Sandra Scheeres stellt in Lichtenberg die ersten Ergebnisse der Schulbauoffensive vor

Am Samstag, 27. Januar war Senatorin Sandra Scheeres auf Einladung des Kreisvorstandes bei der Lichtenberger KDV, um die Schulbauoffensive des Senats und der Bezirke vorzustellen. 

 Berlin wird in den nächsten 10 Jahren über 5,5 Mrd. Euro für den Schulbau und die Schulsanierung investieren.

57 Schulen sollen in Berlin neu gebaut werden, um die Bedarfe der wachsenden Stadt zu decken. Denn rund 386.000 Schülerinnen und Schüler werden die öffentlichen Schulen Berlins besuchen. Das sind rund 80.000 mehr als heute.

Zugleich sind nahezu alle Berliner Schulen zu sanieren. Als Grundlage für die Entscheidungen zur Sanierung von Schulen diente der Sanierungsscan.

Was wir von vielen Elterngesprächen wissen, ist jetzt auch mit Zahlen unterlegt. Im Vergleich zu anderen Bezirken sieht die Bausubstanz in Lichtenberg gut aus, es bleibt dennoch viel zu tun.

Deshalb sollen die Bezirke einen Sanierungsfahrplan vorlegen. Für Lichtenberg als stark wachsenden Bezirk wird es auch Schulbau geben.

Bereits fertig gestellte Ergänzungsbauten finden sich an der Karlshorster- Grundschule, der Richard-Wagner-Grundschule, der Brodowin-Grundschule, an der Bürgermeister-Ziethen-Grundschule, an der Paul- und Charlotte-Kniese- Gemeinschaftsschule, an den Grundschulen am Wilhelmsberg und am Roederplatz sowie an der Vincent-van-Gogh-Sekundarschule.

Geplant sind weiterhin zusätzliche Ergänzungsbauten für die Schulen am Ostseekarree, im Grünen Grund, an der Victoriastadt, an der Nils-Holgersson-Schule, am Grünen Campus Malchow, der Paul-Schmidt-Schule und der Schule auf dem lichten Berg.

Gänzlich neue Schulen wird es an ehemaligen Standorten der Sewanstraße 43 und der Konrad-Wolf-Str. 11 geben. Beide Schulen sollen noch bis 2020/ 2021 fertig gestellt werden.

Nach modernen Anforderungen wird es einen Neubau einer Grundschule  in der Schleizer Str. 67 geben. Hier machen sich die deutlich verbessere Schulraumqualität bemerkbar. Es wird Räume für Inklusion, eine große Mensa und Fachwerkstätten für Naturwissenschaften und Handwerk geben. Weitere Standorte für Schulneubau für Sekundarschulen und Gymnasien sind Am breiten Luch und an der Allee der Kosmonauten 20-22.

„Wichtig sind uns die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Planungs- und Bauprozessen. Lehrkräfte, Eltern und Schüler sollen endlich wissen, wann die Schule saniert wird.“ so Ole Kreins, Vorsitzender der SPD-Lichtenberg

Kreisdelegiertenversammlung zur Bildungspolitik | Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Am 27. Januar 2018 hielt die Lichtenberger SPD im „Haus der Generationen“ ihre Kreisdelegiertenversammlung (KDV) mit dem Schwerpunkt „Bildungspolitik“ ab.

Bereits vor dem Beginn der Veranstaltung beging die SPD-Lichtenberg den Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Dafür legte der Kreisvorsitzende Ole Kreins mit zahlreichen Mitglieder Blumen an Gedenktafel für Zwangsarbeiter*innen im Fennpfuhlpark nieder. Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und ist daher ein bundesweiter Gedenktag.

Die Kreisdelegiertenversammlung begann dann mit einem Gastbeitrag von Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie. Ihr Beitrag zur Bildungspolitik des Senats mit anschließender Diskussion bildete den Auftakt der Schwerpunkt-KDV und lieferte eine wichtige inhaltliche Diskussionsgrundlage“. Die Delegierten diskutierten insgesamt acht Stunden über unterschiedliche Anträge zur Schul- und Kita-Infrastruktur, sowie zur Ausbildung von Erzieher*Innen. Zudem wurde ein Antrag der JUSOS als Resolution angenommen, der sich gegen eine Neuauflage der Großen Koalition richtet.

