Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung Februar 2013

SPD LogoAm Samstag den 23. Februar 2013 trafen sich die Lichtenberger Kreisdelegierten zu ihrer ersten Versammlung in diesem Jahr.

Begonnen wurde mit der Eröffnungsrede des SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß, die sich auf das Thema Mieten und Wohnungsneubau in Berlin konzentrierte und hier die besonders gute Arbeit des sozialdemokratisch geführen Lichtenberger Bezirksamtes hervorhob. Anschließend wurden viele Mitglieder für ihre langjährige Parteimitgliedschaft geehrt.

Dann folgte die Diskussion der Anträge.

An den Landesparteitag gerichtet wurde gefordert, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Rahmenverträge über vergünstigten Mietraum mit den Trägern der sozialen Arbeit abschließen sollen. In einem weiteren Antrag zur Mietenpolitik wurde außerdem beschlossen, dass die Sperrfrist zur Kündigung einer Mietwohnung seitens eines neuen Besitzers von drei auf 7 Jahre verlängert werden soll.

Die Lichtenberger Jusos haben einen umfassenden Antrag zur Internetpolitik eingebracht, der von den Delegierten einstimmig beschlossen wurde.

Anschließend wurden noch diverse Anträge zur Ergänzung des Bundeswahlprogrammes der SPD beschlossen. Außerdem hat sich die Versammlung mit Gleichstellungsfragen innerhalb der SPD Lichtenbergs befasst.

Am Ende der Versammlung gab es anlässlich der Nominierung von Sylvia-Yvonne Kaufmann zur Kandidatin der Berliner SPD bei der Europawahl 2014 noch eine spannende Diskussion zur europäischen Integration im Allgemeinen und der sozialdemokratischen Europapolitik im Speziellen.

Erinnern an 40 Jahre Frankfurter Allee Süd

Aus einer Pressemitteilung des Bezirksamtes Lichtenberg:

“In einem feierlichen Akt wird das Bezirksamt Lichtenberg gemeinsam mit dem Stadtteilzentrum Kiezspinne FAS am 19. Januar 2013 um 17 Uhr an die Entstehung des Wohngebietes Frankfurter Allee Süd (FAS) vor 40 Jahren erinnern.

Im Nachbarschaftshaus Orangerie in der Schulze-Boysen-Straße 38,10365 Berlin, begrüßen Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD), Kulturstadträtin Kerstin Beurich (SPD) und Baustadtrat Wilfried Nünthel (CDU) Anwohner/innen des als Pilotprojekt für die städtebauliche Entwicklung der Jahre zwischen 1970 und 1980 angesehen Wohngebietes. Der Architekt und Stadtplaner Thorleif Neuer wird über die Entstehungsgeschichte berichten, die er selbst miterlebte.

Dazu die Kulturstadträtin Kerstin Beurich (SPD): “Die Frankfurter Allee Süd stellte schon immer einen eigenen Mikrokosmos im Bezirk dar. Noch heute erfreut sich das Wohngebiet großer Beliebtheit. So werden die Vergangenheit und Zukunft am 19. Januar für die Bewohner/innen der FAS gleichermaßen von Bedeutung sein.”

Fotos bieten einen Überblick, mit dem die Entstehung und Entwicklung bis in die Gegenwart dokumentiert wird. Die Schostakowitsch-Musikschule Lichtenberg wird die Veranstaltung mit Musik aus der Entstehungszeit begleiten.”

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120 Jahre SPD Friedrichsfelde

 Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität im Zeichen der Zeit

 

Im Jahre 1892, vor 120 Jahren, wurde in der damaligen Gemeinde Friedrichsfelde – getarnt als Arbeiterbildungsverein – eine lokale Zelle der SPD gegründet. Dies geschah mit gebotener Vorsicht knapp 2 Jahre nach Auslaufen der sog. Sozialistengesetze, die in Deutschland sämtliche sozialdemokratischen Aktivitäten verboten hatten. Mit einer Festveranstaltung im Museum Lichtenberg beging die heutige SPD Friedrichsfelde am 29. November dieses historische Datum.

Im Festvortrag erinnerte der nach dem Mauerfall erste frei gewählte Bezirksbürgermeister Lichtenbergs Christian Kind an die bekannten Aktiven der letzten 120 Jahre, Streiterinnen und Kämpfer für ein demokratisches Deutschland, für Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität in Kaiserreich, den Jahren der Weimarer Republik und über zwei Diktaturen hinweg. Das diese Ideale das Potential des sozialdemokratischen Erbes und damit auch heute noch die wichtigsten Schlüssel zu einem gesunden und lebensfördernden Gemeinwesen sind, daran erinnerten der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Andreas Geisel und der Vorsitzende der Lichtenberger SPD Ole Kreins in ihren Redebeiträgen. Als ein Zeichen praktischer Solidarität wurden im Rahmen der Veranstaltung Spenden für die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Rhinstraße gesammelt.

Vieldiskutiert: Themenforum Mieten in Lichtenberg

Diverse Vertreter von Mieterbeiräten und -vereinen, Investoren, Genossenschaften und aus der Politik kamen am vergangenen Freitag zum Themenforum Mieten in Lichtenberg der SPD. Zusammen diskutierten sie über den Mietspiegel, Nettokaltmieten und die Beteiligung der verschiedenen Vertreter von Mieterinteressen an den Reformprozessen.

Den Diskussionsauftakt machte Bezirksbürgermeister Andreas Geisel mit einem Grußwort. Er stellte darin das Lichtenberger Bündnis für Wohnen vor und welche sonstigen Maßnahmen der Bezirk gegen die steigende Wohnungsknappheit und die damit verbundenen Mietsteigerungen plant. Dabei machte er deutlich, dass der Neubau von 3.000 Wohnungen in Lichtenberg zwar ein bedeutender Schritt zur Entspannung der Situation ist, die eigentlichen Akteure bei der Mietpreisfrage aber die HOWOGE und die Wohnungsgenossenschaften mit ihren rund 100.000 Wohnungen in Lichtenberg sind.

Dem entgegnete der Bestandsmanager der HOWOGE, Michael Wagner, Weiterlesen