Runder Tisch Rheinpfalzallee ohne Kompromisslösung – Abschlusserklärung soll Transparenz schaffen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Lichtenberg und der SPD-Fraktion Lichtenberg

Partei und Fraktion der SPD in Lichtenberg begrüßen die engagierte Beteiligung der Bürgerschaft am Runden Tisch Rheinpfalzallee und bedauern, dass es nicht gelungen ist, zu einer Kompromisslösung zu gelangen. In einer Abschlusserklärung sollen die diskutierten Vorstellungen dargelegt werden.

Die letzte Sitzung des Runden Tisches endete am 26.06.2020, ohne dass die unterschiedlichen Positionen der Teilnehmer*innen in einer gemeinsamen Empfehlung vereint werden konnten. Das Bezirksamt hatte im Vorfeld verschiedene Gestaltungsvarianten vorgelegt und zur Diskussion gestellt. Leider war es nicht möglich, auf dieser Grundlage eine gemeinsame Lösung zu finden. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales rückte bis zum Ende nicht von ihrer Überzeugung ab, dass nur die Ursprungsvariante realistisch umsetzbar sei und legte ihrerseits keine Alternativvorschläge vor, welche die Bedenken der Bürger*innen aufgegriffen hätten.

Die amtierende Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Anja Ingenbleek, dazu: „Wir hätten uns eine Lösung gewünscht, die die Vorstellungen aller Beteiligten zum Bau von Wohnungen, einer Schule, einer Kita und von Plätzen für Geflüchtete unter einen Hut bringt. Das ist nun leider nicht gelungen. Dafür hätten alle von ihren Maximalforderungen abrücken und zu Zugeständnissen bereit sein müssen.“

In einer Abschlusserklärung des Runden Tisches sollen die unterschiedlichen Positionen, die von den Teilnehmer*innen vertreten und diskutiert wurden, zusammengestellt werden.

Die amtierende Co-Fraktionsvorsitzende, Jutta Feige, ergänzt: „Wenn es schon nicht gelungen ist, eine gemeinsame Empfehlung zu beschließen, begrüßen wir eine solche Abschlusserklärung im Sinne der Transparenz gegenüber den Bürger*innen ausdrücklich.“

Kompromissbereitschaft statt Blockadehaltung – Beteiligung am Runden Tisch Rheinpfalzallee darf keine Show sein

Die SPD Lichtenberg bekennt sich zur Beteiligung von Bürger*innen bei Bauvorhaben und fordert die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, vertreten durch Herrn Staatssekretär Tietze, und alle am Runden Tisch Rheinpfalzallee Beteiligten zur Kompromissbereitschaft auf. Die aktuelle Blockadehaltung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ist nicht nachvollziehbar. 

Die vorgeschlagene Variante, die Modulare Unterkunft für geflüchtete Menschen (MUF) aus zwei viergeschossigen Gebäuden zu bauen und für die restlichen 11.000 m² eine Machbarkeitsstudie mit der Priorität des Baus einer Grundschule durchzuführen, fand bei den Anwohner*innen in der Vorstellung keine Zustimmung. Daraufhin sagte der Staatssekretär für Integration zu, dass eine Beteiligung der Bürger*innen an der Entwicklung der Rheinpfalzallee in Form eines Runden Tisches stattfinden soll. Die Historie des Runden Tisches ist transparent auf der Website des Bezirksamtes dargestellt:

https://www.berlin.de/bebauungsplan-lichtenberg/beteiligung/runde-tische/rheinpfalzallee/artikel.927250.php

Die SPD Lichtenberg unterstützt den Runden Tisch Rheinpfalzallee, da es wichtig ist, den Bau von Wohnungen, einer Schule, einer Kita und von Plätzen für Geflüchtete unter einen Hut zu bringen und dabei dem Engagement der Bürger*innen Rechnung zu tragen.

