Nachdem am 7. Oktober 1989 die SDP in Schwante gegründet wurde, bildeten sich in den nachfolgenden Wochen und Monaten in allen Kreisen und Bezirken der damaligen DDR Basisgruppen der SDP – so auch in Lichtenberg und Hohenschönhausen. Auf einer Delegiertenversammlung Mitte Januar beschloss die Sozialdemokratische Partei in der DDR nicht nur ein Programm sondern auch, dass die Partei mit „SPD“ abgekürzt werden soll. Ende Januar 1990 fanden sowohl in Lichtenberg als auch in Hohenschönhausen erste Parteitage mit Wahlen der Vorstände statt. Weiterlesen

Spenden

Bitte um Spenden für Wahlkämpfe

Für die kommenden Wahlkämpfe bitten wir Euch um Eure finanzielle Unterstützung! Dabei zählen auch kleine Beträge. Bitte spendet auf unser Wahlkampfkonto:

  • Bank: Berliner Sparkasse
  • IBAN: DE48 1005 0000 0190 6287 31
  • BIC: BELADEBEXXX
  • Kontoinhaber: SPD Kreis Berlin-Lichtenberg

Vielen Dank!
Birgit Monteiro und Daniel Schäfer

Kreisvorstand

Vorsitzende

Birgit Monteiro

Stellvertretende Vorsitzende

Dr. Anja Ingenbleek

Stellvertretender Vorsitzender

Julien Andre

Schriftführung / Öffentlichkeitsarbeit

Kevin Einenkel

Kassierer

Daniel Schäfer


Vertreter*innen der Abteilungen
  • Karin Halsch (Abteilung 1)
  • Julian Görlitz (Abteilung 2)
  • Horst Uebelgünn (Abteilung 3)
  • Christian Paulus (Abteilung 4)
  • Andreas Büchner (Abteilung 5)
  • Kathrin Söhnel (Abteilung 6)
Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaften
  • Tamara Lüdke (Jusos)
  • Reimund Peter (AfA)
  • Teodora Gionova-Busch (AsF)
  • Ulrich Brietzke (AGS)
  • Gabi Kind (AG60Plus)
  • vakant (AG Migration und Vielfalt)
  • Julia Neugebauer (SPDqueer)
Vertreter der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg
  • Kevin Hönicke, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg
Beisitzer*innen
  • Jutta Feige
  • Henning Wolff
  • Viktoria Jeske
  • Christian Kind
  • Brigitta Nöthlich
  • Philipp Sorgatz
beratende Mitglieder qua Amt