SPD Lichtenberg unterstützt auch nach Tarifeinigung Forderung nach Angleichung des Tarifniveaus insbes. im Sozial- und Erziehungsdienst an das Tarifniveau des Bundes

Der Kreisvorstand der SPD Lichtenberg hat auf seiner Sitzung am 20.02.2017 folgende Resolution beschlossen:

Die SPD Lichtenberg unterstützt auch nach der Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder die grundsätzliche Forderung von ver.di, der GEW, und weiterer Berufsverbände des öffentlichen Dienstes nach Angleichung des Tarifniveaus des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) insbesondere im „Sozial- und Erziehungsdienst sowie in der Pflege“ an das Tarifniveau des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen(TvöD) (siehe u.a. ver.di publik, Ausgabe 1/2017, Seite 1). Mit dem gefundenen Kompromiss wurde ein erster Schritt unternommen, dass die Schere zwischen den verschiedenen Tarifverträgen im öffentlichen Dienst nicht größer geworden ist. Die Vereinbarung, dass die Löhne und Gehälter um mindestens 75 Euro im Monat angehoben werden, ist gerade für die unteren Tarifgruppen ein Schritt in die richtige Richtung.
Nicht nur in Berlin, dass sowohl Land als auch Kommune ist und dadurch die Unterschiede in der Bezahlung noch offenkundiger sind, sondern überall muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Deshalb setzt sich die SPD Lichtenberg auch weiterhin für die Beseitigung der tariflichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Bundesländern ein.
Die verantwortungsvolle Arbeit für Menschen zum Beispiel im Bildungs- und Erziehungsbereich in Kitas, Schulen und Horten, aber auch in der Pflege als auch im Bereich der sozialen Arbeiten muss endlich in Anerkennung der großen Verantwortung und Arbeitsbelastung angemessen entlohnt werden. Nur durch eine attraktive Bezahlung und eine gute kostenfreie Ausbildung kann die große Nachfrage nach fachkundigem und engagiertem Personal gedeckt werden.

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Berlin baut kommunales Stadtwerk aus

Zur 1. Lesung der Gesetzesänderung des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG) in der Plenarsitzung vom 16. Februar 2017 erklären Jörg Stroedter, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion, Harald Wolf, Sprecher für Energiewirtschaft der Linksfraktion und Dr. Stefan Taschner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion:

Die „Berliner Stadtwerke“ sollen der Motor für eine sozialverträgliche Energiewende in Berlin werden. Damit sich die Tochter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu einem erfolgreichen Landesunternehmen entwickeln kann, wollen die Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen das Berliner Betriebegesetz ändern und den damit verbundenen Aufgabenkatalog der BWB erweitern.

Mit dieser Gesetzesänderung können die Berlinerinnen und Berliner künftig regional erzeugte Elektrizität, Gas und Wärme auf Basis erneuerbarer Energien beziehen – das ist verbraucherfreundlicher, effizienter, sozialer und klimaverträglicher. Das bedeutet auch, dass das Berliner Stadtwerk in den Energiehandel und -vertrieb einsteigt. Alle Berliner*innen können künftig Kund*innen der kommunalen Berliner Stadtwerke werden.

Die „Berliner Stadtwerke“ sollen auch Energie- und Infrastrukturdienstleistungen, Mieter*innenstromprojekte, Contracting- und Intractingkonzepte ermöglichen, sowie Energiearmut bekämpfen. Gleichzeitig sollen mit diesen neuen Aufgaben die Berliner*innen mehr einbezogen und die regionale Wirtschaft gestärkt werden.

Neue Flugblätter der SPD Berlin

Der SPD Landesverband hat aktuelle Flugblätter zu den Themen:

100 Tage Programm des Berliner Senats

Präventions- und Sicherheitsheitspaket des Senats

herausgegeben.