Wir als Lichtenberger SPD haben ein großes Antragspaket eingebracht und können mit der Bilanz nach dem Landesparteitag sehr zufrieden sein. Wir freuen uns über die Annahme vieler unserer Anträge bzw. über ihren Eingang in zentrale Beschlüsse. Ihre Umsetzung werden wir ebenso begleiten und nachhalten wie die weitere Beratung und Wiederaufnahme der Lichtenberger Anträge, die in den zuständigen Fachausschuss und in betreffende Arbeitsgemeinschaften überwiesen wurden.
Hier die Ergebnisse zu unseren Lichtenberger Anträgen im Einzelnen:
- Die folgenden Lichtenberger Anträge der KDV Lichtenberg wurden angenommen:
- Mindestlohnerhöhungen bei Zuwendungsempfängern ausgleichen
- Digitaler Wandel auch in den Schulen – Verbesserung der Medienkompetenz von Schüler*innen in der Sekundarstufe I
- Privatsphäre auch online sichern! Schutz des Online-Briefgeheimnisses. E-Privacy-Verordnung endlich annehmen!
- Angebot im ÖPNV deutlich verbessern
- Auf dem Weg zur Abschaffung von Hartz IV! Ein weiterer Schritt: sogenannte Bedarfsgemeinschaften gerecht gestalten
- Neue Definition der Rentenbeitragszeit
- Wir fordern eine vollständige Rentenversicherungspflicht von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und die Abschaffung der sog. „opt-out“ Alternative
- Diese Lichtenberger Anträge sind in zentrale Anträge eingegangen:
- Debatte über Zukunftsfragen ermöglichen – Themenparteitag
- Gedruckte Antragsunterlagen bei Parteitagen und Delegiertenversammlungen nur noch auf Anforderung
- Vertrauens-Team (auch bekannt als Awareness-Team) auf Landesparteitagen der SPD Berlin
- Diese drei Anträge gingen mit ihren zentralen Forderungen in den Antrag Für eine starke SPD in Berlin: SPD organisatorisch erneuern
- Polizeiarbeit bei Demonstrationen
- Eingegangen in den Antrag Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit
- Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten
- Eingegangen in den Antrag Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten.
- Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
- Eingegangen in den Antrag Gemeinwohl vor Profitstreben – Für einen anderen Umgang mit Grund und Boden und eine gerechte Wohnungs- und Mietenpolitik
- Ein weiterer Änderungsantrag zum Antrag Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit, der sich mit dem solidarischen Grundeinkommen beschäftigte, war nur in Teilen erfolgreich. Während der Gedanke der Freiwilligkeit Eingang fand, wurde unsere Forderung nach einer berlinweit einheitlichen Vorgehensweise durch Einrichtung eines zentralen kommunalen Dienstleisters leider abgelehnt.
- Die folgenden von der KDV Lichtenberg beschlossenen Anträge wurden zur weiteren Beratung in den Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit überwiesen:
- Arbeitnehmerähnliche Personen in Betriebsverfassungsgesetz und Personalvertretungen einbinden (zusätzlich überwiesen an: AfA, ASJ)
- Betriebsräte schützen – Mitbestimmung stärken (zusätzlich überwiesen an: AfA)
- Höchstnachhaltigkeitsrücklage neu definieren
- Trennungsgebot beitragsgedeckter und versicherungsfremder Leistungen gesetzlich verankern
- Neues Erwerbsminderungsrentenrecht für alle
Autorin: Anja Ingenbleek, stv. Kreisvorsitzende