Den Einsatz für die Mitarbeiter*innen von Galeria Kaufhof im Lindencenter fortsetzen

Der Einsatz für die Mitarbeiter*innen von Galeria Kaufhof im Lindencenter muss weitergehen. Die SPD Lichtenberg fordert daher, dass sich der Berliner Senat dafür einsetzt, dass Galeria Karstadt Kaufhof eine soziale und verlässliche Transfergesellschaft gründet, damit der Übergang bis zum neuen Job, insbesondere finanziell, gut geregelt wird. Außerdem fordert die SPD Lichtenberg das Bezirksamt Lichtenberg auf, seinen bisherigen Einsatz engagiert fortzusetzen und die Mitarbeiter*innen von Galeria im Lindencenter weiterhin zu unterstützen.

Der Einsatz zum Erhalt der Galeria-Filialen in Lichtenberg war teilweise erfolgreich. Gemeinsam haben der Senat und das Bezirksamt mit dem sozialdemokratischen Stadtrat für Wirtschaft und Arbeit, Kevin Hönicke, die Galeria-Filiale im Ringcenter erhalten können. Die Mitarbeiter*innen konnten dort vor dem Arbeitsplatzverlust gerettet werden. Die Mitarbeiter*innen von Galeria im Lindencenter stehen aber weiterhin vor einer ungewissen Zukunft.

Die amtierende Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Anja Ingenbleek, dazu: „Die Gespräche vor Ort, die Koordinierung mit der Agentur für Arbeit und die Gesprächsrunde mit der Center-Leitung, dem Betriebsrat, dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft und dem Wirtschaftskreis Hohenschönhausen-Lichtenberg e. V.,  begrüßen wir als SPD Lichtenberg ausdrücklich. Wir fordern, dass diese Gespräche fortgesetzt werden. Das Bezirksamt sollte darüber hinaus den Stammtisch des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit Lichtenberg nutzen, um gemeinsam mit den Lichtenberger Unternehmen den Galeria-Mitarbeiter*innen im Lindencenter Optionen anzubieten. Hier sollte auch der Wirtschaftskreis Hohenschönhausen-Lichtenberg e. V. einbezogen werden.“

Der amtierende Co-Vorsitzende Michael Julien Andre ergänzt: „Die SPD-Lichtenberg steht an der Seite der Mitarbeiter*innen von Galeria Kaufhof im Lindencenter. Der Berliner Senat könnte als weitere Unterstützungsmöglichkeit prüfen, ob er den Mitarbeiter*innen ein ähnliches Angebot unterbreiten kann, sich in der Berliner Verwaltung zu bewerben, wie er es damals bei Air Berlin tat.“

Den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) massiv stärken

Die SPD Lichtenberg fordert, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) personell und finanziell besser ausgestattet wird. Der ÖGD muss auch während einer Pandemie in der Lage sein, seine regulären Aufgaben, wie bspw. die Einschulungsuntersuchung, zu erfüllen.

Gerade im Pandemiefall, aber selbstverständlich auch darüber hinaus, braucht es einen personell und finanziell gut ausgestatteten ÖGD. Hier müssen alle rechtlichen Möglichkeiten restlos und konsequent ausgenutzt werden. Ziel muss sein, dass trotz einer Pandemie andere Aufgaben, wie zum Beispiel die Einschulungsuntersuchung, nicht einfach ausgesetzt werden.

Die amtierende Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Anja Ingenbleek, dazu: „Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) kommt bei einem Ereignis wie der Corona-Pandemie eine erhebliche Bedeutung zu. Aber auch darüber hinaus trägt der ÖGD eine große gesellschaftliche Verantwortung, die in Krisenzeiten fortbesteht und deren Wahrnehmung ihm ermöglicht werden muss.“.

