Die SPD Lichtenberg fordert soziale und nachhaltige Lösung für die Situation der obdach- und wohnungslosen Menschen am Bahnhof Lichtenberg

Die SPD Lichtenberg fordert, die Situation und Gegebenheiten für die obdach- und wohnungslosen Menschen am Bahnhof Lichtenberg so zu lösen, dass für sie, die Besucher*innen des Familien-zentrum auf dem Vorplatz am Bahnhof Lichtenberg und die Gäste des Bahnhofs Lichtenberg eine zufriedenstellende, nachhaltige und soziale Lösung gefunden wird.

Eine bloße Verdrängung kommt nicht in Frage. Bei der Lösungsfindung muss es u.a. darum gehen, die hygienische und soziale Infrastruktur vor Ort zu verbessern. Daher soll stärker die Wirkung der angebotenen Sozialarbeit vor Ort hinterfragt sowie evaluiert und anschließend entsprechend gezielt gefördert werden. Zusätzlich soll ein Konzept zur Einrichtung von zeitlich befristeten „Safe Spaces“ (Sichere Orte) geprüft werden, wobei vor der Einrichtung solcher eine Informationsveranstaltung für die umliegenden Bereiche durchzuführen ist.

Die Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, dazu: „Die Situation am Bahnhof Lichtenberg ist für alle Beteiligten schwierig und bedarf einer sozialen, nachhaltigen Lösung. Mit einer Evaluation der bisherigen Sozialarbeit vor Ort wird eine bessere und gezieltere Begleitung der Menschen möglich. Hierbei sollten unbedingt die Erfahrungen und das Wissen des Tagestreffs des Humanistischen Verbandes in der Weitlingstraße, des Familienzentrums der DRK auf dem Bahnhofsvorplatz, aber auch von Trägern der Straßensozialarbeit, wie Gangway e.V., einbezogen werden. In dieser Hinsicht sollte auch geprüft werden, ob auf dem Hof des Tagestreffs Schließfächer für die obdach- und wohnungslosen Menschen aufgestellt werden können.“

Initiator des Antrages und Fraktionsvorsitzender der SPD in Lichtenberg, Kevin Hönicke, dazu: „Die Situation der Wohnungslose am Bahnhof Lichtenberg muss so gelöst werden, dass für die Wohnungslosen, die Besucherinnen und Besucher des Familienzentrum auf dem Vorplatz am Bahnhof Lichtenberg, den Schülerinnen und Schülern der Robinson-Grundschule und den Gästen des Bahnhofs Lichtenberg sich eine zufriedenstellende und soziale Lösung gefunden wird. Als SPD werden wir uns der Situation nicht ergeben, sondern wollen sie lösen. Aber reine Verdrängung oder Räumung ist keine Lösung. Das anzugehen, muss durch konsequent und zielführend Landes- und Bezirkspolitik bewältigt werden.“

Den gesamten Antrag findet ihr in unserem Beschlussbuch.

SPD Lichtenberg fordert Modellprojekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen in Berlin

Die SPD Lichtenberg fordert die einführungsreife Vorbereitung eines Modellprojekts zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in und für Berlin, um bestimmte relevante, in ihrer Wirkung bislang strittige Effekte eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu erproben. Dieses soll wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden.

Das Modellprojekt soll eine regelmäßige Zahlung eines BGE in teilhabesichernder Höhe an einen bevölkerungsrepräsentativen und statistisch aussagekräftigen Personenkreis enthalten und erstreckt sich über die Dauer einer Wahlperiode (5 Jahre einschließlich Vor- und Nachbereitung bei mindestens 3 Jahren Bezugsdauer). Im Fokus der wissenschaftlichen Auswertung stehen insbesondere die Wirkungen auf die individuelle Gesundheit, Aufstiegschancen durch Bildung, auf armutspräventive Aspekte, das individuelle Verhalten zum Arbeitsmarkt, familiäre Auswirkungen und mögliche Effekte auf gemeinnützig orientierte Verhaltensweisen.

Die Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, dazu: „Eine Gesellschaft im Umbruch erfordert neues Denken! Die Idee eines echten Grundeinkommens birgt viele Potentiale und gehört in die Mitte der politischen Diskussion. Und sie wirft viele Fragen auf, die wir beantworten wollen. Berlin eignet sich in seiner Vielfalt, Vitalität und Offenheit für Innovationen und Visionäres hervorragend für ein solches Modellprojekt. Wir wollen damit im Querschnitt herausfinden, wie ein Grundeinkommen wirkt – wofür die Teilnehmenden das zusätzliche Geld verwenden, welchen Einfluss es tatsächlich auf ihre Lebensverhältnisse, ihre Gesundheit und die Teilhabe am öffentlichen Leben hat.“

Den gesamten Antrag findet ihr in unserem Beschlussbuch.

SPD Lichtenberg fasst Beschlüsse zum Grundeinkommen, Klimanotstand und zur Situation der obdach- und wohnungslosen Menschen am Bahnhof Lichtenberg

Wir haben am Samstag, 21.09.19, auf unserer Kreisdelegiertenversammlung beschlossen, dass in Berlin ein Modellprojekt zum Grundeinkommen vorbereitet werden soll, der Klimanotstand für Berlin ausgerufen werden muss und Karlshorst endlich einen Sportplatz bekommt. Außerdem fordern wir eine soziale und nachhaltige Lösung für die Situation der obdach- und wohnungslosen Menschen am Bahnhof Lichtenberg und haben ein großes Paket zur Verbesserung der Kita-Qualität beschlossen.

Am Samstagvormittag kamen wir in der Kiezspinne zur zweiten Kreisdelegiertenversammlung in diesem Jahr zusammen. In unserem höchsten Beschlussgremium haben wir Bezirks- und Landesthemen diskutiert und entsprechende Beschlüsse gefasst. Im Beschlussbuch (PDF) sind alle unsere beschlossenen Anträge zu finden.

Die Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, dazu: „Wir haben eine Vielzahl von Beschlüssen gefasst, die aktuelle Themen behandeln und Lösungen für die Zukunft bieten. Ein neuer Sportplatz in Karlshorst wird dringend benötigt und die Situation am Bahnhof Lichtenberg muss sozial und nachhaltig gelöst werden. Wir positionieren uns positiv zum bedingungslosen Grundeinkommen und wollen dessen Mehrwert mit einem Modellprojekt in Berlin aufzeigen. Mit diesen und weiteren Beschlüssen können wir Lichtenberg und Berlin weiter voranbringen werden.“