Kreisdelegiertenversammlung am 29. September 2018
Am 29. September 2018 kamen bis zu 48 Delegierte der SPD Lichtenberg zur Kreisdelegiertenversammlung (KDV) im Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel in Hohenschönhausen zusammen. Zunächst wurden folgende Vertreter*innen mit sehr guten Stimmergebnissen in den Kreisvorstand nachgewählt:
- Andreas Plank für die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen,
- Karsten Strien für die Abteilung 3 Fennpfuhl und
- Wolfgang Engels für die Arbeitsgemeinschaft 60 plus.
Nach der Ehrung unserer Parteijubilar*innen fasste der noch junge Arbeitskreis zum Thema Grundeinkommen seine ersten Ergebnisse zusammen. Zu Beginn des Jahres 2018 u. a. auf Grund des Vorschlags eines Solidarischen Grundeinkommens als „temporärer“ Arbeitskreis ins Leben gerufen, wird dieser nun auch weiterhin aktiv bleiben. Auch über Modelle eines Bedingungslosen Grundeinkommens, wie es in mancher gesellschaftlichen Debatte diskutiert wird, wird dabei beraten.
Die anschließende Mittagspause haben die Jusos Lichtenberg für eine Fotoaktion zur #unteilbar-Demo am 13. Oktober 2018 genutzt.
Es folgte die Beratung unserer Anträge in konstruktiver Atmosphäre. Folgenden Anträge wurden dabei, teilweise mit Änderungen, beschlossen (Auszug):
- Erwerbsminderungsrenten erhöhen
- Höchstnachhaltigkeitsrücklage neu definieren
- Neue Definition der Rentenbeitragszeit
- Trennungsgebot beitragsgedeckter und versicherungsfremder Leistungen gesetzlich sichern
- Angebot im ÖPNV deutlich verbessern
- Informatik als obligatorisches Unterrichtsfach für die Sekundarstufe I
- Betriebsräte schützen – Mitbestimmung stärken
- Arbeitnehmerähnliche Personen in Betriebsverfassungsgesetz und Personalvertretungen einbinden
- Auf dem Weg zur Abschaffung von Hartz IV! Ein weiterer Schritt: sogenannte Bedarfsgemeinschaften gerecht gestalten
- Polizeiarbeit bei Demonstrationen
- Verbot von Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnung
- Schüler*innenhaushalt einführen!
- Rettet die Biene!
Daneben wurden einige Anträge, u. a. zur Wohnungs- und Mietpolitik, an den Arbeitskreis Stadtentwicklung zur weiteren Beratung überwiesen:
- Landeseigene Wohnungsunternehmen in sozialer Verantwortung bei Neuvermietung
- Mietpreisbremse an Inflationsrate orientieren
- Wohnungen sind zum Wohnen, nicht zum Spekulieren! – Für verträgliche Mieten beim Wohnungsbau
- Kopien der Abrechnungsbelege zu Betriebskostennachweisen aushändigen
Ein Antrag zur dauerhaften Abschaffung der Wehrpflicht wurde vertagt und soll zwischenzeitlich im Rahmen der Kreisklausur am 12./13. Oktober 2018 zum Thema „Werteorientierte Außen- und Rüstungspolitik, Europa“ beraten werden.
Autor: Julien André, stv. Kreisvorsitzender