Einführung eines gesetzlichen Stabilitätsankers für Mieten

Die SPD Lichtenberg fordert, dass Mietsteigerungen jährlich nicht höher ausfallen dürfen als die allgemeine Inflationsrate des Vorjahres, maximal aber zwei Prozent betragen dürfen. Dementsprechend sollen Mietsteigerungen innerhalb von drei Jahren unter Berücksichtigung der Inflationsrate nicht höher als sechs Prozent ausfallen. Dies soll auch bei Neuvermietungen gelten.

Der Berliner Landesverband hat bereits ein auf fünf Jahre befristeten Mietenstopp in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt gefordert. Eine gesetzlich festgeschriebene Stabilität des Mietniveaus ist dazu eine sinnvolle Ergänzung. Der Stabilitätsanker würde überall gelten, nicht nur in sogenannten „Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt“. Moderne Wohnverhältnisse sollen dabei weiterhin möglich bleiben. Deswegen sollen moderate und zeitlich begrenzte Mieterhöhungen im Rahmen von Modernisierungen ausgenommen bleiben.

Die Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, dazu: „Wir wollen damit die Beschlüsse der SPD Berlin ergänzen und die enorme Dynamik von Mieterhöhungen weiter eindämmen. Mit einem gesetzlichen Stabilitätsanker für Mieten gehen wir noch einen Schritt weiter. Dieser soll bundesweit gelten und nicht nur in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Die Menschen haben ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum.“

Veranstaltungshinweis: Die SPD-Fraktion Lichtenberg lädt ein zur Diskussion über Hohenschönhausen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg lädt ein zu einer öffentlichen Fraktionssitzung am Montag, den 11.02.2019, um 18:30 Uhr ein. Das Thema der Veranstaltung lautet: „Hohenschönhausen: Bauen, Wohnen und Verkehr – Probleme, Perspektiven, Visionen“. Die Sitzung findet im Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel, Ribnitzer Straße 1b, 13051 Berlin, statt. Alles weitere gibt es hier zu lesen: SPD-Fraktion Lichtenberg

Neustart der Aktion Noteingang in Lichtenberg

Die Jusos Lichtenberg setzen sich für die Wiederaufnahme der Aktion Noteingang in Lichtenberg ein. Als Vorbild soll der Bezirk Treptow-Köpenick dienen. Ursprünglich wurde die Aktion in Lichtenberg schon einmal in den Jahren 2001/2002 gestartet. Sie wurde aber nicht weitergeführt, wie eine Kleine Anfrage von Anne Meyer, stv. Vorsitzende der Jusos Lichtenberg und Bezirksverordnete der SPD-Fraktion Lichtenberg, ergab.

Die Aktion Noteingang bietet Betroffenen von rechtsextremen oder rassistischen Übergriffen Schutzräume und einen sicheren Ort, der durch die Aufkleber der Aktion Noteingang als solcher gekennzeichnet ist. Solche Orte können zum Beispiel Geschäfte, Kneipen, Tankstellen, Cafés und Clubs, aber auch Familien-, Jugendeinrichtungen oder Kirchen sein, die sich zur Teilnahme bereiterklärt haben.

Anne Meyer, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Lichtenberg, erklärt: “Es ist wichtig, dass solche Schutzräume erhalten und gepflegt werden, damit Betroffene wissen, wo und wie sie vor Übergriffen flüchten können. Außerdem bieten solche Schutzräume auch die Möglichkeit sich zu informieren und wenn nötig auch gemeinsame Netzwerke zu bilden.“

Tamara Lüdke, Vorsitzende der Jusos Lichtenberg, ergänzt dazu: „In Lichtenberg findet aktuell laut Lichtenberger Register durchschnittlich in jedem Monat ein Angriff und eine Bedrohung durch rechte Gewalt statt. Der Bezirk braucht deshalb mehr nachhaltige Instrumente zum Schutz von Betroffenen. Die Aktion Noteingang bietet zivilgesellschaftlich Engagierten die Möglichkeit, sich gegen Diskriminierung und Rassismus einzubringen und zu vernetzen.“