Der amtierende Co-Vorsitzende Michael Julien Andre ergänzt: „Es kann nicht sein, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) die Umsetzung vorgesehener Maßnahmen gegeneinander abwägen muss.  Außerdem zeigt sich deutlich, dass die Privatisierung von Aufgaben der Verwaltung keine langfristigen positiven Erfolge erzielt. Stattdessen ist eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung des ÖGD dringend erforderlich.“

Home-Office und Digitalisierung – Lichtenberg zukunftsfähig machen

Die SPD Lichtenberg setzt sich in einer Resolution des Kreisvorstandes dafür ein, dass die Attraktivität des Bezirks als Arbeitgeber gesteigert und das Angebot für Bürger*innen flexibler wird. Dazu gehört neben mehr Homeoffice-Möglichkeiten für Mitarbeiter*innen der Bezirksverwaltung auch die Ausweitung digitaler Dienstleistungen. 

In der Corona-Krise zeigt sich, dass Lichtenberg als Bezirk gut und besonnen auf die Pandemie reagiert. Das ist vor allem den Lichtenberger*innen zu verdanken, die die vom Senat und vom Bezirk ergriffenen Maßnahmen zum größten Teil verantwortungsbewusst und verständnisvoll umsetzen. Es wird aber auch deutlich, wo Verbesserungsbedarf besteht.

Gerade in Krisenzeiten braucht es eine handlungsfähige und schnell reagierende Verwaltung. Aktuell ist offensichtlich, dass ein flexibles Arbeiten bei Bedarf auch von zu Hause aus möglich sein muss. Das gilt aber nicht nur im Pandemiefall. Auch darüber hinaus stärkt es die Attraktivität des Bezirks als Arbeitgeber, wenn ein Arbeiten im Homeoffice unkompliziert erfolgen kann.

Daher setzt die SPD Lichtenberg sich in ihrer Resolution dafür ein, dass alle Mitarbeiter*innen im Bezirksamt, deren Tätigkeit prinzipiell von Zuhause aus durchführbar ist, diese Möglichkeit bei eigenem Wunsch in Vollzeit oder Teilzeit erhalten. Zur Regelung von Homeoffice-Arbeit bedarf es aber eines klaren Konzeptes von Seiten des Bezirks, das den Anforderungen des Arbeitsschutzes gerecht wird. Denn die Fürsorgepflicht des Bezirksamtes gilt selbstverständlich auch gegenüber Mitarbeiter*innen im Homeoffice.

Weiterhin fordert die SPD Lichtenberg, dass das digitale Dienstleistungsangebot der Bezirke schnellstmöglich ausgeweitet wird. Ein persönliches Erscheinen der Bürger*innen sollte nur noch in Ausnahmefällen erforderlich sein. Auch können Beratungsangebote des Bezirks als Webkonferenz oder weiterhin auch telefonisch durchgeführt werden. Langfristig kann so ein flexibleres Angebot für die Bürger*innen gewährleistet werden.

Die amtierende Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Anja Ingenbleek, dazu: „Der Bezirk sollte seine Attraktivität als Arbeitgeber durch mehr und bessere Homeoffice-Möglichkeiten für seine Mitarbeiter*innen steigern. Bei Bedarf sollte dabei ein rasches und reibungsloses Umschalten auf ein Arbeiten im Homeoffice möglich sein. Dazu braucht es aber unbedingt ein klares Konzept, das Arbeitnehmer*innenrechte im Bereich des Homeoffice klar definiert, festschreibt und absichert“

Der amtierende Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Michael J. Andre, ergänzt: „Für die Zukunftsfähigkeit des Bezirks ist es ebenfalls wichtig, dass Online-Angebote für Bürger*innen ausgeweitet werden. In der heutigen Zeit sollte es nur noch in Ausnahmefällen erforderlich sein, dass Bürger*innen für Anträge und weitere Anliegen persönlich im Amt vorsprechen müssen. Sowohl für dieses zeitgemäße digitale Dienstleistungsangebot als auch für ein unkompliziertes Arbeiten im Homeoffice ist ein schnelles Internet unabdingbar. Die zuständigen Stellen müssen sich daher mit vollem Einsatz um den Ausbau und den Zugang zu dieser Technologie kümmern.“