Einladung zum Kiezspaziergang durch das Dolgenseeviertel

Die SPD Karlshorst/Friedrichsfelde-Süd lädt Sie herzlich ein zu einem gemeinsamen Spaziergang durch den Dolgenseekiez am Samstag, dem 08.12.2018, ab 10 Uhr mit der Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung Birgit Monteiro.

Treffpunkt ist 10 Uhr vor der KULTSchule in der Sewanstraße 43. Wir möchten mit Ihnen gemeinsam und Birgit Monteiro aktuelle Bauprojekte im Kiez besichtigen. Unsere Route führt uns daher an der Sewanstraße entlang, über die Huronseestraße bis zum neuentstehenden Dolgenseecenter. Dort angekommen sprechen wir mit Vertreterinnen und Vertretern des Jugendclubs „Betonoase“ über die Infrastruktur für Kinder und Familien und der Verein Berliner Familienfreunde e.V. stellt uns das neue Familienzentrum vor. Den Spaziergang lassen wir dann bei Kaffee und Kuchen ausklingen.

Auf in den Wahlkampf für ein sozialdemokratisches Europa!

Seminarfahrt zum Auftakt der EU-Wahlen 2019 der Jusos Lichtenberg vom 16. bis zum 18. November 2018 in der Jugendbildungsstätte Kurt-Löwenstein in Werneuchen, Brandenburg

Europa – Was bedeutet das eigentlich für uns?

Wie zeigt sich die EU in Lichtenberg und weshalb fehlt hier vielen Menschen der Bezug zu ihr?

Durch verschiedene Workshops näherten wir uns nun ein Wochenende lang dem Thema Europa an, mit Blick auf die anstehende Europa-Wahl 2019.

Ein wenig außerhalb Berlins befassten wir uns in insgesamt fünf Workshops mit verschiedenen Facetten der Europäischen Union. Wir sprachen unter anderem mit Melanie Reuters (Mitglied des Berliner Teams der Europa-Kandidat*innen) über den anstehenden Wahlkampf und ließen uns von Vertreter*innen der Schwarzkopfstiftung den institutionellen Aufbau der EU in Erinnerung rufen. Unser Wissen über die Funktionsweise der EU ist nun auf jeden Fall für den Wahlkampf auf dem neuesten Stand und einsatzbereit!

Unser Gast Frederico Quadrelli gab uns einen Eindruck des Rechtsrucks in Italien und welche Rolle die sozialdemokratische Partei PD in den letzten Jahren spielte. (Ein Spoiler: Keine vorteilhafte.) Es war ein Einblick in die Fehler der Schwesterpartei und in das italienische Wahlsystem, das stark in Frage gestellt werden kann. Frederico warf dabei einen kritischen Blick auf sein Heimatland und seine eigene Partei. Ähnliches ist auch in Deutschland notwendig, um die SPD bzw. nächstes Jahr die S&D-Fraktion von innen heraus zu stärken und an unsere Grundwerte zu erinnern.

Kevin Hildebrandt veranstaltete das Seminar „#SPDerneuern – PoliticOS, innovative Grundeinkommen und Agenda 2021“, welches etwas andere Schwerpunkte setzte. Er möchte die SPD mittels einer internetbasierten Plattform erneuern; parteiliches Engagement soll unabhängig des Lebensortes oder trotz ungünstiger Arbeitszeiten ermöglicht werden. Seine Ansätze, die Parteiarbeit zu reformieren, werden uns ganz  bestimmt die nächsten Jahre noch begleiten. Unsere Unterstützung hat er!

Beim Workshop zu Strategien des Europawahlkampfes in Lichtenberg, den unsere Jusos-Lichtenberg-Vorsitzende Tamara übernahm, waren wir sogleich inspiriert auch Wahlkampf neu zu denken und dieses Mal anders zu gestalten. Podiumsdiskussionen hin oder her, seid gespannt auf unseren „Lixit“ und eine Europa-Schnitzeljagd durch unsere Kieze!

Highlights waren außerdem: Tamaras Verlust von Fingern während der kaltgetränkebasierten Abendrunden und wie sie vor Freude die Gläser fliegen ließ, als sie diese zurück erlangte; Unser Vorsitzender Anton, der als Einziger die Musik wirklich fühlte; Sowie die Verbreitung der Hip-Hop-Kultur in Werneuchen durch Kevins Box.

Alles in allem dürften wir also einen guten Eindruck hinterlassen haben und kommen gerne wieder!

Landesparteitag am 16./17. November 2018: Urbane Sicherheit und mehr Gerechtigkeit für Berlin

Am 16./17. November 2018 hat sich die Berliner SPD zu einem inhaltsreichen Landesparteitag mit vielen engagierten Debatten über sozialdemokratische Forderungen und Konzepte für drängende Fragen unserer Zeit getroffen. Wir waren dabei.

Delegation der SPD Lichtenberg zum Landesparteitag Foto: SPD Lichtenberg

Nachdem am Freitag europa- und organisationspolitische Fragen diskutiert wurden, stand am Samstag zunächst das Thema Inneres im Mittelpunkt. Für seine Einführung zum hierfür zentralen Antrag Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit erhielt Innensenator Andreas Geisel langanhaltenden Applaus. Der Antrag wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.

Weitere Beschlüsse zur inneren Sicherheit betrafen etwa:

  • Schaffung von 800 zusätzlichen Polizei-Stellen und die Modernisierung von technischer Infrastruktur und persönlicher Ausrüstung
  • Einsatz von Videoüberwachung an ausgewählten kriminalitätsbelasteten Orten bei gleichzeitiger Ablehnung einer flächendeckenden Überwachung
  • landesweit abgestimmte Strategie gegen Kriminalität und Bedrohung durch Gewalt

Im weiteren Verlauf des Tages prägten vor allem Forderungen nach mehr Gerechtigkeit und Gemeinwohlorientierung die Agenda. So waren unter den gefassten Beschlüssen zahlreiche in den Bereichen gute Einkommen, bezahlbare Mieten, Bildungsgerechtigkeit und soziale Sicherheit. Dazu gehörten die folgenden:

  • Erhöhung des Landesmindestlohnes auf 12,63 Euro
  • monatliche Zulage von 150 Euro für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Landes Berlin ab 2020
  • strukturelle Verbesserungen bei der Ein- und Umgruppierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (v.a. im Bereich Kita, Jugendhilfe und Pflege)
  • Abschaffung aller sachgrundlosen Befristungen in der Verwaltung, an den Hochschulen sowie bei den Landesunternehmen
  • gebührenfreier Hortbesuch für alle Klassenstufen
  • Abschaffung des Elternbeitrags beim Kita- und Schulessen
  • finanzielle Stärkung des Programms gegen Gewalt an Schulen
  • umfassendes Programm zur Bekämpfung von Kinderarmut
  • keine Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Revision bestehender Ausgründungen
  • Stärkung der Mietpreisbremse durch eine obligatorische Offenlegung der Vormiete
  • Begrenzung von Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen

Außerdem sprachen sich die Delegierten nach leidenschaftlichen Redebeiträgen für die Erklärung des internationalen Frauentages (08. März) zum gesetzlichen Feiertag in Berlin aus.

Insgesamt lagen mehr als 200 Anträge vor. Alle Antragstexte und Beschlüsse finden sich hier: https://parteitag.spd-berlin.de/veranstaltungen/ii-2018/

Autorin: Anja Ingenbleek, stv. Kreisvorsitzende