Ein besonderer Höhepunkt war die Ehrung von Anita Häfke. Bereits im vergangen Jahr beging sie ihr 70-jähriges Mitgliedsjubiläum. Der Kreisvorsitzende Ole Kreins überreichte ihr dafür die Goldene Ehrennadel der SPD sowie eine Urkunde. Sie trat 1947 in die SPD ein.

Bürgerbeteiligung bei Planung und Bau von Flüchtlingsunterkünften verbessern

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung und dem Bau von Flüchtlingsunterkünften muss dringend verbessert werden. Beim Bau neuer Unterkünfte in Neu-Hohenschönhausen hatten und haben die Anwohnerinnen wiederholt das Gefühl, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Die schlechte Kommunikation beim Bau der Modularen Unterkunft am Hagenower Ring wiederholt sich jetzt bei der Modularen Unterkunft an der Seehausener Straße.

Wiederum gab es keine Vorabinformation der Nachbarinnen und Nachbarn – von einer Beteiligung ganz abgesehen. Stattdessen hat der Bezirk erst nach Baubeginn eine Multiplikatorenrunde organisiert. Auch eine Bürgerinformationsveranstaltung fand erst nach Baubeginn statt.

Zwar wurden die Anwohnerinnen und Anwohner im Februar 2017 durch den Vorhabenträger Berliner Gesellschaft zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften (BEFU) mit einem Informationsschreiben über die bauvorbereitenden Maßnahmen informiert. Ein Informationsschreiben ersetzt aber keine Beteiligung. Der Senat ist der Ansicht, dass Informationsschreiben und Informationsveranstaltungen für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ausreichen. Durch diese frühe Öffentlichkeitsbeteiligung könnten die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger für die Planungsprozesse berücksichtigt werden. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage hervor, die Karin Halsch an den Senat gerichtet hatte. Wenn diese Beteiligung aber erst nach Baubeginn einer Unterkunft stattfindet, muss bei den Anwohnerinnen und Anwohnern der gegenteilige Eindruck entstehen.

Dazu kommt, dass Bauvorhaben zum Bau von Flüchtlingsunterkünften als auch deren Belegung in das Ressort der Senatsverwaltung für Integration/Arbeit und Soziales fallen – so zumindest die Aussage des Bezirksamts Lichtenberg. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales führt dazu in der Antwort auf die Anfrage von Frau Halsch aus: „Die Standorte selbst und deren Platzkapazität werden zwischen den Senatsverwaltungen für Integration, Arbeit und Soziales, für Finanzen, für Stadtentwicklung und Wohnen und den Bezirken konsentiert. Die Bezirke sind zusätzlich im Zuge der Genehmigungsverfahren beteiligt. Die Belegung der Unterkünfte wird vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) unter Berücksichtigung von Standorteignung und Platzbedarfssituation sowie der gesamtstädtischen Planung entschieden. (…) Die Unterkünfte für Geflüchtete werden im Auftrag des LAF in Kooperation mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) errichtet.“

Die Bezirke würden bei jedem Standort frühzeitig in die Planung und die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften einbezogen. Anregungen und Einwendungen der Bezirke zur Belegung würden nach Möglichkeit berücksichtigt. Ansprechpartnerin für die Bürgerinnen und Bürger in Lichtenberg ist laut Senat die bezirkliche Integrationsbeauftragte.

Dieses Verantwortungs- und Kompetenzwirrwarr trägt zur Verunsicherung der Betroffenen bei, statt diese zu reduzieren. Nötig ist eine Beteiligung, die nachvollziehbar und transparent ist und dann beginnt, wenn sich Senat und Bezirk auf einen Standort verständigen – und nicht erst, wenn die bauvorbereitenden Maßnahmen – oder der Bau – schon im Gange sind. Dazu braucht es von Anfang an klar benannte Ansprechpartner. Es reicht nicht, wenn die BEFU als Vorhabenträger frühzeitig ein Informationsschreiben verschickt – zumal in diesem Schreiben weder Ansprechpartner noch Beteiligungsmöglichkeiten genannt wurden. Zusätzlich verwirrend ist es, wenn Monate später plötzlich der Bezirk die Beteiligung organisiert.

So schafft man nicht die unbedingt notwendige gute Nachbarschaft, sondern nur Misstrauen und Frust. Das muss sich ändern.