Anstelle die BVV zu informieren, müssen die Kommunalpolitik sowie die Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen in Alt-Hohenschönhausen durch einen Brief des CDU-Abgeordneten Martin Pätzold erfahren, dass seine Parteifreundin und Lichtenberger Schulstadträtin Catrin Gocksch im Alleingang entschieden hat, den geplanten und finanzierten Ergänzungsbau an der Grundschule Obersee nicht umzusetzen. Nicht nur, dass damit jahrelange Planungen umsonst waren und auch finanzielle Zusagen des Senats verloren gehen, gefährdet die Schulstadträtin auch die Versorgung mit Grundschulplätzen in Hohenschönhausen.
Der Schulfrieden in der Region ist damit massiv gestört. Erst im Juni hatten drei Schulen ihre Sorgen in der BVV vorgetragen und Bedenken geäußert – ein einmaliger Vorfall in der Lichtenberger Kommunalpolitik. Das hat Catrin Gocksch nicht nur ignoriert, sondern sie untergräbt damit aktiv die pädagogischen Konzepte der Schule in der Schleizer Straße, indem sie diese direkt voll belegt und zur Filialschule degradiert.
Mit ihren Handlungen wird die Schulstadträtin ihrer Verantwortung gegenüber den Lichtenberger Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern in keinster Weise gerecht. Anstatt transparent und im Austausch mit allen Beteiligten zu agieren, werden Entscheidungen im Hinterzimmer getroffen. Noch im Juni hat die BVV beschlossen, dass die Planungen zum Schulergänzungsbau an der Oberseeschule weiter vorangetrieben werden sollen, um die dringenden Schulplätze in der Region zu sichern. Catrin Goksch setzt sich bewusst über diesen BVV-Beschluss hinweg. Es ist in Lichtenberg einmalig, dass ein senatsfinanzierter Schulergänzungsbau nicht umgesetzt wird.
Es steht zu befürchten, dass Hohenschönhausen sehenden Auges in eine langfristige Unterversorgung mit Schulplätzen läuft. Fragen zu aktuelle Zahlen zur Anzahl der Schüler*innen und zur Einschulung bleiben weiterhin unbeantwortet. Zudem liegt weiterhin kein aktueller Schulentwicklungsplan vor.
Die SPD wird sich in der Region für eine verlässliche, gerechte und ausfinanzierte Schulplatzplanung einsetzen. Als SPD fordern wir schnellstmögliche Aufklärung des Sachverhalts, die umgehende Einbeziehung aller zuständigen Gremien und der betroffenen Schulen, die Umsetzung des BVV-Beschlusses, die Offenlegung der aktuellen Zahlen zu den Schulplatzbedarfen in der Region und die Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD Lichtenberg, Kevin Einenkel, dazu: „Mit ihrem intransparenten Alleingang spaltet die Schulstadträtin die Schullandschaft in Alt-Hohenschönhausen. Es geht hier offenbar nicht um das Wohl aller Lichtenberger Schüler*innen, sondern um parteipolitisch geleitete Entscheidungen. Anders ist es schwer zu erklären, dass ein bereits geplantes und finanziertes Projekt in dieser Art und Weise gestoppt wird.“
Anja Ingenbleek, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzt: “Der Umgang der Schulstadträtin mit den Schulen in der Region bereitet mir Sorge. Es gibt einen geplanten und finanzierten Weg, der schnell die dringend benötigte Entlastung bringt. Mit ihren unabgestimmten und ungesicherten Vorschlägen verlässt die Schulstadträtin diesen Weg.”