Bürgerbeteiligung bei Planung und Bau von Flüchtlingsunterkünften verbessern

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung und dem Bau von Flüchtlingsunterkünften muss dringend verbessert werden. Beim Bau neuer Unterkünfte in Neu-Hohenschönhausen hatten und haben die Anwohnerinnen wiederholt das Gefühl, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Die schlechte Kommunikation beim Bau der Modularen Unterkunft am Hagenower Ring wiederholt sich jetzt bei der Modularen Unterkunft an der Seehausener Straße.

Wiederum gab es keine Vorabinformation der Nachbarinnen und Nachbarn – von einer Beteiligung ganz abgesehen. Stattdessen hat der Bezirk erst nach Baubeginn eine Multiplikatorenrunde organisiert. Auch eine Bürgerinformationsveranstaltung fand erst nach Baubeginn statt.

Zwar wurden die Anwohnerinnen und Anwohner im Februar 2017 durch den Vorhabenträger Berliner Gesellschaft zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften (BEFU) mit einem Informationsschreiben über die bauvorbereitenden Maßnahmen informiert. Ein Informationsschreiben ersetzt aber keine Beteiligung. Der Senat ist der Ansicht, dass Informationsschreiben und Informationsveranstaltungen für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ausreichen. Durch diese frühe Öffentlichkeitsbeteiligung könnten die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger für die Planungsprozesse berücksichtigt werden. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage hervor, die Karin Halsch an den Senat gerichtet hatte. Wenn diese Beteiligung aber erst nach Baubeginn einer Unterkunft stattfindet, muss bei den Anwohnerinnen und Anwohnern der gegenteilige Eindruck entstehen.

Dazu kommt, dass Bauvorhaben zum Bau von Flüchtlingsunterkünften als auch deren Belegung in das Ressort der Senatsverwaltung für Integration/Arbeit und Soziales fallen – so zumindest die Aussage des Bezirksamts Lichtenberg. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales führt dazu in der Antwort auf die Anfrage von Frau Halsch aus: „Die Standorte selbst und deren Platzkapazität werden zwischen den Senatsverwaltungen für Integration, Arbeit und Soziales, für Finanzen, für Stadtentwicklung und Wohnen und den Bezirken konsentiert. Die Bezirke sind zusätzlich im Zuge der Genehmigungsverfahren beteiligt. Die Belegung der Unterkünfte wird vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) unter Berücksichtigung von Standorteignung und Platzbedarfssituation sowie der gesamtstädtischen Planung entschieden. (…) Die Unterkünfte für Geflüchtete werden im Auftrag des LAF in Kooperation mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) errichtet.“

Die Bezirke würden bei jedem Standort frühzeitig in die Planung und die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften einbezogen. Anregungen und Einwendungen der Bezirke zur Belegung würden nach Möglichkeit berücksichtigt. Ansprechpartnerin für die Bürgerinnen und Bürger in Lichtenberg ist laut Senat die bezirkliche Integrationsbeauftragte.

Dieses Verantwortungs- und Kompetenzwirrwarr trägt zur Verunsicherung der Betroffenen bei, statt diese zu reduzieren. Nötig ist eine Beteiligung, die nachvollziehbar und transparent ist und dann beginnt, wenn sich Senat und Bezirk auf einen Standort verständigen – und nicht erst, wenn die bauvorbereitenden Maßnahmen – oder der Bau – schon im Gange sind. Dazu braucht es von Anfang an klar benannte Ansprechpartner. Es reicht nicht, wenn die BEFU als Vorhabenträger frühzeitig ein Informationsschreiben verschickt – zumal in diesem Schreiben weder Ansprechpartner noch Beteiligungsmöglichkeiten genannt wurden. Zusätzlich verwirrend ist es, wenn Monate später plötzlich der Bezirk die Beteiligung organisiert.

So schafft man nicht die unbedingt notwendige gute Nachbarschaft, sondern nur Misstrauen und Frust. Das muss sich ändern.

Ein Jahr gute Innenpolitik: Mehr Geld, mehr Personal und bessere Ausstattung

Andreas Geisel hat vor einem Jahr das Innenressort von seinem glücklosen Vorgänger Frank Henkel übernommen – seitdem hat er vieles auf den Weg gebracht: Sozialdemokratische Innenpolitik für ein sicheres und soziales Berlin.

