Was plant Rot-Rot-Grün?

Mehr Geld für Schulen, Kitas und den Sport: eine erste Bilanz der neuen Koalition

Was hat die neue Koalition in Berlin bereits für Lichtenberg und Hohenschönhausen erreicht? Das war am 15. März das Thema der Diskussion „100 Tage Rot-Rot-Grün“ im Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel.

In vielen Bereichen gibt es bereits Verbesserungen – die Wartezeit in den Bürgerämtern hat sich deutlich verkürzt. Auch die bisher von Geflüchteten belegten Sporthallen werden bis April freigezogen und für den Schul- und Vereinssport saniert – in Lichtenberg sind bereits alle Hallen frei.

Viele weitere Maßnahmen wurden bereits in die Wege geleitet, die Auswirkungen werden in den kommenden Monaten und Jahren zu spüren sein. Die Koalition stellt in allen Bereichen mehr Personal ein: in den Schulen, bei der Polizei, in den Bürgerämtern. Berlin wächst, die Verwaltung wächst mit.

Mehr Geld gibt es auch für die Sanierung und den Neubau von Schulen: In Lichtenberg sollen in den kommenden Jahren etwa 270 Millionen Euro investiert werden, davon werden allein in Hohenschönhausen an zehn Standorten knapp 150 Mio. Euro in neue Schulen und Ergänzungsbauten fließen.

Eine gute Nachricht ist es auch, dass Lichtenberg im vergangenen Jahr mit 1.093 neuen Kitaplätzen mit großem Abstand Spitzenreiter unter den Bezirken war. Bis zum Jahr 2020 sollen berlinweit 20.000 weitere Plätze entstehen, der Senat stellt dafür 200 Millionen Euro zur Verfügung.

Besonders freut mich, dass der Senat auch in die Sportinfrastruktur investiert. In Lichtenberg profitiert davon insbesondere das Sportforum. In den kommenden Jahren werden hier insgesamt über 23 Mio. Euro investiert. Es entstehen u.a. ein neues Sportfunktionsgebäude, ein Umkleidegebäude für Eisschnellläufer, eine 3-fach-Sporthalle, eine Athletikhalle Wintersport, eine Kalthalle als Sommertrainingsstätte Eishockey und eine Bogensportanlage. Wichtig ist aber auch, dass wir nicht nur in unsere „Leuchttürme“ investieren, sondern dass auch die Sportinfrastruktur vor Ort mitwächst. Davon profitieren insbesondere Schulen und Vereine.

Geplant sind auch umfangreiche Maßnahmen in die Radinfrastruktur – etwa entlang der Landsberger Allee, in der Seehausener Straße oder in der Ruschestraße.

Auch das vom Senat beschlossene Sicherheitspaket, mit dem insbesondere die Polizei besser ausgestattet werden soll, und die geplanten Neueinstellungen von Polizistinnen und Polizisten sind zu begrüßen. Die Sicherheit erhöhen wir nicht durch Videoüberwachung oder Fußfesseln für Gefährder, sondern sie wird gewährleistet durch gut ausgerüstete und motivierte  Polizistinnen und Polizisten. Hier sind wir auf einem guten Weg. Und von mehr Sicherheit – auch in Bussen und Bahnen – profitieren auch die Menschen in Hohenschönhausen.

Bei der Diskussion wurde auch deutlich: nicht für alle Anliegen gibt es schnelle und einfache Lösungen – zum Beispiel für die Ärzteversorgung im Bezirk oder die Ortsumfahrung Malchow und die damit verbundenen Bauarbeiten. Dennoch hat die Diskussion gezeigt: Rot-Rot-Grün ist nach einem etwas holprigen Start nun in der richtigen Spur.

Karin Halsch,MdA

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus vom 03.05. zum Thema: „Rot-Rot-Grün baut Mieterberatung für  Berliner*innen aus und stärkt Mieterschutz“ kann hier downgeloaded werden.

Pressemitteilung der Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann

Die aktuelle Pressemitteilung der Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann zum
Thema: „Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn“ vom 26.05.2017 kann hier dowgeloadet werden.