Pressemitteilung der SPD Berlin: Andreas Geisel: „Müller hat Recht: Dialog mit friedlichen Anwohnern, keine Gespräche mit Gewalt- und Straftätern!“

Der Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Andreas Geisel erklärt zur aktuellen Situation in der Rigaer Straße:

„Trotz der zurzeit hitzig geführten Diskussion über die Rigaer Straße müssen wir die Kraft aufbringen, zu differenzieren. Michael Müller hat Recht, wenn er sagt, dass es angesichts von 123 verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten keine Gespräche mit brutalen Gewalttätern geben wird. Auf Gewalt müssen wir auch weiterhin mit den Mitteln des Rechtsstaates antworten.

Michael Müller hat aber den richtigen Vorschlag gemacht, den Dialog mit den friedlichen Anwohnerinnen und Anwohnern der Rigaer Straße zu suchen. Trotz der aufgeheizten Debatte sollte das nicht überhört werden. Denn ein strategieloses Warten auf weitere Eskalation kann keine Antwort auf Gewalt sein. Wir brauchen Gespräche mit denen, die sie konstruktiv führen wollen.

Es reicht an dieser Stelle nicht, wenn Innensenator Henkel keinen Grund sieht „von seiner Linie abzuweichen“ oder gar wie CDU-Generalsekretär Kai Wegner, weiter verbal aufzurüsten und damit Öl ins Feuer zu gießen.

Im Sinne des sozialen Friedens im Kiez kann und wird sich niemand konstruktiven Gesprächen verweigern, um gemeinsam mit den friedlichen Anwohnerinnen und Anwohnern Lösungen zu finden. Heute haben die Anwohnerinnen und Anwohner ihr Interesse an einem tiefergehenden Informationsaustausch benannt. Der Innensenator bietet daraufhin, wie mit dem Regierenden Bürgermeister vereinbart, mehr Informationen der Polizei an. Auch wenn es besser gewesen wäre, vor dem Wochenende der Gewalt zu sprechen, zeigt sich, dass das gestrige Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister dem Innensenator deutlich gemacht hat, dass er sich in der Kommunikation mit den Anwohnerinnen und Anwohnern mehr bewegen muss.

Sofern jetzt im Kiez ein Gespräch der friedlichen und dialogbereiten Anwohnerinnen und Anwohner organisiert wird, werden Senat und Polizeiführung das sicher konstruktiv begleiten.“

Birgit Monteiro und Ole Kreins stellen Wahlprogramm der SPD Lichtenberg vor

Lichtenberg für Alle – unter dieses Motto stellt die SPD ihr Wahlprogramm für den Bezirk. Bürgermeisterin Birgit Monteiro und der Kreisvorsitzende Ole Kreins, MdA stellen das Programm am Montag, den 18. Juli um 10.00 Uhr auf dem Kinderspielplatz Freiaplatz vor. Die Presse ist zu diesem Termin herzlich eingeladen.

Im Mittelpunkt des Programms steht erneut die Kinder- und Familienfreundlichkeit – für alle Generationen. So fordert die SPD mehr und bessere Kitaplätze für den Bezirk, den Erhalt aller Jugendfreizeiteinrichtungen sowie die weitere Förderung des Wohnungsbaus mit dem Bündnis für Wohnen und eine für alle Menschen erreichbare Gesundheits- und Nahversorgung.

Der Schwerpunkt der bezirklichen Investitionen soll nach dem Wunsch der Sozialdemokraten auch in der kommenden Wahlperiode in den Bereichen Schule und Kita liegen. Weiterhin soll der Bürgerservice verbessert werden – mit mehr Personal in den Bürgerämtern und verbesserten Online-Angeboten. Im Bereich Verkehr setzt sich die Lichtenberger SPD für einen weiteren Ausbau des Radwegenetzes, die Einrichtung von Fahrradstationen an Bahnhöfen und eine bessere Barrierefreiheit im ÖPNV ein. Die Ortsumfahrung Malchow soll ebenso schnell realisiert werden wie die Tangentialverbindung Ost, außerdem sollen mehr Tempo-30-Zonen in Wohngebieten entstehen.

