Landesparteitag der Berliner SPD am 26. Oktober 2019

Landesparteitag der Berliner SPD am 26. Oktober 2019

Am 26. Oktober 2019 fand der Landesparteitag der SPD Berlin im InterContinental an der Budapester Straße statt. Wir saßen dieses Mal als Lichtenberger Delegation gut gelaunt in der ersten Reihe.

Ein erster Erfolg aus Lichtenberger Sicht: Kevin Hönicke und Anja Ingenbleek wurden mit guten Stimmergebnissen zu Bundesparteitagsdelegierten gewählt. Damit kommen zwei der 28 Berliner Delegierten aus Lichtenberg, verstärkt durch Karsten Strien als Ersatzdelegiertem. Weiterlesen

Die Linke verhindert Bau von über 1.000 Wohnungen, Schule und Kita in Karlshorst – SPD-Fraktion verlässt BVV-Sitzung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion Lichtenberg und der SPD Lichtenberg

Die Linke hat sich am 24.10.19 auf der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg gegen den Bau von 1.148 Wohnungen (davon 252 Sozialwohnungen), gegen 432 Schulplätze und gegen 130 Kitaplätze in Karlshorst entschieden. Zuvor gab es ein deutliches Votum des betreffenden Fachausschusses für das Bauvorhaben. Die Linke erklärte in der Debatte ihr abweichendes Stimmverhalten nicht. Nachdem die Linke bereits in der Ilsestraße über 80 Sozialwohnungen verhindert hatte, entschied sie sich nun ein zweites Mal gegen sozialen Wohnungsbau und verhinderte 252 Sozialwohnungen.

Der Fraktionsvorsitzende, Kevin Hönicke, dazu: „Ich bin fassungslos über das unverantwortliche Verhalten der Linksfraktion. Ohne Diskussion Schulbau, Kitabau, Wohnungsbau und Nahversorgung zu verhindern, widerspricht dem politischen Selbstverständnis in Lichtenberg. Bisher haben sich Linke und SPD im Rahmen ihrer Kooperationsvereinbarung zu wichtigen Bauvorhaben einvernehmlich verständigt. Nach diesem fatalen Signal gegen Karlshorst war für uns als SPD-Fraktion ein einfaches Fortführen der Tagesordnung unvorstellbar. “

Die SPD-Fraktion verließ geschlossen die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung und kam noch am selben Abend mit dem Geschäftsführenden Kreisvorstand der SPD Lichtenberg zu einer Sondersitzung zusammen.

Die Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, dazu: „Wenn wir als Koalition im Land Berlin die Mieten deckeln, dürfen wir nicht gleichzeitig die Bautätigkeit in Lichtenberg einstellen. Das wäre eine Bankrotterklärung. Wir bitten die Linken in Lichtenberg dringend, ihre Positionierung zu revidieren und werden bis auf weiteres die Zusammenarbeit mit den Linken ruhen lassen.“

Der Karlshorster Abgeordnete, Andreas Geisel, ergänzt: „Es ist unverantwortlich von den Linken. Unglaublich!“

An das Bauvorhaben war die Übertragung des Grundstücks für einen Schulneubau an das Land Berlin gekoppelt. Ohne die Zustimmung der BVV muss der Investor das Grundstück nicht mehr an das Land übertragen. Ohne Grundstück kann das Land Berlin dort keine Schule mehr bauen.

Über das Bauvorhaben in der Parkstadt Karlshorst wird bereits seit 2013 diskutiert. Das Areal zwischen Blockdammweg und Hegemeisterweg liegt seit vielen Jahren brach. Geplant war, dass mit dem Bau zu Beginn des Jahres 2020 begonnen wird. Gebaut werden sollte gemäß des Berliner Modells, mit dem der Investor verpflichtet wurde, neben sozialem Wohnungsbau auch für Kita- und Schulplätze zu sorgen.

Zwischen Linkspartei und SPD besteht in Lichtenberg seit Beginn der Wahlperiode 2016 eine Kooperationsvereinbarung. Dort wurde vertraglich festgehalten, dass bei wichtigen Bauvorhaben Einvernehmen anzustreben ist. Im Vorfeld der BVV hatte die Linksfraktion nicht angekündigt, das Bauvorhaben geschlossen abzulehnen. Die SPD ist daher davon ausgegangen, dass das Bauvorhaben eine Mehrheit in der BVV findet.

Die SPD Lichtenberg fordert soziale und nachhaltige Lösung für die Situation der obdach- und wohnungslosen Menschen am Bahnhof Lichtenberg

Die SPD Lichtenberg fordert, die Situation und Gegebenheiten für die obdach- und wohnungslosen Menschen am Bahnhof Lichtenberg so zu lösen, dass für sie, die Besucher*innen des Familien-zentrum auf dem Vorplatz am Bahnhof Lichtenberg und die Gäste des Bahnhofs Lichtenberg eine zufriedenstellende, nachhaltige und soziale Lösung gefunden wird.

Eine bloße Verdrängung kommt nicht in Frage. Bei der Lösungsfindung muss es u.a. darum gehen, die hygienische und soziale Infrastruktur vor Ort zu verbessern. Daher soll stärker die Wirkung der angebotenen Sozialarbeit vor Ort hinterfragt sowie evaluiert und anschließend entsprechend gezielt gefördert werden. Zusätzlich soll ein Konzept zur Einrichtung von zeitlich befristeten „Safe Spaces“ (Sichere Orte) geprüft werden, wobei vor der Einrichtung solcher eine Informationsveranstaltung für die umliegenden Bereiche durchzuführen ist.

Die Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, dazu: „Die Situation am Bahnhof Lichtenberg ist für alle Beteiligten schwierig und bedarf einer sozialen, nachhaltigen Lösung. Mit einer Evaluation der bisherigen Sozialarbeit vor Ort wird eine bessere und gezieltere Begleitung der Menschen möglich. Hierbei sollten unbedingt die Erfahrungen und das Wissen des Tagestreffs des Humanistischen Verbandes in der Weitlingstraße, des Familienzentrums der DRK auf dem Bahnhofsvorplatz, aber auch von Trägern der Straßensozialarbeit, wie Gangway e.V., einbezogen werden. In dieser Hinsicht sollte auch geprüft werden, ob auf dem Hof des Tagestreffs Schließfächer für die obdach- und wohnungslosen Menschen aufgestellt werden können.“

Initiator des Antrages und Fraktionsvorsitzender der SPD in Lichtenberg, Kevin Hönicke, dazu: „Die Situation der Wohnungslose am Bahnhof Lichtenberg muss so gelöst werden, dass für die Wohnungslosen, die Besucherinnen und Besucher des Familienzentrum auf dem Vorplatz am Bahnhof Lichtenberg, den Schülerinnen und Schülern der Robinson-Grundschule und den Gästen des Bahnhofs Lichtenberg sich eine zufriedenstellende und soziale Lösung gefunden wird. Als SPD werden wir uns der Situation nicht ergeben, sondern wollen sie lösen. Aber reine Verdrängung oder Räumung ist keine Lösung. Das anzugehen, muss durch konsequent und zielführend Landes- und Bezirkspolitik bewältigt werden.“

Den gesamten Antrag findet ihr in unserem Beschlussbuch.