  • Mehr Polizei auf den Straßen: Die Berliner Polizei ist verstärkt in der Stadt unterwegs – insbesondere an kriminalitätsbelasteten Orten und anderen Brennpunkten in der Stadt. Auf dem Alexanderplatz entsteht eine neue Polizeiwache. Hier werden ab Mitte Dezember Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin, gemeinsam mit dem Ordnungsamt Mitte und der Bundespolizei rund um die Uhr für mehr Sicherheit auf dem Alex sorgen. Auch mit der BVG gibt es seit Anfang des Jahres wieder gemeinsame Streifen für mehr Sicherheit im Öffentlichen Personennahverkehr.
  • Bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr: Dafür stehen 40 Mio. € SIWANA-Mittel zur Verfügung. Damit werden Schutzausstattung bei der Polizei verbessert und neue Schutzwesten, Helme, moderne Waffen und Fahrzeuge angeschafft. Mit dem neuen Haushalt werden das Personal bei Polizei und Feuerwehr deutlich aufgestockt.
  • Das Sicherheits- und Präventionspaket: Der rot-rot-grüne Senat hat ein Sicherheits- und Präventionspaket beschlossen, um die Sicherheit in Berlin zu erhöhen. Mit 4,7 Millionen Euro wurden darin die Mittel für Prävention und Deradikalisierung verdreifacht.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin und Innensenator Andreas Geisel sagte:
„Sozialdemokratische Sicherheitspolitik setzt neben der notwendigen Repression auch ganz stark auf Prävention. Jeder investierte Euro, der Menschen von einer kriminellen Zukunft abhält, ist Gold wert für ein sicheres und soziales Berlin. Wir müssen den Menschen, die auf Abwegen sind, die Hand reichen, um ihnen einen Ausweg aus der Radikalisierung zu zeigen. Gleichzeitig schieben wir mit aller Härte des Gesetzes ausländische Gefährder ab. Wer sich nicht an unsere Regeln des friedlichen Zusammenlebens hält, der muss gehen. Hier stimmen wir uns auch besser untereinander ab. Gemeinsam mit den SPD-Innensenatoren der Stadtstaaten Hamburg und Bremen haben wir eine enge Zusammenarbeit bei innen- und sicherheitspolitischen Fragen verabredet. Denn die Gefahrenabwehr hört nicht an unserer Stadtgrenze auf.
Freiheit und Sicherheit gehören zusammen. Wir brauchen mehr Polizei auf den Straßen statt flächendeckender Videobeobachtung. Dort, wo Videotechnik sinnvoll ist, muss sie aber konsequent angewendet werden. Zum Beispiel an kriminalitätsbelasteten Orten. Wir sorgen gemeinsam mit den Polizistinnen und Polizisten für eine sichere Stadt. Gleichzeitig gilt: Wer uns schützt, den müssen auch wir bestmöglich schützen. Die Ausstattung der Polizei, wie sie Frank Henkel jahrelang geduldet hat, war für mich nicht mehr hinnehmbar. Ich habe mich deshalb von Anfang an für eine moderne und zeitgemäße Ausrüstung der Polizei eingesetzt. Das ist auch eine Frage des Respekts vor den Menschen, die sich jeden Tag für unsere Freiheit und Sicherheit einsetzen.“

Klausurtagung der SPD-Lichtenberg in Erkner

Die SPD des Kreisverbandes Lichtenberg traf sich am 24. und 25. November zu ihrer Herbstklausur in Erkner. Neben der Wahlkampfauswertung und Fragen zur internen Organisationsstruktur standen Fragen zur aktuellen politischen Entwicklungen im Bund, Land und Kreis auf der Tagesordnung.

Am Freitag den 24 November war der regierende Bürgermeister Michael Müller als Gastredner mit einem Impulsreferat zur politischen Lage im Land und Bund anwesend. Nach dem Ende der Jamaika – Sondierungsgespräche erfolgte eine umfangreiche Analyse der Pros und Kontras einer GroKO und anderen möglichen Konstellationen einer Regierungsbildung oder Neuwahlen im Bund. Einen großen Platz der Diskussion am Freitag nahm auch die Einschätzung der Politik des Rot-Rot-Grünen Landesregierung ein. Insbesondere die Umsetzung der Schulsanierungen und -Neubauten, waren ein Thema sowie die sozialpädagogische Betreuung von „Willkommensklassen“. Die Infrastruktur, Gentrifizierung durch Mieterhöhungen sowie innere Sicherheit waren weitere Diskussionsfelder.

Am Samstag, den 25. November war die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe zur weiteren Auswertung des Bundestagswahlkampfes und der Einschätzung der derzeitigen parteiinternen Diskussion um eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene.

Der Nachmittag gehörte den regionalen Themen des Kreises. In Arbeitsgruppen wurde der Bundestagswahlkampf vor Ort, Einbindung der SPD in außerparlamentarischen Organisationen, Kampagnenfähigkeit und Kommunikation sowie innerparteiliche Demokratie diskutiert.