Der amtierende Co-Kreisvorsitzende, Michael Julien Andre, dazu: „Die Entwicklung der Rheinpfalzallee ist für Karlshorst von besonderer Bedeutung, daher sollte der Runde Tisch von Kompromissbereitschaft getragen sein. Wir unterstützen daher das Bezirksamt Lichtenberg, welches sich mit unterschiedlichen möglichen Varianten und Kompromissangeboten in den Runden Tisch einbringt und wir bedanken uns bei den Karlshorster*innen für ihre Beteiligung und für das Interesse an einer gemeinsamen Lösung.“

Die amtierende Co-Kreisvorsitzende, Anja Ingenbleek, ergänzt: „Die Aussage der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, dass die Kombination aus Grundschule und MUF in der Ursprungsvariante nicht weiter in Frage gestellt werden könne und nur deren äußere Gestaltung diskutabel sei, wirft einige Fragen auf. Anscheinend besteht hier gar keine Absicht, eine gemeinsame Lösung zu finden. Diese Blockadehaltung lehnen wir ab. Die Beteiligung am Runden Tisch darf keine Show sein.“

Solidarisch mit den Mitarbeiter*innen von Galeria Kaufhof – In Sorge um deren Zukunft und in Sorge um die Zukunft der Nahversorgung im Kiez

Die SPD Lichtenberg reagiert mit Entsetzen auf die Nachricht, dass die Standorte von Galeria Kaufhof im Linden-Center und im Ring-Center geschlossen werden sollen und fordert die Inhaber*innen der Einkaufscenter auf, alle ihre Möglichkeiten zu nutzen, damit es nicht zum Leerstand von Flächen und Gewerberäumen kommt. Oberste Priorität muss die soziale Absicherung der Menschen haben, welche ohne eigenes Verschulden in diese Situation geraten sind.

Die SPD Lichtenberg steht solidarisch an der Seite der Angestellten, des Betriebsrates und kann die Sorge, aber auch die Wut der Menschen verstehen, dass wieder ein Stück Nahversorgung und somit Standortqualität verloren geht. Die SPD Lichtenberg wird daher auch selbst in Gespräche mit den Beschäftigten treten und diese im Kampf um die Filialen und um die Arbeitsplätze unterstützen.

Die amtierende Co-Kreisvorsitzende, Anja Ingenbleek, dazu: „Die Schließung beider Galeria-Standorte in Lichtenberg ist ein großer Verlust für die Mitarbeiter*innen und für den Bezirk. Der entstehende Leerstand kann zu weiteren Leerständen führen. Diesen Dominoeffekt gilt es unbedingt zu verhindern. Gerade für ältere Menschen ist eine gute Nahversorgung immens wichtig und auch die Vielzahl der Arbeitsplätze, welche sich in den unterschiedlichen Firmen innerhalb der Center wiederfindet, ist zu schätzen.“

Der amtierende Co-Kreisvorsitzende, Michael J. Andre, ergänzt: „Wir stehen an der Seite der Mitarbeiter*innen und unterstützen, wo wir können. Das Bezirksamt Lichtenberg und der Berliner Senat müssen alles Mögliche unternehmen, um die Standorte zu retten. Die Gespräche des Bezirksamtes mit dem Betriebsrat aus der Filiale in Hohenschönhausen und dem Centermanagement des Ringcenters sind ein guter Anfang.“

Kevin Hönicke, stv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat: „Noch vor Bekanntgabe der betroffenen Filialen haben wir angefangen, Gespräche mit dem Betriebsrat der Lichtenberger Filialen zu führen. Auch Gespräche mit dem Centermanagement werden geführt. Es ist klar, dass wir als Bezirk die Center-Standorte positv entwickeln, um lukrative Orte zu gestalten. Ich rufe Galeria Kaufhof auf: Nehmen Sie die Potenziale im Bezirk und das Wachstum wahr. Jetzt Lichtenberg den Rücken zu kehren, wäre die Aufgabe von lukrativen Standorten und ein Verzicht auf engagierte Mitarbeiter*innen. Beides wäre nicht verständlich!“