Veranstaltung: AfD-Parteiverbot: Strategisch sinnvoll und rechtlich möglich?

Am 16.04.2024 hat die SPD Lichtenberg mit Dr. Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte über ein AfD-Verbotsverfahren diskutiert. Die Veranstaltung wurde von Tamara Lüdke moderiert.

In seinem Eingangsstatement ging Hendrik Cremer zunächst auf die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot ein. Um eine Partei zu verbieten, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Ein Partei muss sich inhaltlich gegen die Menschenwürdegarantie, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie aussprechen und diese Ziele aktiv und planvoll verfolgen. Hierbei wird auch die Gefährlichkeit der Partei eingestuft; also ob die Partei in einem Maße aktiv ist, dass diese auch die Möglichkeit hat, an die Macht zu kommen, um diese Ziele durchzusetzen. Ein Verbotsantrag kann von Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung gestellt werden, über den dann das Bundesverfassungsgericht entscheidet. 

Hendrik Cremer ging dann auf sehr eindrucksvolle Art und Weise darauf ein, in welchem Maße die AfD demokratiefeindliche und nationalsozialistische (sic!) Ziele verfolge. Zwar spreche die Partei nicht offen von „Rasse“ und Rassismus, sondern verklausuliert diese Begriffe unter dem Deckmantel unterschiedlicher Kulturen und erklärt diese für „kulturellen Gegensätze“ für unüberwindbar und feststehend. Sowohl im Programm der AfD, bei „Geheimtreffen“ zwischen AfD-Mitgliedern und Rechtsextremist*innen um den Jahreswechsel als auch durch Äußerungen führender Politiker*innen wie Björn Höcke wird eine Remigration von Migrant*innen und aus Sicht der AfD Andersdenkender gefordert. Das ist aber auch nur ein verharmlosender Begriff für Deportationen. Gegenläufige Meinungen bekämpft die AfD und diese kommen in ihrem Weltbild nicht vor. Höcke geht sogar soweit vom „Ausschwitzen“ seiner Gegner zu sprechen und spielt damit klar auf das Vernichtungslager Auschwitz an. Höcke wird mittlerweile breit von der Parteiführung unterstützt und ein Antrag auf Parteiausschluss, in dem selbst von nationalsozialistischen Gedankengut gesprochen wird, fand in der AfD keine Mehrheit. Die AfD ist mittlerweile soweit nach rechtsaußen gerückt, dass es einer Verharmlosung gleichkommt, wenn man von der AfD als „in Teilen rechtsextrem“ spreche. Vielmehr sei für Cremer die AfD aus wissenschaftlicher Sicht gesichert rechtsextrem und verfolge nationalsozialistische Ziele. Aus seiner Sicht seien alle Voraussetzungen für einen Verbot durch das Bundesverfassungsgericht gegeben.

In der anschließenden Diskussion wurde viel über die Gründe des Erstarkens der AfD diskutiert. Hier wurden die steigende Politikverdrossenheit und verlorenes Vertrauen in die demokratischen Parteien genannt und dass die AfD an einigen Stellen als einzige Kraft, die sich „kümmere“, erscheine. Weiterhin wurde hinterfragt, ob ein Verbot der AfD vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte Bestand habe und diskutiert, dass ein Verbot den Eindruck vermittele, dass die demokratischen Parteien keine andere Lösung als ein Verbot sehen und damit ganze Wählergruppen ihrer Stimme genommen wird. Auch, dass bei einem AfD-Verbot, die Positionen dieser Partei noch nicht verschwunden sind und sich diese in einer neuen Partei formieren könnte.

Hendrik Cremer warnte davor, die AfD auf eine reine Protestbewegung zu reduzieren und es Aufgabe von Medien, Gesellschaft und Politik sei, auf die Gefährlichkeit dieser Partei hinzuweisen, bevor es zu spät sei. Er spricht sich aber auch dafür aus, dass ein Verbotsverfahren nicht das einzige Mittel sein kann, um für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz einzutreten und dass es hier eine gemeinschaftliche Anstrengung aller demokratischen Kräft brauche. Nicht zuletzt betont er, dass sich seine Ausführungen auf die AfD als Partei beziehe und nicht auf die Wähler*innen der AfD. Die individuellen Gründe für eine Wahlentscheidung sind nicht bekannt und die Menschen haben bei jeder Wahl erneut die Möglichkeit haben, sich für eine andere Partei zu entscheiden.

Abschließend soll nochmal auf das sehr lesenswerte Buch von Hendrik Cremer “Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen – wie gefährlich die AfD wirklich ist” hingewiesen.