Hierzu erklärt Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro: „Lichtenberg hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt: Viele neue Arbeitsplätze sind entstanden, die Arbeitslosigkeit sinkt. Der Bezirk wächst – das ist eine große Chance. Wir wollen Lichtenberg als lebenswerten Bezirk für alle Menschen erhalten – egal ob jung oder alt, ob zugezogen oder Ur-Lichtenberger. Neben neuen Wohnungen benötigen wir vor allem eine gute soziale Infrastruktur und einen besseren Bürgerservice. Dafür setzen wir uns ein.“

Der Kreisvorsitzende Ole Kreins ergänzt: „Wir brauchen gezielte Investitionen, um Lichtenberg zukunftsfähig zu machen. Wir wollen die Sanierung und den Neubau von Schulen und Kitas fortsetzen, den Rad- und Nahverkehr ausbauen und das Straßennetz verbessern. Vor allem benötigen wir weiter bezahlbaren Wohnraum. Dank des bezirklichen Bündnisses für Wohnen nimmt Lichtenberg bereits jetzt einen Spitzenplatz bei den Baugenehmigungen für neue Wohnungen ein. Das wollen wir erhalten: damit die Menschen, die zu uns kommen, hier günstigen Wohnraum finden, und diejenigen, die bereits hier leben, in ihrem angestammten Umfeld wohnen bleiben können.“
Die Presse ist zu dem Termin herzlich eingeladen. Es wird um kurze Anmeldung bis zum 14.07. gebeten: per E-Mail bitte an: Andreas.Buechner@spd.de bzw. telefonisch unter 030 97 60 67 30.

Der Freiaplatz befindet sich ganz in der Nähe des S+U Bahnhof Lichtenbergs.

Das Wahlprogramm in digitaler Version ist hier verlinkt: SPD_Wahlprogramm_Langfassung_final

SPD Lichtenberg wählt Kreisvorstand

Am 12. März 2016 haben die Delegierten der Kreisdelegiertenversammlung der SPD einen neuen Kreisvorstand gewählt. Mit großer Mehrheit wurde Kreisvorsitzender Ole Kreins in seinem Amt bestätigt. Das Mitglied des Abgeordnetenhauses steht den Lichtenberger Sozialdemokraten seit 2012 vor.

Dabei stehen ihm als stellvertretenden Kreisvorsitzenden die beiden wiedergewählten Teodora Gionova-Busch und Karin Halsch, als auch der neu hinzu kommende Stefan Unger zu Seite. Als Kreiskassiererin wurde Kathrin Söhnel im Amt bestätigt, neuer Schriftführer ist Joachim Hasch.

„ Zusammen werden wir die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortsetzen und unsere Bürgermeisterin Birgit Monteiro entschlossen dabei unterstützen, das Profil Lichtenbergs als weltoffener, toleranter, und familienfreundlicher Bezirk weiterzuentwickeln“ erklärt Ole Kreins.

Verabschiedet wurde das neue Kommunalwahlprogramm „Ein Lichtenberg für alle“. Dies ist ein wichtiger Schritt, um den Lichtenberger Bürgerinnen und Bürgern die Positionen der SPD- Lichtenberg für die nächsten Jahre darstellen zu können. Unsere Schwerpunkte legen wir auf bezahlbares Wohnen und attraktive Kieze. Auch soll die Integration und Unterbringung von durch Krieg und Vertreibung in unseren Bezirk gekommenen Flüchtlingenim Bezirk weiter erfolgreich fortgesetzt werden.
Lichtenberg soll der Kinder- und Familienfreundliche Bezirk bleiben. Dazu gehören auch weiterhin die bedarfsgerechte Errichtung von Kitas, sowie der Ausbau und die Modernisierung von Schulen, Bibliotheken und Sportanlagen.
Dabei werden wir den demographischen Wandel nicht außer Acht lassen: Die wohnortnahe Versorgung mit medizinischen Einrichtungen und Einzelhandel sind für uns ein wichtiger Bestandteil der Zukunftsgestaltung Lichtenbergs.
Für uns ist ein Lichtenberg wichtig, das mit Fahrradwegen und öffentlichem Nahverkehr den ökologischen Ansprüchen an moderne Mobilität gerecht wird, sowie auch ökologisch verträglichen Tourismus, Kleingartenanlagen und die Denkmal- und Kulturpflege beinhaltet.