Die SPD fordert, dass die letzte Ressortumbildung im Bezirksamt Lichtenberg rückgängig
gemacht wird. Das Oberverwaltungsgericht hat geurteilt, dass durch die Freistellung von
Kevin Hönicke (SPD) bei der letzten Ressortumbildung eine unrechtmäßige Verzerrung der
politischen Kräfte im Bezirksamt gegeben war. Dadurch wurde die SPD politisch
benachteiligt.
In seinem am 5. März verkündeten Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Berlin ein im
Oktober 2023 ausgesprochenes Dienstverbot gegen Bezirksstadtrat Kevin Hönicke
aufgehoben. Das lange erwartete Urteil besagt, dass die Freistellung nicht mehr rechtmäßig
und dienstliche Gründe für ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nicht mehr
erkennbar waren.